Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit Jahren sind die Missstände in der Fleischindustrie bekannt. Der DGB hat mit Hilfe seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Beratungsstellen von "Faire Mobilität" und "Arbeit und Leben" Beispiele zusammengestellt, an denen deutlich wird, was in der Fleischwirtschaft falsch läuft.

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Es zeigt sich: Die Arbeitsbedingungen sind unterirdisch. Die Bedingungen erinnern an frühkapitalistische Zustände des vorletzten Jahrhunderts. Mit einer sozialen Marktwirtschaft hat dies nichts zu tun. Es ist deswegen richtig, dass der Gesetzgeber hier endlich hart durchgreifen will und diesen Zuständen ein Ende macht. Freiwillige Selbstvereinbarungen haben sich in der Vergangenheit als Luftnummer erwiesen.

Der Kern des Vorhabens sieht vor, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft verboten werden. Die Werkverträge führen zu einer gespaltenen Verantwortung. Bei dem Schlacht- und Verarbeitungsvorgang handelt es sich um einen einheitlichen Prozess, jeder Arbeitsschritt ist in enger Taktung aufeinander abgestimmt. Doch die Verantwortung für einzelne Schritte ist durch die Werkverträge an verschiedene Unternehmen delegiert, die „theoretisch“ eigenständig arbeiten. Jedes dieser Unternehmen ist für die Arbeitssicherheit verantwortlich, muss die Hygienevorschriften kontrollieren und den Arbeitsschutz der Beschäftigten beachten. Das ist in der Praxis nicht umsetzbar. Das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen speziell in dieser Branche ist deshalb gut begründbar.

Klare rechtliche Vorgaben nötig

Bisher hat der Gesetzgeber vor allem auf freiwillige Regelungen durch Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft gesetzt. Dieser Weg ist gescheitert. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass klare rechtliche Verantwortlichkeiten hergestellt werden und nur eigenes Personal zukünftig die Arbeiten durchführen darf.

• Die strengen Anforderungen an Tierwohl, Hygiene und Arbeitsschutz sind in der Fleischwirtschaft nur unter einer einheitlichen Gesamtverantwortung umsetzbar.
• In den Unternehmen bedarf es einheitlicher Strukturen, z. B. Verantwortliche für Arbeitssicherheit. Die Taktungen müssen so gestaltet werden, dass sie bis zum Ende der Kette von den Beschäftigten bewältigt werden können. Dazu bedarf es einer engen Abstimmung der Produktionsplanung und der Personalplanung. Das geht nicht, wenn verschiedene Unternehmen auf dem Gelände tätig sind.
• Die Fluktuation bei den Beschäftigten ist hoch. Allein dadurch entstehen Unfallgefahren, weil immer wieder neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingearbeitet werden müssen, die die Gefahrenstellen nicht ausreichend kennen. Die Zusammenarbeit untereinander muss immer wieder neu abgestimmt werden.
• Es gibt bei den Werkvertragsunternehmen in der Regel keine Betriebsräte und keine Tarifverträge. Diese Struktur wurde auch geschaffen, um sich Tarifverträgen zu entziehen. Eine gewerkschaftliche Vertretung ist unter diesen Bedingungen fast ausgeschlossen. Es gibt lediglich eine punktuelle Beratung - auch muttersprachlich – die aber eine Mitbestimmungsstruktur nicht ersetzen kann.
• Die Gewerkschaften haben viele Rückmeldungen bekommen, dass die Arbeitszeiten manipuliert wurden, um so längere Arbeitszeiten - als gesetzlich zulässig - zu ermöglichen. Die Beschäftigten wurden unter Druck gesetzt, dies zu akzeptieren. Die Arbeitszeiterfassung muss nach dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (C-15/18) ohnehin umgesetzt werden.

Arbeitsschutz verbessern – Kontrollen stärken

Auch die Arbeitsschutzbehörden müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Die aktuelle Kontrolldichte ist zu gering. Leidtragende sind dabei am Ende die Beschäftigten, die sich rechtswidrigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sehen, die zu Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen führen. Es muss ein neuer Kontrolldruck spürbar sein, der die Arbeitgeber präventiv dazu veranlasst, gesetzliche Bestimmungen in höherem Maße als bisher einzuhalten. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen wird u.a. eine Mindestbesichtigungsquote von Betrieben und Dienststellen durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder eingeführt.

Menschenwürdige Wohnungen

Der DGB unterstützt nachhaltig, dass auch die Wohnsituation verbessert werden soll. Bei den Regelungen für die Unterkünfte, die im vom BMAS am 22.07. vorgelegten Referentenentwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ enthalten sind,  gibt es allerdings noch Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf sieht eine neue Kategorie von ‚Gemeinschaftsunterkünften‘ vor, was geltende Standards nach dem Arbeitsstättenrecht bzw. dem BGB aufweicht. Die Situation der Beschäftigten darf sich aber keinesfalls verschlechtern.

Auch eine Unterscheidung der Standards nach der Länge der Beschäftigung ist kein geeigneter Weg hin zu einer besseren Regulierung, weil hierdurch bestimmten Gruppen, z.B. Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, benachteiligt werden könnten. Auch kurzfristig Beschäftigte müssen ebenso menschenwürdig untergebracht sein wie alle anderen, zumal z.B. im Baugewerbe oder auch in der Landwirtschaft häufig eine Anschlussbeschäftigung erfolgt, die ebenfalls wieder eine Unterbringung in einer Unterkunft erfordert.

Was außerdem fehlt, ist eine Absicherung dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin durch überteuerte Mieten um Mindest- und Tariflöhne betrogen werden. Die Wohnungen sind Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Arbeitsleistung erbracht werden kann. Diese Kosten sollten nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, zumindest muss eine Begrenzung erfolgen.

Zum Download: Hintergrundinfos und Praxisbeispiele