Deutscher Gewerkschaftsbund

„Ein Nationaler Bildungsrat bietet die Chance, dass Bund Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Bildungsstrategie aus einem Guss entwickeln. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen, kooperativen Bildungsföderalismus", sagte DGB-Vize Elke Hannack zur Forderung der Kultusministerkonferenz der Länder, den geplanten Bildungsrat deutlich zu verkleinern.

DGB/Simone M. Neumann

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat bei einem Treffen mit Bildungsministerin Anja Karliczek am 15. Juni in Erfurt eine deutliche Verkleinerung des geplanten Nationalen Bildungsrats gefordert. Statt der vom Bund vorgesehenen 64 Stimmen soll es nach den Vorstellungen der KMK nur 44 im künftigen Bildungsrat geben.

Dazu sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack:

„Ein Nationaler Bildungsrat bietet die Chance, dass Bund Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Bildungsstrategie aus einem Guss entwickeln. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen, kooperativen Bildungsföderalismus.

Ein solcher Rat darf nicht auf die Funktion eines Nationalen Schulrats beschränkt werden. Er muss das gesamte Bildungssystem und die gesamte Bildungsbiographie in den Blick nehmen. Dazu zählt auch die berufliche Bildung mit ihren Schnittstellen zu Schulen, Hochschulen und Weiterbildung. Die berufliche Bildung ist aber kein rein staatliches System, sondern fußt auf einer gemeinsamen Steuerung von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deshalb müssen auch die Sozialpartner mit Sitz und Stimme in einem Bildungsrat vertreten sein.“