Die Bundesregierung will im kommenden Jahr möglicherweise den Rentenbeitrag senken. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt davor, die Rücklagen der Rentenkasse "planlos zu verpulvern". Durchschnittsverdiener hätten durch die Pläne nicht einmal 4,50 Euro brutto mehr, gleichzeitig sinken die Leistungen der gesetzlichen Rente immer weiter.
„Gerade angesichts der befürchteten Konjunktureinbrüche und der bedrohlichen Entwicklungen in der Außenpolitik muss die Bundesregierung beim Rentenbeitrag verantwortungsbewusst handeln. Sie darf die aktuell noch hohen Rücklagen der Rentenkasse nicht planlos durch eine Beitragssenkung verpulvern", erklärte Buntenbach.
DGB/Simone M. Neumann
Den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken wäre grob fahrlässig, meint Buntenbach. Das führe lediglich dazu, "dass der Rentenbeitrag nach einer geringfügigen kurzfristigen Entlastung wieder in die Höhe schnellt, und zwar spätestens ab 2018, je nach konjunktureller Lage sogar schon früher." Für die steigenden Beiträge gäbe es dann aber keine Leistungsverbesserungen für die Versicherten mehr, sie seien dann allein deshalb notwendig, um die laufenden Ausgaben der Rentenversicherung zu gewährleisten.
"In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf eine Beitragssenkung verzichtet. Diesen vernünftigen Pfad darf sie jetzt nicht verlassen", so Buntenbach weiter. "Der Beitragssatz muss zumindest erneut auf dem heutigen Stand von 18,9 Prozent festgeschrieben werden. Die im Frühjahr beschlossenen Leistungsverbesserungen sind auch weiterhin richtig und wichtig, aber die so genannten Mütterrenten müssen endlich systemgerecht aus Steuern finanziert werden. Das wäre eine echte und dauerhafte Entlastung der Beitragszahler. Andernfalls droht uns schon sehr bald wegen der steigenden Beiträge eine Debatte um neuerliche Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und damit eine beschleunigte Ausbreitung von sozialem Abstieg und Armut im Alter."
Es sei Augenwischerei, von einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen. "Ein Durchschnittsverdiener würde bei einem um 0,3 Prozentpunkte niedrigeren Rentenbeitrag gerade einmal 4,35 Euro brutto mehr haben, während das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente immer weiter sinkt", kritisiert Buntenbach. "Dabei ist auch klar, dass ein solcher Betrag bei weitem nicht ausreicht, um durch private Vorsorge die Verluste auszugleichen, die durch das sinkende Rentenniveau für den einzelnen entstehen."