Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit Juni dieses Jahres zieren hunderte E-Scooter die Straßen vieler Städte. Die jungen Start-Ups dahinter versprechen innovative grüne Mobilität - per Klick auf die Smartphone-App. Schaut man jedoch hinter die Kulissen, entdeckt man oft ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und unökologische Praktiken. Für den DGB ist klar, dass im Sinne einer guten Mobilität dringend nachgesteuert werden muss.

DGB

Neuartige Berufsbezeichnungen, wie Juicer oder Hunter verheißen interessante Jobs auf dem aufsteigenden E-Scooter Markt. Doch der Schein trügt. Hinter den Bezeichnungen versteckt sich oftmals ein ganzes Bündel prekärer Arbeitsbedingungen in Form schlecht bezahlter Mikrojobs. Leider ist dies kein Einzelfall im sich ausweitenden Bereich der digitalen Plattformarbeit. Eine wirkungsvolle Antwort der Politik auf die Entstehung eines digitalen Prekariats gibt es bislang nicht.

Gute Arbeit? Fehlanzeige!

So mehren sich Berichte über Scheinselbständigkeit und Umgehung des Mindestlohns. Wer die leer gefahrenen E-Scooter über Nacht einsammeln und aufladen muss, bezahlt den gesamten Prozess oft mit eigenen Mitteln. Dazu zählen ein eigenes Fahrzeug plus Benzin, das Smartphone sowie ein eigener Abstellraum mit Strom zum Aufladen. Der Verdienst richtet sich nach Anzahl der aufgeladenen Roller - in Berlin ca. 4 € pro Stück. Als formal Selbständige untergraben einige Anbieter damit systematisch den Mindestlohn - zum Nachteil der Arbeitnehmer, die oftmals in langen Nachtschichten durch die Städte fahren.

Zweifelhafte Ökobilanz

Gerade auch unter ökologischen Gesichtspunkten erscheint diese Praxis besonders fraglich. Zur Selbstdarstellung als smarte grüne Mobilitätsplattformen passen die nächtlichen Einsammeltouren mit fossil betriebenen Transportern jedenfalls nicht. Betrachtet man den gesamten Lebenszyklus, so verschlechtert die CO2-intensive Herstellung der Batterien mit einer Haltbarkeit von nur mehreren Monaten die Ökobilanz massiv - ob sie überhaupt mit nachhaltigem Ökostrom beladen werden, bleibt unklar. Auch die Bedingungen, unter denen die für die Batterien notwendigen seltenen Erden gewonnen werden, sind vielfach zweifelhaft. Doch von grüner Mobilität ist auch das Nutzverhalten weit entfernt.#

So zeigen Erfahrungen aus europäischen Großstädten, dass die E-Scooter nicht besonders pfleglich benutzt werden und dadurch nur wenige Wochen im Einsatz sein können.

Ein integriertes Mobilitätskonzept schaffen

Zudem zeigen Studien aus Frankreich und den USA einen klassischen Verdrängungseffekt gegenüber dem ÖPNV. Statt weniger Individualverkehr durch den Umstieg vom Auto auf den E-Scooter, etabliert sich derzeit ein zusätzliches Verkehrsangebot auf den ohnehin schon vollen Straßen. Bisheriges Ergebnis: Mehr Verkehr und ein höherer CO2-Verbrauch zu Lasten des ÖPNV. „Was es letztlich braucht, ist ein intelligentes Mobilitätskonzept, welches die Vorteile der E-Scooter mit anderen Verkehrsträgern sinnvoll kombiniert. Der derzeitige Wildwuchs auf unseren Straßen führt hingegen für die betroffenen Beschäftigten und die Umwelt gleichermaßen in die Sackgasse. Nur mit einem gesamtstädtischen Mobilitätskonzept kann ein umweltfreundliches Nutzen der Technologie entstehen und Risiken für Verkehrsteilnehmer verringert werden“, analysiert Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied.

Verkehrsminister Scheuer muss liefern

„Mit der aktuellen Regelung bleiben gerade mobilitätseingeschränkte Menschen auf der Strecke. Rücksichtslos herumstehende oder umgefallene Elektroroller werden auf den eh schon dichten Bürgersteigen zum zusätzlichen Hindernis. Dass Verkehrsminister Scheuer erst auf massiven Druck überhaupt das Verbot zur Fahrt auf Fußgängerwegen erließ, erscheint vor diesem Hintergrund als besonders verantwortungslos,“ so Körzell weiter. Denn besonders im Bereich der Verkehrssicherheit gibt es dringenden Nachholbedarf. So belasten die E-Scooter den ohnehin schon engen Großstadtverkehr zusätzlich. Dagegen stößt auch die polizeiliche Verkehrsüberwachung an ihre Grenzen. Nach jahrelangem Personalabbau sind zusätzliche Kontrollen ohne neues Personal nicht möglich. Zusätzlich wäre eine Helmpflicht, wie sie in Vorreiterstädten wie Tel Aviv bereits Pflicht ist, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um ein weiteres Chaos zu verhindern, muss Scheuer daher dringend zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nachregulieren.

Um die sozialen, ökologischen und sicherheitsrelevanten Aspekte im Bereich der E-Scooter zu verbessern, sollte der Gesetzgeber aus Sicht des DGB folgende Forderungen zügig umsetzen.

Verkehrssicherheit verbessern

• Einführung der Helmpflicht
• Ausgewiesene Parkzonen in den Innenstädten
• Zusätzliches Polizeipersonal zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Einhaltung des Gehwegverbots

Arbeitnehmerrechte stärken

• Bereitstellung der Arbeitsmittel vom Arbeitgeber (Fahrzeug, Strom, Abstellplatz etc.)
• Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für die Beschäftigten
• Soloselbstständige im Bereich der Plattformökonomien besser für das Alter absichern
• Den Arbeitnehmerbegriff insgesamt besser abgrenzen und den Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Über eine umgekehrte Nachweispflicht sollte dieser belegen, ob es sich um Arbeitnehmer oder Selbständige handelt

Nachhaltigere Mobilität

• Aufladen mit nachhaltigem und zertifiziertem Ökostrom
• Einsammeln der Fahrzeuge mit umweltfreundlichen, statt fossil betriebenen Fahrzeugen
• Einrichten von Ladestationen an allen U- und S-Bahnstationen sowie an Tram- und Busknoten, um tatsächlich das Potential der Scooter für die letzte Meile zu heben