Deutscher Gewerkschaftsbund

09.04.2018
Beamtinnen und Beamte

DGB: Beamtenstreikrecht führt nicht zur Abschaffung des Berufsbeamtentums

Der DGB setzt sich mit seinen Mitgliedsgewerkschaften dafür ein, dass alle Beschäftigten – egal ob Tarifangestellte oder Beamte – ihr Streikrecht ohne Angst vor Sanktionierung wahrnehmen können. In wenigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob den nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten in Deutschland ein solches Recht zu streiken zusteht.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Simone M. Neumann

Für Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, ist die Antwort auf diese Frage klar: "Das Streikrecht ist ein Menschrecht. Diese Auffassung hat nichts mit Sozialromantik zu tun. Die Angst, dass das Beamtenstreikrecht den Beamtenstatus gefährde, wird insbesondere von den Beamtenverbänden geschürt. Das ist reine Panikmache und von der Befürchtung geleitet, die Existenzberechtigung zu verlieren. Es geht ihnen nicht um die Beamtinnen und Beamten, sondern um sich selbst."

Der Staat breche schließlich nicht zusammen, wenn beispielsweise künftig Lehrerinnen und Lehrer für ihre Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen würden. "In Sachsen verbeamtet man die Lehrerinnen und Lehrer jetzt, weil man sich damit bessere Chancen auf der Suche nach Nachwuchskräften verspricht und nicht, weil im Freistaat anders die Schulpflicht nicht gesichert werden könne", so Hannack weiter. Letztlich dürfte doch unstreitig sein, dass der Staat den Beamtenstatus trotz Streikrechts aus zwei Gründen nicht aufgeben würde: Es fallen geringere Personalkosten an und der Beamtenstatus ist für Nachwuchs- und Fachkräfte äußerst attraktiv.


Nach oben

Weitere Themen

Zu­sam­men für De­mo­kra­tie. Im Bun­d. Vor Or­t. Für Al­le.
Gruppe junger Menschen stehen lachend im Kreis und legen ihre Hände aufeinander
DGB/rawpixel/123rf.com
„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.
Zur Pressemeldung

1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit
1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai rufen wir Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. 2024 steht der 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Das sind unsere 3 Kernversprechen. Wir geben Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft.
weiterlesen …

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …