Deutscher Gewerkschaftsbund

16.07.2019

EGB-Kongress im Land ohne Regierung

von Jan Stern, DGB-BVV

Beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Wien wurde viel erreicht: Gender- und Jugendquoten für die Delegationen sowie die Wahl von EGB-Vize-Präsident*innen stärken in Zukunft die organisationsinterne Demokratie. Gegenüber der Politik im Gastgeberland Österreich und den zukünftigen Europa-Parlamentarier*innen fordert der Kongress „ein gerechteres Europa für Arbeitnehmer*innen!“

Mehrere Europafahnen wehen auf einer Demonstration im Wind

DGB

Der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) fand vom 20. bis 24. Mai in Wien statt. Dass die Wahl des Austragungsortes auf die österreichische Hauptstadt fiel, ist kein Zufall: Die europäische Gewerkschaftsbewegung wollte ein Zeichen der Solidarität setzen angesichts einer Regierung, die sich zunehmend nationalistisch und rechtspopulistisch gerierte. Die Ironie der Geschichte will es, dass Österreich just zum Kongressauftakt eben diese Regierung abhandenkam. Dies schafft neue Hoffnung für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), den Dachverband der österreichischen Gewerkschaften, dass die Funkstille zwischen ÖGB und Regierung endlich ein Ende haben wird.

Der europäische Gewerkschaftskongress verabschiedete ein 100-seitiges Aktionsprogramm, das „Wiener Manifest“, und wählte ein neues Führungsteam. Dabei konnten wichtige Richtungsentscheidungen getroffen werden:

  • Bei den Satzungsänderungen wurde die 50:50-Genderquote in der Zusammensetzung der Delegationen durch die Delegierten bestätigt und die Einrichtung von Vize-Präsident*innen beschlossen.
  • Kurze Verwirrung kam bei der Frage der Arbeitszeit auf, zu der die schwedischen Gewerkschaftsbünde einen Änderungsantrag eingereicht hatten. Dieser hätte die Möglichkeit vorgesehen, EU-Mindeststandards in der Arbeitszeit auch durch Kollektivverträge unterschreiten zu dürfen. Erst durch einen Geschäftsordnungsantrag und ein erneutes Plädoyer gegen den Änderungsantrag konnte die Mehrheit der Delegierten überzeugt und so eine derartige Öffnung nach unten verhindert werden.
  • Die neue Zusammensetzung des Präsidiums unter Leitung des Franzosen Laurent Berger dient einerseits der besseren Außenwirkung des EGB durch „gestandene“ und bekannte Gewerkschafter*innen aus allen Teilen Europas, die in ihren Heimatländern den jeweiligen Gewerkschaftsbünden vorsitzen. Andererseits soll so auch eine bessere interne Arbeitsweise des EGB unterstützt werden.

Dominierende Themen des Kongresses waren der Zustand der Demokratie in Europa, die Zukunft der EU sowie der Klimawandel und gerechte Übergänge zu nachhaltigem Wirtschaften. Natürlich waren die österreichische Regierungskrise, ausgelöst durch die „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Chef Strache, und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls Thema vieler Debattenbeiträge. Durch die Genderquote und die erstmals ausgewogene Zusammensetzung der Delegierten spielten erfreulicherweise auch frauenpolitische Themen eine große Rolle.

Hingegen zeigte die schwache Präsenz von jungen Gewerkschafter*innen – nur rund 10% der Delegierten und Ersatzdelegierten waren unter 35 Jahren – deutlichen Handlungsbedarf, den die EGB-Jugend auch mit einer Aktion unterstrich. Damit steht die Forderung nach einer „Jugendquote“ von 23% bis zum nächsten EGB-Kongress im Jahr 2023 auf der Agenda.


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