Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

06.02.2019
Magazin für Beamtinnen und Beamte 01/2019

Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt. Zentrale Punkte des Gesetz- und Verordnungsentwurfs sind unter anderem inhaltliche und finanzielle Änderungen bei den Stellenzulagen.

Die Zulage für BeamtInnen und SoldatInnen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, die aktuell 66,87 Euro (nach einem Dienstjahr) bzw. 133,75 Euro (nach zwei Dienstjahren) beträgt, soll beispielsweise auf 95 bzw. 190 Euro angehoben werden. Zudem wird der Familienzuschlag neu strukturiert. Geplant ist zum einen die Halbierung des Zuschlags für verheiratete BeamtInnen. Zum anderen soll der Kinderzuschlag für das erste und zweite Kind deutlich erhöht werden. Vorgesehen ist die Umstrukturierung des bisherigen Personalgewinnungszuschlags in eine Personalgewinnungsprämie. Die bislang monatliche Zahlweise soll in eine Einmalzahlung als Prämie umgewandelt werden können. Außerdem soll die Prämie auch als Personalbindungsprämie eingesetzt werden können, um eine Abwanderung aus dem Bundesdienst zu verhindern. Des Weiteren ist eine Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags vorgesehen.

Im Rahmen des angelaufenen Beteiligungsverfahrens wird der DGB die Pläne gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften kritisch prüfen und eigene Forderungen gegenüber dem BMI formulieren.


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  1. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  2. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  3. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  4. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  5. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  6. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  7. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  8. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  9. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  10. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  11. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  12. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  13. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  14. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  15. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  16. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  17. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  18. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  19. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  20. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  21. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  22. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  23. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  24. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  25. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  26. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  27. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  28. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  29. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  30. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  31. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  32. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  33. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  34. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  35. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  36. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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