Deutscher Gewerkschaftsbund

Neue Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mithilfe privater Geldgebern gebaut werden. Der DGB lehnt die „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) für Infrastrukturmaßnahmen ab. „ÖPP ist weder effizienter, noch kostengünstiger“, erklärte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Die Bundesregierung habe aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt.

DGB/Simone M. Neumann

Deutschland braucht dringend mehr Investitionen in seine öffentliche Infrastruktur. Allein für das Straßennetz fehlen jährlich 7,2 Milliarden Euro, die zusätzlich investiert werden müssten.

Am Dienstag stellte Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vor, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen. Rund 600 Kilometer Autobahn sollen mit Investitionen von rund sieben Milliarden Euro neu gebaut werden.

Steuerpolitischer Kurswechsel nötig

„Die Bundesregierung hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Denn ÖPP ist weder effizienter, noch kostengünstiger“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Gewerkschaften fordern stattdessen, die öffentliche Infrastruktur vorrangig aus Steuermitteln zu finanzieren. „Dafür brauchen wir einen steuerpolitischen Kurswechsel bei der Privilegierung von Vermögen und Erbschaften. Zudem müssen alle Haushaltsreserven für Investitionen genutzt werden“, sagte Körzell.

Verschuldungsspielraum ausschöpfen

„Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse muss ausgeschöpft werden, bevor teures privates Geld eingeholt wird“, erklärte Körzell. Die Kreditfinanzierung von langfristigen Investitionen, die vor allem zukünftigen Generationen zu Gute kommen, dürfe nicht länger tabuisiert werden. Dagegen gehöre es nicht zu den Kernaufgaben des Staats, die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen abzusichern.