Private Haushalte brauchen Schutz vor den massiven Energiepreisschocks. Deshalb hat der DGB bereits im Sommer die schnelle Umsetzung eines Energiepreisdeckels für Strom und Gas gefordert. Mittlerweile haben wir unsere Forderungen zu großen Teilen durchgesetzt. Wie die Energiepreisbremsen aussehen und wie der DGB die nun beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen bewertet, erfahren Sie hier.
Am 20. September 2023 wurde ein Vorschlag zur Verlängerung und Modifikation der Strompreisbremse vorgestellt. Weitere Informationen sind hier zu finden:
DGB
Der DGB-Energiepreisdeckel funktioniert ganz einfach. Für jeden Haushalt wird ein Grundbedarf – getrennt für Strom und Gas – festgelegt. Der Grundbedarf soll sich am durchschnittlichen Verbrauch pro Haushalt in Deutschland aus dem Jahr 2021 richten. Für den Grundbedarf gilt dann ein gedeckelter, fester Preis pro verbrauchte Kilowattstunde Strom oder Gas.
Der DGB-Energiepreisdeckel soll durch einen starken Staat über Steuern finanziert werden. Und damit die Finanzierung durch den Staat über Steuern gerechter wird, sollte das DGB-Steuerkonzept umgesetzt werden. Mit dem DGB-Steuerkonzept sollen Beschäftigte und Familien entlastet und große Vermögen wieder stärker in die Verantwortung genommen werden.
Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden Übergewinne aus dem Strommarkt abgeschöpft. Die EU hat hier die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit eine solche Übergewinnsteuer erhoben werden kann.
Neben der Übergewinnsteuer hat sich die Bundesregierung auf einen "Abwehrschirm" in der Höhe von 200 Milliarden Euro geeinigt. Dieses Geld soll dafür verwendet werden, die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher*innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu gehören unterschiedliche Maßnahmen. Die Gaspreisbremse ist eine davon. Der Vorschlag der Gas-Kommission schöpft hiervon bereits etwa 100 Milliarden Euro aus.
Sofern die Übergewinnsteuer im Strommarkt für die Finanzierung der Strompreisbremse nicht ausreicht, soll die Strompreisbremse auch Geld aus dem "Abwehrschirm" erhalten.
Die 200 Milliarden Euro stammen dabei nicht aus dem Bundeshaushalt. Ein Fonds, der außerhalb des Bundeshaushaltes läuft, soll die 200 Mrd. Euro in Form von Krediten erhalten.