Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstand Stefan Körzell hat am 17. September auf der Kölner Demonstration "Stop CETA & TTIP - Für einen gerechten Welthandel" gesprochen und die Position des DGB deutlich gemacht: "So, wie CETA jetzt aussieht, kann man ihm nicht zustimmen!"

Rede von Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, auf der Kölner Demonstration "Stop CETA & TTIP - Für einen gerechten Welthandel" am 17. September. Die Demonstration ist eine von sieben bundesweiten Demonstrationen eines Bündnisses, dem auch der DGB anhegört.

- Es gilt das gesprochene Wort -

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bei seiner Rede auf der #StopCetaTTIP-Demo in Köln DGB NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank, dass ihr heute so zahlreich hier nach Köln gekommen seid.

Ich freue mich, dass viele Tausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht nur hier und heute in Köln, sondern in der ganzen Bundesrepublik als Teil einer breiten sozialen Bewegung für einen gerechteren Welthandel auf die Straße gehen.

Es ist einiges passiert seitdem wir am 10. Oktober 2015 in Berlin schon einmal laut und deutlich gegen die Abkommen CETA und TTIP protestiert haben.

CETA ist aus dem Schatten der TTIP-Debatte getreten und die Verhandlungsführer geraten zunehmend unter Druck.

Kolleginnen und Kollegen, das ist gut so!

Wir brauchen einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik.

Wir brauchen eine Handelspolitik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt.

Dazu braucht es fortschrittliche, internationale Regeln.

Aber CETA und TTIP helfen uns dabei nicht!

Gemeinsam mit unseren kanadischen und amerikanischen Kollegen fordern wir:

• Schluss mit Sonderklagerechten für Investoren! Der einseitige Fokus auf Konzern- und Investoreninteressen muss ein Ende haben! Was wir brauchen, sind wirksame Klagerechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn soziale Grundrechte missachtet und mit Füßen getreten werden!
• Wir fordern starke Arbeitnehmerrechte in Freihandelsabkommen! Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, einer Gewerkschaft beizutreten. Jeder Mensch muss das Recht haben, für gerechte Löhne zu kämpfen.

Und wenn diese Rechte von Konzernen verletzt werden, dann müssen die Konzerne die Konsequenzen spüren!

Es braucht harte Sanktionen!

Kolleginnen und Kollegen,

Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen endlich durchsetzbar in internationalen Verträgen festgeschrieben werden.

• Wir fordern den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen!

Sie müssen vor grenzenloser und schädlicher Liberalisierung und Privatisierung bewahrt werden, damit sich weiterhin jeder Bürger und jede Bürgerin Wasser, Bildung und Gesundheit leisten kann!

Kolleginnen und Kollegen,

Veränderungen an CETA und TTIP sind möglich – aber es braucht den politischen Willen dazu. Unser Protest und der unaufhörliche öffentliche Druck haben bereits Früchte getragen. Erfolge der letzten TTIP-Verhandlungen lassen auf sich warten.

Die Positionen von EU und USA liegen oft viel zu weit auseinander, als dass TTIP noch gerettet werden kann – weder in diesem, noch im nächsten Jahr.

Umso wichtiger ist nun, dass wir auf CETA schauen! Es stehen wichtige Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene an. So, wie CETA jetzt aussieht, kann man ihm nicht zustimmen!

In zentralen Punkten wie dem Investitionsschutz, der Daseinsvorsorge und den Strafen bei der Verletzung von Arbeitnehmer- und Umweltrechten muss nachverhandelt werden! Die nationalen Parlamente und das EU-Parlament können jetzt den Weg ebnen, um die Verhandlungen noch einmal zu öffnen, transparenter zu gestalten und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft Veränderungen am Abkommen vorzunehmen! Dabei muss klar sein: Wir wollen diese Veränderungen jetzt, und nicht erst, wenn die Ratifizierung bereits abgeschlossen ist. Denn dann ist es zu spät!

Dafür gehen wir heute auf die Straße und ich danke euch, dass ihr heute so zahlreich hierhergekommen seid.

Glück Auf!