Deutscher Gewerkschaftsbund

Annelie Buntenbach geht, Anja Piel kommt: Zum Wechsel im geschaftsführenden DGB-Vorstand haben beide mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gesprochen. Zentrale Themen: Welche Lehren ziehen wir aus der Corona-Krise? Wie wird sich die Arbeitswelt verändern? Und was bedeutet das für Rente und Konjunktur?

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Dieses Interview ist zuerst erschienen in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ):
Werden wir ein Volk der Heimarbeiter? DGB mahnt Regeln an

Welche Lehren ziehen wir aus der Corona-Krise? Werden wir ein Volk der Heimarbeiter? Und was müssen wir tun, damit die Sozialversicherungen stabil bleiben? Fragen an die nach 14 Jahren aus dem DGB-Vorstand ausgeschiedene Renten- und Arbeitsmarktexpertin Annelie Buntenbach und die neue Frau im DGB-Vorstand, Anja Piel, die zuletzt Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag in Hannover war.

Frau Buntenbach, Frau Piel, die Corona-Krise ist und bleibt das Thema Nummer eins. Kurzarbeit  und Arbeitslosigkeit steigen. Wie zufrieden sind sie mit dem bisherigen Krisenmanagement? Und was sollte zusätzlich getan werden, um Beschäftigte und Betriebe zu schützen?

Buntenbach: Es zeigt sich, wie wichtig in einer solchen Krise die Arbeitslosenversicherung ist. Ich finde, die Bundesagentur für Arbeit macht gerade einen ausgesprochen guten Job. Die hohe Zahl von Kurzarbeitern ist natürlich bedrückend. Sie hat aber auch eine gute Seite. Die gute Seite ist, dass Beschäftigung gehalten werden soll - sonst meldet man ja keine Kurzarbeit an. Zugleich ist es gut, dass das Kurzarbeitergeld für einen Teil der Betroffenen angehoben wird, damit auch diejenigen mit kleinen Einkommen einigermaßen über die Runden kommen können. Und es ist auch richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Denn in der Krise ist es extrem schwer, einen neuen Job zu finden.  Zusätzlich müssen wir dafür sorgen, dass sich Arbeitslosigkeit da, wo sie steigt, nicht verfestigt. Das heißt: Wir brauchen ausrechend Geld für Weiterbildung.

Piel: Der große Zusammenhalt der Gesellschaft in der Krise hängt davon ab, dass Signale wie die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes rechtzeitig kommen. Das hat für meinen Geschmack eindeutig zu lange gedauert, vor allem für betroffene Familien. Solidarität und Zusammenhalt gibt es nur solange, wie Menschen ihre Miete zahlen können und nicht in großer Not agieren müssen. Insofern ist es gut, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt und das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. Das reicht aber noch nicht. Die Situation für Eltern und Familien muss dringend weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir die Finanzierung der Sozialsysteme sichern. Wenn die Kassen etwa durch die Zahlung des Kurzarbeitergeldes leer sind, dann müssen sie wieder aufgefüllt werden. Da ist es wichtig, dass es Zuschüsse gibt und keine Darlehen. Wir müssen nach der Krise auch wieder Geld im Topf haben, damit Menschen sich weiterbilden können. Denn die Transformation der Wirtschaft durch Digitalisierung und den ökologischen Umbau macht ja keine Pause.

Die Pandemie hat offenbart, wie wichtig bisher eher unterbewertete Berufe etwa in der Pflege, in der Logistik und im Einzelhandel sind. Sehen Sie eine Chance für nachhaltige Verbesserungen in diesen Berufsgruppen?

Buntenbach: Es werden jetzt – zu Recht! – viele Beschäftigte als Heldinnen und Helden der Arbeit gewürdigt, die normalerweise nicht im Fokus stehen und meist schlecht bezahlt werden; die Menschen in der Pflege zum Beispiel, aber auch im Einzelhandel. Doch mit Applaus ist es nicht getan. Hier werden die Gewerkschaften darauf drängen, dass Löhne und die Arbeitsbedingungen deutlich besser werden.

Piel: Ich glaube, die Chancen auf Verbesserungen in den jetzt besonders belasteten Branchen haben sich erhöht. Denn es ist für ganz viele Menschen sichtbar geworden, wie wichtig beispielsweise Pflege, Einzelhandel und Logistik sind. Wir wissen zudem, dass wir im Bereich Gesundheit und Pflege einen selbst produzierten Fachkräftemangel haben. Der hängt zusammen mit schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung. Verbesserungen sind also überfällig. Und es ist klar: Da kämpfen die Gewerkschaften an vorderster Front, dass nach der Krise die Weichen richtig gestellt werden. Kurzfristig können sich Pflegerinnen und Pfleger über 1500 Euro Prämie freuen. Darüber hinaus braucht es bessere Arbeitsbedingungen und armutsfeste Löhne - auch damit am Ende die Rente auskömmlich ist.

