Deutscher Gewerkschaftsbund

Für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und der Umwelt nützt, rufen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem weltweiten Aktionstag am 18. April auf. Denn die internationale Handelspolitik setzt mit den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen auf Deregulierung und Marktliberalisierung statt auf Regeln für das Allgemeinwohl.

Von der Umwelt über die Beschäftigten bis zu indigenen Bevölkerungen in Lateinamerika und Asien – Regeln für den Welthandel betreffen jeden. Entsprechend breit ist das Spektrum von Gruppen und Organisationen, die für kommenden Samstag zu einem globalen Aktionstag für eine andere Handelspolitik aufrufen. Weltweit soll mit Info-Veranstaltungen und Protest-Aktionen ein Zeichen gesetzt werden – für eine Handelspolitik, die den Menschen und der Umwelt dient.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 8. April 2015

Auf den Philippinen, in Ecuador und anderen Ländern des globalen Südens konzentrieren sich die Veranstaltungen vor allem auf negative Auswirkungen früherer Freihandelsabkommen auf die heimische Landwirtschaft. Aktionen im europäischen und nordamerikanischen Raum stehen ganz im Zeichen der Kritik an den aktuellen EU-Verhandlungen um Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA).

Deregulierung und Verschärfung des Wettbewerbsdrucks weltweit

Die Kritik ist berechtigt! Nach wie vor setzt die Handelspolitik weltweit insbesondere auf Deregulierung und eine Verschärfung des Wettbewerbsdrucks durch Marktliberalisierung. Vor allem, wenn Dienstleistungsmärkte stärker für ausländische Konkurrenz geöffnet werden, können schnell wichtige Regeln unter Druck geraten – Qualitätsanforderungen oder Schutzrechte für öffentliche Dienstleistungen etwa.

Andere geplante Bestandteile aktueller Handelsabkommen könnten die Fähigkeit von Staaten einschränken, sinnvolle Regulierungen und Gesetze im Sinne des Allgemeinwohls zu erlassen. Das gilt beispielsweise für den bei CETA und TTIP geplanten „Regulierungsrat“, der nach Inkrafttreten des jeweiligen Abkommens neue nationale Regeln daraufhin überprüfen soll, ob sie die Tätigkeit ausländischer Unternehmen behindern könnten. Die für CETA und TTIP geplanten Investitionsschutzvorschriften würden außerdem spezielle – ISDS (Investor-state dispute settlement, Investitionsschiedsverfahren) genannte – Klagerechte für ausländische Investoren schaffen, mit denen gegen unliebsame Regulierung vorgegangen werden kann.

ISDS-Sonderklagerechte nützen hauptsächlich großen Konzernen

Am Beispiel von ISDS zeigt sich ein grundsätzliches Problem der Handelspolitik: Die Vorteile, die sie mit sich bringt, sind höchst ungleich verteilt. So hat eine neue Studie einer Universität im kanadischen Ontario jetzt bestätigt: ISDS-Sonderklagerechte für ausländische Investoren dienen hauptsächlich großen Konzernen.

Die Studie untersuchte 45 bekannte Fälle, bei denen Staaten zu Schadensersatzzahlungen von jeweils mehr als 10 Millionen US-Dollar verpflichtet wurden, weil Investoren ihre getätigten Investitionen durch politische Entscheidungen bedroht sahen. Das Ergebnis: Der größte Teil der Gesamtsumme der Zahlungen (5 Milliarden US-Dollar) ging an Unternehmen, deren Jahresumsatz zwischen 1 und 10 Milliarden US-Dollar oder darüber liegt sowie an Privatpersonen mit einem Vermögen, das 100 Millionen US-Dollar übersteigt. Unter 10 Prozent gingen an kleinere Unternehmen.

Vorteile des Welthandels müssen allen zugutekommen

Es ist höchste Zeit, in der globalen Handelspolitik umzusteuern. ISDS-Klagerechte müssen gestoppt werden. Künftige Abkommen müssen dafür sorgen, dass gute Arbeit gefördert wird und die Vorteile des Welthandels allen zugutekommen.