Deutscher Gewerkschaftsbund

Öffentlicher Dienst und Beamte

25.06.2015
Beamtenmagazin 06/2015 -Titel

Ernstes Problem: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Der Polizeidienst in Deutschland wird immer gefährlicher, sagt GdP-Vorsitzender Oliver Malchow im Beamtenmagazin. Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer oder Messerattacken im Jobcenter sind mittlerweile oft Berufsalltag im öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereich. Was dagegegen zu tun ist, zeigt das aktuelle Magazin.

Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer im Öffentlichen Personennahverkehr, Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte, Messerattacken im Jobcenter – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Medienberichte über verbale und körperliche Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst häufen sich. Und Umfragen zeigen, dass vor allem Beleidigungen und die Androhung von Gewalt für viele Beschäftigte – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Dienstleistungsbereich – zu einem Alltagsphänomen geworden sind. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte geht Erklärungsversuchen nach und zeigt Handlungsbedarfe auf.

Die Datengrundlage

In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes werden Gewaltdelikte gegen Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte extra erfasst. Dies hängt mit § 113 und § 114 des Strafgesetzbuches zusammen. Danach ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etwa bei der Durchsetzung von Gesetzen und gegen ihnen gleichstehende Personen in Form von Gewalt oder Androhung von Gewalt strafbar.

Beamtenmagazin 06/2015 Titel

Beamtenmagazin 06/2015

Im Polizeibereich sind die Zahlen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2013 gestiegen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, bewertete die Daten nach ihrer Veröffentlichung im Mai dieses Jahres: „Die Bekanntgabe der jüngsten Kriminalitätsentwicklung durch Bundesinnenminister de Maizière hat wieder eindrucksvoll bestätigt, dass der Polizeidienst in Deutschland immer gefährlicher wird. Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als zehn Beamtinnen und Beamten bei massiven Angriffen Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten. Mit 3.880 erfassten Taten stieg damit die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 14 Prozent.“

Für andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst ist das mit der statistischen Erfassung schwierig. Aber Gewerkschaften berichten über Umfragen unter ihren Mitgliedern, wonach vor allem verbale Beschimpfungen und Beleidigungen immer mehr zum Problem werden. Auch Personalräte erzählen davon. Die Erfahrungen sind mittlerweile viel breiter gestreut. Die EVG führt derzeit eine Postkartenaktion durch, bei der das Bahnpersonal seine Erlebnisse aufschreiben kann. Der EVG-Projektsekretär Tobias Golla spricht von einem Tagebuch der etwas anderen Art, „einem Tagebuch der alltäglichen Missachtung und Beleidigung.“ Von Einzelfällen könne längst nicht mehr die Rede sein.

Gewerkschaftliche Initiativen

Gewalt am Rande von Fußballspielen durch Hooligans gibt es schon lange. Die GdP hat sich sehr engagiert, um mit dem Deutschen Fußball-Bund und einzelnen Fußballvereinen Konzepte gegen Ausschreitungen bei Spielen zu entwickeln. Und bereits 2011 hat die Junge Gruppe der GdP die Aktion „Auch Mensch!“ ins Leben gerufen. Dennoch gibt es immer wieder Gewalteskalationen, wie die Vorfälle während der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank im März dieses Jahres in Frankfurt am Main. „Was wir in Frankfurt erlebt haben, dass brennende Fackeln auf Polizeifahrzeuge geworfen wurden, aus denen die Insassen sich in letzter Sekunde befreien konnten oder dass im Alltag allein der Anblick einer Polizeiuniform zu schwersten Angriffen führt, ist nicht hinnehmbar. Hier werden Polizeibeamte ausschließlich in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates angegriffen“, machte GdP-Vorsitzender Oliver Malchow deutlich. Angesichts von Übergriffen auf Beschäftigte machen Gewerkschaften stets eindrücklich klar, dass sie an der Seite der Beschäftigten stehen.

