Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2020
Bericht vom Kongress des kommunistischen Gewerkschaftsbundes CGTP-IN

Rote Perlen auf der linken Riviera

von Jan Stern und Lukas Hochscheidt

Portugal hat in den vergangenen Jahren als eine der letzten Bastionen der europäischen Sozialdemokratie Schlagzeilen gemacht. Doch auch die Kommunist*innen haben Macht in Portugal: Sie stützen die sozialistische Minderheitsregierung im Parlament. Wie die Lissabonner Politik sich auf die Gewerkschaftslandschaft auswirkt, war auch Thema auf dem Kongress der kommunistischen Gewerkschaft CGTP-IN.

Wehende Fahnen in der Kongresshall beim Kongress des kommunistischen Gewerkschaftsbundes CGTP-IN

Jan Stern/DGB

„Natürlich liegt es jetzt an uns, den Misserfolg des Mitte-Rechts-Lagers im Hinterkopf zu behalten und eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre anzustreben. So können wir den Wandel bringen, den die Wahlergebnisse eindeutig einfordern.“ Mit diesen Worten startete der Sozialist Antonio Costa 2015 in seine erste Amtszeit als portugiesischer Premierminister. Dass die Sozialistische Partei als zweitstärkste Kraft im Parlament unter Duldung von Linken, Grünen und Kommunist*innen eine Minderheitsregierung bilden konnte, war ein politischer Paukenschlag: Europas Sozialdemokratie steckte zu diesem Zeitpunkt in einer tiefen Krise, in vielen Ländern mussten linke Parteien Wahlniederlagen hinnehmen.

Antonio Costa: links und erfolgreich 

Die extrem schwierige Lage der portugiesischen Wirtschaft, die von der Finanz- und Schuldenkrise tief getroffen war und zusätzlich mit den sozialen Folgen der europäischen Austeritätsprogramme zu kämpfen hatte, machte es den progressiven Kräften im Land ebenfalls nicht leichter. Costas Antwort war ein „donnerndes Sowohl-als-auch“: Er formulierte ein klares Ja zum von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Sparkurs und sagte gleichzeitig den sozialen Verwerfungen, die dieser verursachte hatte, den Kampf an. Die Doppelstrategie ging auf, und zwar nicht nur 2015: Im Oktober 2019 wurde Costa bei den Parlamentswahlen mit einem deutlichen Zugewinn im Amt bestätigt.

Der Wahlerfolg ist das Ergebnis erfolgreicher linker Politik: Costas Sozialist*innen haben das Haushaltsdefizit von 7,2% im Jahr 2014 auf 0,5% 2019 reduziert, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 2002 gesenkt und erzielten überdies Wachstumsraten deutlich über dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus wurde der Mindestlohn erhöht, die von der Troika verordneten Gehalts- und Rentenkürzungen zurückgenommen und die 35-Stunden-Woche eingeführt.

Trotz des starken Ergebnisses (36,3%) bei den Parlamentswahlen 2019 ist Costas Regierung weiterhin auf eine Duldung durch die Fraktionen links der Sozialistischen Partei angewiesen. Zu ihnen zählt neben der euro-kritischen Sammelbewegung „Bloco de Esquerda“ das Wahlbündnis CDU, das v.a. aus der Kommunistischen Partei und den Grünen besteht. Mit Blick auf die Rolle der Gewerkschaften im Lissabonner Politbetrieb ergibt sich dadurch eine komplexe Gemengelage.

Politisierte Gewerkschaften

Die portugiesische Gewerkschaftsbewegung (siehe Infokasten) wird seit Ende der 1970er Jahre von zwei Strömungen dominiert: einerseits die gemäßigten sozialdemokratisch-sozialistischen Gewerkschaften unter dem Dach der UGT und andererseits die Gewerkschaften der CGTP-IN, die traditionell eine besondere Nähe zur Kommunistischen Partei aufweisen. Unter Costa spielen die Kommunist*innen das erste Mal seit langem eine bedeutende Rolle in der portugiesischen Politik: Da das Wahlbündnis CDU, zu dem auch die Kommunistische Partei gehört, die Regierung Costa im Parlament toleriert, übt es einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die Regierung aus.

