Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2012
Kolumne Rechtsfrage

Bildungsurlaub - Ab welcher Betriebsgröße geht das eigentlich?

Frage: Als Web-Designerin arbeite ich in einer Agentur mit 20 Mitarbeitern. Nun würde ich gerne an einem mehrtägigen Seminar teilnehmen, dass allerdings keine berufliche Fortbildung ist. Dafür würde ich gerne Bildungsurlaub beantragen. Ich habe aber gehört, dass ein Unternehmen eine bestimmte Größe haben muss, damit man einen Anspruch darauf hat. Stimmt das? Und reichen 20 Mitarbeiter dafür aus? Was muss ich sonst noch beachten?

Martina Perreng: Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist in den Gesetzen der Bundesländer geregelt. In Berlin gilt das Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Dort ist festgelegt, dass Arbeitnehmer unter Fortzahlung ihrer Vergütung Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen haben.

Der Anspruch auf Bildungsurlaub entsteht erst, wenn Sie mindestens sechs Monate beim Arbeitgeber beschäftigt waren. Eingeschränkt wird der Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten arbeiten. In diesen Betrieben kann der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen, wenn die Gesamtzahl der Arbeitstage, die von Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr für Freistellung insgesamt in Anspruch genommen werden, das 2,5 fache der Zahl der Arbeitnehmer erreicht hat. Im Klartext heißt das für Sie: Haben in Ihren Betrieb mit 20 Beschäftigten Kolleginnen und Kollegen vor Ihnen bereits Bildungsurlaub genommen, und ergibt die Anzahl der in Anspruch genommenen Bildungsurlaubstage insgesamt mindestens 50, so kann der Arbeitgeber Ihnen den Bildungsurlaub verweigern.

Es kommt also nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer beschäftigt sind, sondern wie viele Arbeitnehmer in welchem Umfang bereits Bildungsurlaub beansprucht haben. Ist der Anspruch noch nicht ausgeschöpft, haben Sie dann Anspruch auf Freistellung, wenn es sich um eine anerkannte Bildungsveranstaltung handelt.

Die Anerkennung erfolgt in Berlin durch die Senatsverwaltung, die für Berufsbildung zuständig ist. Der Inanspruchnahme des Bildungsurlaub dürfen, wie bei dem normalen Urlaub auch, in der fraglichen Zeit keine zwingenden betrieblichen Belange oder Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang haben, entgegenstehen. In diesem Fall haben Sie aber Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung innerhalb eines Jahres. Insgesamt haben Sie Anspruch auf eine Freistellung für 10 Arbeitstage innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Der Anspruch kann auf einmal aber auch aufgeteilt auf mehrere Bildungsveranstaltungen genommen werden.


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