Bei den Renten zeichnet sich verschärfter Streit ab. Die Arbeitgeber fordern schon, Rentenerhöhungen zeitlich zu strecken. Müssen auch die Rentnerinnen und Rentner einen Corona-Solidaritätsbeitrag leisten, wenn Millionen von Beschäftigten weniger Geld haben?

Buntenbach: Ich bin froh, dass die Zahlung der Renten auch in der Krise eine sichere Bank ist und dass die Rentenerhöhung wie geplant kommt. Es gibt keinerlei Grund, Zahlungen zu strecken. Auch wäre es unfair und unsozial, die Grundrente zu stoppen. Denn das hieße, dass man die Lasten der Krise zuerst bei den Menschen mit niedrigen Einkommen ablädt. Es geht bei diesen Menschen vielfach genau um jene Heldinnen und Helden der Arbeit, denen jetzt applaudiert wird. Und natürlich haben sie – gerade sie – den Zuschlag zur Rente verdient.

Piel: Viele Menschen warten schon sehr lange auf die Grundrente. Die sollten wir nicht enttäuschen. Auch Streckungen der Rentenanhebungen kommen nicht infrage. Die Rentnerinnen und Rentner sind eine Gruppe, von der wir in der Corona-Krise gerade unglaublich viel erwarten. So sollen sie extreme soziale Isolation aushalten. Wenn wir jetzt anfangen würden, ausgerechnet bei diesen Menschen Geld zurückzuhalten, dann wäre das unfair und ein grober Verstoß gegen die Regeln der Solidarität.

Um die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen soll es umfassende Starthilfen und Konjunkturprogramme geben. Kann und wird es gelingen, neue Akzente zu setzen, etwa durch mehr Klimaschutz?

Buntenbach: Keine Frage: Wir werden Konjunkturprogramme brauchen. Für uns ist dabei entscheidend, dass auch in öffentliche und soziale Infrastruktur investiert wird. Und natürlich muss immer auch der ökologische Aspekt eine Rolle spielen.

Piel: Wir haben vor der Krise schon festgestellt, dass wir in Deutschland einen sehr hohen Investitionsbedarf in die Infrastruktur haben. Erforderlich sind nach übereinstimmender Einschätzung von Experten mindestens 45 Milliarden Euro im Jahr und das über zehn Jahre. Das wäre ein riesiges Konjunkturprogramm. Und natürlich geht es dabei auch um Klimaschutz, etwa durch die Energiedämmung von öffentlichen Gebäuden und den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien. Öffentliche Aufträge sollten nicht nur von der Tariftreue von Auftragnehmern abhängen, sondern auch von Nachhaltigkeit und sozial-ökologischen Kriterien.

Werfen wir einen Blick in die Zukunft: Wie wird die Corona-Krise Ihrer Einschätzung nach die Welt der Arbeit verändern? Werden wir zu einem Volk der Heimarbeiter?

Buntenbach: Es hat sich gezeigt, dass mehr im Homeoffice möglich ist, als bislang üblich war. Es hat sich aber auch gezeigt, dass für Heimarbeit Regeln sichergestellt werden müssen. Das, was jetzt passiert, ist für viele Menschen eine extreme Belastung und Überlastung. Auch Arbeitszeit zu Hause muss erfasst und bezahlt werden - und eine Grenze haben. Es kann nicht sein, dass man dann Tag und Nacht erreichbar ist und es überhaupt keine Trennung mehr gibt zwischen Arbeit und Freizeit. Kritisch ist auch die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes: Die vielen Ausnahmeverordnungen müssen schnellstens wieder zurückgenommen werden. Denn die ausgeweiteten Arbeitszeiten gehen richtig auf die Knochen. Das darf auf keinen Fall der neue Alltag werden. Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten müssen wieder eingehalten werden. Und es geht auch darum, dass Arbeitnehmer versichert sind bei einem Unfall im Homeoffice. Arbeits- und Gesundheitsschutz dürfen nicht zu kurz kommen.

Piel: Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass mehr mobiles Arbeiten möglich ist als bisher. Deswegen ist der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil genau richtig. Wir brauchen dafür einen gesetzlichen Rahmen. Andere Länder sind da schon weiter. Es gibt zum Beispiel in Frankreich die Möglichkeit, dass man E-Mails ab einer gewissen Uhrzeit nicht mehr durchleitet. Es darf nicht sein, dass Homeoffice zu einer völligen Entgrenzung der Arbeit führt. Das Aufweichen der Ruhezeiten und die Verlängerung von Arbeitszeiten waren ein Tritt vors Schienbein der Beschäftigten. Auf der einen Seite wird auf den Balkonen applaudiert. Und auf der anderen Seite werden Ruhezeiten verkürzt. Das ist wirklich grob fahrlässig gegenüber Menschen, die hart arbeiten. Wir werden als Gewerkschaften sehr genau hinschauen, dass Beschäftigte auch zuhause geschützt sind über eine Arbeitszeiterfassung und vernünftige Ruhezeiten. Da kann noch eine harte Auseinandersetzung auf uns zukommen mit der Vorlage des Gesetzes im Herbst.