Diese veränderte politische Situation wirkt sich auch auf das historisch enge Verhältnis zwischen Kommunistischer Partei und dem ihr nahestehenden Gewerkschaftsverband CGTP-IN aus, der vom 14.-15. Februar in Seixal, in der Nähe von Lissabon, seinen 14. Kongress abhielt und dabei sein fünfzigjähriges Bestehen feierte.

Laut eigenen Aussagen ist die CGTP-IN der größte Gewerkschaftsdachverband in Portugal mit ca. 800.000 Mitgliedern. Seit dem letzten Kongress hat die CGTP-IN nach eigenen Bekundungen 114.683 neue Mitglieder gewonnen und so vor allem junge Menschen gewerkschaftlich organisieren können.

Generationenwechsel bei der CGTP-IN

Auf dem Kongress wurde Isabel Camarinha zur neuen Generalsekretärin gewählt – sie ist die erste Frau an der Spitze eines Gewerkschaftsbundes auf der iberischen Halbinsel. Gleichwohl ist sie als „Übergangs-Generalsekretärin“ gewählt, weil ihr ein zweites Mandat wegen der satzungsgemäßen Altersbeschränkungen nicht offenstehen wird. 55 der insgesamt 147 Mitglieder des nationalen Exekutivausschusses der CGTP-IN sind neu in ihre Ämter gewählt worden, bei der Organisation wird also gerade ein Generationenwechsel vollzogen – mit noch ungewissen Auswirkungen auf die politische Ausrichtung.

Die CGTP-IN ist weder Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund, noch in anderen internationalen Gewerkschaftsstrukturen. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet ihre Mitgliedschaft im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), doch auch dieses Verhältnis ist alles andere als spannungsfrei: Die CGTP-IN sieht viele Beschlüsse des EGB kritisch, weil ihr die Forderungen nicht weit genug gehen und die Kritik an der Europäischen Union nicht entschlossen genug ausfällt.

Gleichzeitig sieht die CGTP-IN derzeit an ihren eigenen Erfahrungen in Portugal, dass sie ihre machtpolitische Rolle als „Zünglein an der Waage“ durchaus zu schätzen wissen sollte, immerhin trägt sie dort – bewusst oder unbewusst – zum Erfolg der sozialistischen Regierung bei. Es bleibt abzuwarten, ob der kommunistische Gewerkschaftsverband diesen pragmatischeren Ansatz auch in seiner EU-Politik wird verfolgen können.

In den nächsten Jahren wird die CGTP-IN entscheiden müssen, wie kompromissbereit und konstruktiv sie sich aufstellen möchte, um gute Ergebnisse für ihre Mitglieder zu erzielen, ohne dabei ihre Prinzipien zu verraten.

Gewerkschaften in Portugal

Die portugiesische Gewerkschaftsbewegung teilt sich in zwei große Dachverbände: die kommunistisch geprägte CGTP-IN und die UGT, die der Sozialistischen Partei nahesteht. Gemeinsam organisieren sie rund 1 Millionen Beschäftigte, womit der Organisationsgrad in Portugal bei 16% liegt. Der private Sektor ist mit nur 11% Gewerkschaftsmitgliedern jedoch deutlich schwächer organisiert als der öffentliche Dienst.

Trotz der drastischen negativen Folgen, die die Austeritätspolitik für die Tarifbindung in Portugal hatte, steht das Land in dieser Hinsicht noch vergleichsweise gut da: zwischen 2010 und 2016 waren durchschnittlich 75% der portugiesischen Beschäftigten tarifvertraglich abgesichert.

Durch die Teilung in zwei Lager und die große Nähe der beiden Dachverbände zu den jeweiligen Parteien sind die portugiesischen Gewerkschaften stark politisiert, ganz in der Tradition anderer südeuropäischer Staaten.


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