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Was wir in Frankfurt erlebt haben, dass brennende Fackeln auf Polizeifahrzeuge geworfen wurden, aus denen die Insassen sich in letzter Sekunde befreien konnten oder dass im Alltag allein der Anblick einer Polizeiuniform zu schwersten Angriffen führt, ist nicht hinnehmbar. Hier werden Polizeibeamte ausschließlich in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates angegriffen.“

 

Da ist zum Beispiel die Reaktion von ver.di Bayern auf die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter im Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber im Dezember 2014. ver.di hob die Bedeutung der räumlichen Ausstattung für den Schutz von Leib und Leben der Beschäftigten hervor und forderte Kommunen, Landkreise und die Bundesagentur für Arbeit auf, umgehend ihre Sicherheitskonzepte in den Jobcentern zu prüfen. Mit dem Projekt "Sicher unterwegs" setzen sich die EVG und Betriebsräte für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen ein. Wenn Entgleisungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und zum Beispiel auch im Öffentlichen Personennahverkehr alltäglich werden, muss nach den Ursachen für ein höheres Aggressionspotenzial gefragt werden.

Wieso, weshalb, warum?

Im Zuge einer Vielzahl aggressiver Vorfälle in Jobcentern, wurden die Folgen der sogenannten Hartz-Reformen für die Betroffenen als mögliche Erklärung herangezogen. Diese befinden sich häufig in einer besonders belastenden Situation. Ein ohnehin durch Emotionen aufgeladener Konflikt könnte durch zusätzlichen Druck eskalieren. Hinzu kommt, dass die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Beschäftigte prallen, die teilweise mit extremen Veränderungen ihrer Arbeitswelt konfrontiert sind. Deren Arbeitsdruck hat durch Personalabbau und unbesetzte Stellen enorm zugenommen. Zusätzlich findet ein Aufgabenzuwachs statt, der auf der Umsetzung politischer Entscheidungen beruht. Alles unter dem Zeichen der Sparpolitik der Kommunen. Debatten um ungehemmtes Auslassen in sozialen Netzwerken zeigen einen weiteren Erklärungsansatz. Und tut man sich tatsächlich hin und wieder die Lektüre von Kommentaren zu Berichten in Onlinemedien an, findet man dort ein enormes Ausmaß an Respektlosigkeit gegenüber anderen Meinungen und eine von Rohheit durchzogene Sprache.

 

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: "Auch die Politikerinnen und Politiker sind gefragt. Mit einer klaren Zurückweisung aggressiver Umgangsformen können sie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs mitgestalten und sich für ein respektvolles Miteinander einsetzen."

Was kann helfen?

Wenn es zu einem Übergriff gekommen ist, stellt sich natürlich zunächst die Frage, ob bei der Prävention Handlungsbedarf besteht. In Behörden mit Publikumsverkehr ist zum Beispiel der Einsatz von Sicherheitskräften möglich. Auch räumliche Veränderungen wie Verbindungstüren zum Nachbarbüro als Fluchtoption können helfen. Fest steht, es ist Aufgabe der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen zu entwickeln und für deren Umsetzung zu sorgen. Dazu gehören auch Schulungen für die Beschäftigten, etwa zu Deeskalationspraktiken. Aus- und Fortbildungsinhalte sowie Sicherheitskonzepte müssen zudem regelmäßig überprüft werden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack betont: „Die Arbeitgeber müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge tragen. Diese Fürsorgepflicht trifft sowohl die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft als auch den Staat als Arbeitgeber und Dienstherr. Doch auch die Politikerinnen und Politiker sind gefragt. Mit einer klaren Zurückweisung aggressiver Umgangsformen können sie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs mitgestalten und sich für ein respektvolles Miteinander einsetzen.“ Zur Gewaltprävention gehört auch, gemeinsam mit jungen Menschen die Kommunikation in sozialen Netzwerken zu reflektieren und auf einen respektvollen Umgang mit dem Gegenüber hinzuwirken. Eltern und Lehrkräfte stehen vor neuen Herausforderungen. Für Lehrkräfte schließt sich hier zudem der Kreis, wenn sie selbst Opfer von sogenanntem Cybermobbing geworden sind. Letztlich muss aber auch die Datengrundlage über verbale und körperliche Attacken gegen Beschäftigte verbessert werden. Dann wird das Problem einer zunehmenden Gewaltbereitschaft noch präsenter.


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