Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Vereinigungsprozess nach 1990 konnten DGB und Gewerkschaften zwar nicht mit fertigen Konzepten für die Transformationsphase in Ostdeutschland aufwarten, aber sie handelten keinesfalls planlos, so der Historiker Detlev Brunner. Er skizziert die komplexen gewerkschaftlichen Herausforderungen im Prozess der Wiedervereinigung. Ein Text von Prof. Dr. Detlev Brunner.

ÖTV-Streik Berlin 1990 für gleiche Bezahlung in Ost und West. Bundesarchiv

Die Gewerkschaften seien an den revolutionären Veränderungen der DDR und am rasanten deutschen Einigungsprozess „auffallend unbeteiligt“, so der damalige DGB-Vorsitzende Ernst Breit im März 1990. In der Tat waren der DGB und die in ihm vereinten Gewerkschaften wie die meisten Akteure in Politik und Wirtschaft auf die Ereignisse der Jahre 1989/90 nicht vorbereitet. Der „Freie Deutsche Gewerkschaftsbund“ (FDGB) wiederum hatte jegliches Vertrauen der Beschäftigten in der DDR verspielt. Die Funktion einer Interessenvertretung hatte er schon seit langem nicht mehr erfüllt. Doch der demokratische Umbruch in der DDR fand nicht ohne die ArbeitnehmerInnen statt! Es wird oft vergessen, dass sich im Zuge der demokratischen Revolution Initiativen auf betrieblicher Ebene gebildet hatten, die auf die Erneuerung der Gewerkschaften orientiert waren. Als sich die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Strukturen und der Weg in die deutsche Einheit nach bundesrepublikanischem Modell abzeichneten, wurden diese Basisinitiativen von den gewerkschaftlichen Strukturen nach westdeutschem Vorbild abgelöst.

Das Ziel war, den Prozess der Einheit unddes wirtschaftlichen Strukturwandels nach
sozialen Gesichtspunkten mitzugestalten.

Der DGB und die in ihm vereinten Gewerkschaften konnten nicht mit fertigen Konzepten für die Transformationsphase aufwarten, aber sie handelten keinesfalls planlos. Das Ziel war, den Prozess der Einheit und des wirtschaftlichen Strukturwandels nach sozialen Gesichtspunkten mitzugestalten. Die gewerkschaftliche Mitbestimmung stieß jedoch an enge Grenzen. Eine zentrale Rolle im wirtschaftlichen Umbruch spielte die Treuhandanstalt. Sie war bereits in der noch existierenden DDR errichtet worden, eine gewerkschaftliche Beteiligung war darin nicht vorgesehen. Erst nach der Vereinigung zogen vier Gewerkschaftsvertreter in den 23-köpfigen Verwaltungsrat der Treuhand ein. Von einer wirklichen Mitbestimmung konnte bei dem Mammutunternehmen der Privatisierung der DDR-Planwirtschaft nicht die Rede sein. Die im Gesetz vom Juni 1990 vorgesehenen Treuhand-Aktiengesellschaften, die unter das Mitbestimmungsgesetz von 1976 gefallen wären, wurden nicht errichtet. Dennoch ergaben sich gewerkschaftliche Einflusswege, wobei die „großen Linien“ von der Politik, den Investoren und dem Treuhandmanagement bestimmt worden seien, so Roland Issen rückblickend 2015, damals Vorsitzender der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und einer der gewerkschaftlichen Vertreter im Treuhandverwaltungsrat.

Prof. Dr. Detlev Brunner lehrt deutsche und europäische Geschichte des 19. bis 21. Jahrhunderts am Historischen Seminar der Universität Leipzig. privat

Die seit Herbst 1990 vereinten deutschen Gewerkschaften waren nicht nur vor die enorme Herausforderung gestellt, die Interessen der arbeitenden Menschen in einer oft chaotischen Umbruchsphase zu vertreten; sie mussten zudem die „innere Einheit“ in den eigenen Organisationen herstellen – eine angesichts der höchst unterschiedlichen Lage der Mitglieder in Ost und West nicht minder große Aufgabe, die zudem mit hohen Mitgliederverlusten verbunden war.

Diese Aufbauarbeit und Konsolidierung der gewerkschaftlichen Organisation liefen parallel zu dem Bemühen um Arbeitsplatzerhalt oder zumindest soziale Absicherung für jene, die ihre Arbeitsstelle verloren. Aber es ging auch um eine alternative wirtschaftliche Politik. Zwar konnten weder der DGB noch seine Mitgliedsgewerkschaften 1990 grundlegende Konzepte zur Umgestaltung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern präsentieren. Doch nach den anfänglich recht allgemein sozialpolitischen Programmen wurden die Forderungen konkreter. Das „Industriepolitische Sofortprogramm“ des DGB-Bundesvorstandes vom Mai 1992 zum Beispiel griff jenes Motto auf, das der Treuhand-Vorsitzende Detlev Karsten Rohwedder kurz vor seiner Ermordung am 1. April 1991 ausgegeben hatte: „Schnelle Privatisierung – entschlossene Sanierung – behutsame Stillegung“. Von diesen Zielen sei, so die Kritik des DGB, vor allem die Politik der „schnellen Privatisierung“ umgesetzt worden, mit fatalen Folgen: „Ostdeutschlands Industrie stirbt“. Stattdessen solle die Sanierung verstärkt werden, diese Aufgabe sei aus der Treuhand auszugliedern und müsse an „unternehmerisch geführte und paritätisch mitbestimmte Sanierungsgesellschaften/Holdings übertragen werden.“ Zudem forderte der DGB längere Zeiträume, notwendig seien Sanierungszeiten von drei bis fünf Jahren.

Diese Forderungen wurden von der Bundesregierung seinerzeit nicht umgesetzt, doch das Beispiel zeigt, dass alternative Vorschläge zur Diskussion standen, die für eine behutsamere Transformation warben und die vermutlich manche sozialen und politischen Verwerfungen, die bis heute wirken, vermieden hätten.

transcript

Buchtipp: Gewerkschaften im Einheitsprozess

Die Rolle der Gewerkschaften im Prozess der deutschen Einheit fand bislang wenig Beachtung. Dabei gehörten sie von Anfang an zu den Kräften, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation Ostdeutschlands mitgestalteten. In den Beiträgen des Bandes betrachten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ehemals Aktive aus Ost und West – ausgehend von ihren jeweils unter-schiedlichen Perspektiven – die Möglichkeiten, Erfolge und Grenzen gewerkschaftlicher Politik und gewerkschaftlichen Handelns. Im Fokus stehen gewerkschaftliche Kontakte vor 1989, die Phasen von Umbruch und Vereinigung, die Arbeit der Treuhandanstalt und die Tarifpolitik. Herausgearbeitet werden dabei auch die Nachwirkungen des Transformationsprozesses.

Detlev Brunner / Michaela Kuhnhenne / Hartmut Simon (Hg.): Gewerkschaften im deutschen Einheitsprozess – Möglichkeiten und Grenzen in Zeiten der Transformation. Transcript Verlag, 184 Seiten, 19,99 Euro