Beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Wien wurde viel erreicht: Gender- und Jugendquoten für die Delegationen sowie die Wahl von EGB-Vize-Präsident*innen stärken in Zukunft die organisationsinterne Demokratie. Gegenüber der Politik im Gastgeberland Österreich und den zukünftigen Europa-Parlamentarier*innen fordert der Kongress „ein gerechteres Europa für Arbeitnehmer*innen!“
DGB
Der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) fand vom 20. bis 24. Mai in Wien statt. Dass die Wahl des Austragungsortes auf die österreichische Hauptstadt fiel, ist kein Zufall: Die europäische Gewerkschaftsbewegung wollte ein Zeichen der Solidarität setzen angesichts einer Regierung, die sich zunehmend nationalistisch und rechtspopulistisch gerierte. Die Ironie der Geschichte will es, dass Österreich just zum Kongressauftakt eben diese Regierung abhandenkam. Dies schafft neue Hoffnung für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), den Dachverband der österreichischen Gewerkschaften, dass die Funkstille zwischen ÖGB und Regierung endlich ein Ende haben wird.
Der europäische Gewerkschaftskongress verabschiedete ein 100-seitiges Aktionsprogramm, das „Wiener Manifest“, und wählte ein neues Führungsteam. Dabei konnten wichtige Richtungsentscheidungen getroffen werden:
Dominierende Themen des Kongresses waren der Zustand der Demokratie in Europa, die Zukunft der EU sowie der Klimawandel und gerechte Übergänge zu nachhaltigem Wirtschaften. Natürlich waren die österreichische Regierungskrise, ausgelöst durch die „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Chef Strache, und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls Thema vieler Debattenbeiträge. Durch die Genderquote und die erstmals ausgewogene Zusammensetzung der Delegierten spielten erfreulicherweise auch frauenpolitische Themen eine große Rolle.
Hingegen zeigte die schwache Präsenz von jungen Gewerkschafter*innen – nur rund 10% der Delegierten und Ersatzdelegierten waren unter 35 Jahren – deutlichen Handlungsbedarf, den die EGB-Jugend auch mit einer Aktion unterstrich. Damit steht die Forderung nach einer „Jugendquote“ von 23% bis zum nächsten EGB-Kongress im Jahr 2023 auf der Agenda.