Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

20.06.2016
Besoldungsrunde Bund 2016/2017

Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht

Trotzdem bleibt Gesprächsbedarf

Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsetzes statt. Die Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten steht. Doch zu einigen Fragen wird der DGB weiter mit dem Ministerium verhandeln.

stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am 20. Juni beim Gespräch im Bundesinnenministerium DGB/Simone M. Neumann

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Simone M. Neumann

Bericht zum Beteiligungsgespräch im BMI

Das BMI wurde durch Staatsekretär Engelke vertreten, die DGB-Delegation von der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack angeführt. Der Gesetzentwurf des BMI sieht die Übertragung des Ende April gefundenen Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die BundesbeamtInnen, RichterInnen, SoldatInnen, VersorgungsempfängerInnen sowie AnwärterInnen vor.  Jedoch wird der erste Anpassungsschritt, der rückwirkend zum 1. März 2016 erfolgen soll, um 0,2 Prozentpunkt auf 2,2 Prozent reduziert, um sie der Versorgungsrücklage zuzuführen. Zum 1. Februar 2017 erfolgt dann eine weitere Erhöhung der Bezüge um 2,35 Prozent.

Arbeitszeit perspektivisch an Niveau bei Tarifbeschäftigten anpassen

Elke Hannack begrüßte das Vorgehen des Innenministeriums grundsätzlich und bewertete insbesondere positiv, dass der Abzug von 0,2 Prozentpunkten zwecks Zuführung zur Versorgungsrücklage nur einmalig und nicht je Anpassungsschritt erfolgen soll. Sie machte in dem Gespräch jedoch auch deutlich, dass die im Versorgungsrücklagenänderungsgesetz geplante Verlängerung der Abführung eine Abkehr vom Prinzip "Besoldung folgt Tarif" sei. Der DGB stehe hingegen weiter für die Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die BundesbeamtInnen ein. Das gelte auch für die Arbeitszeit, welche perspektivisch an das Niveau der Tarifbeschäftigten angepasst werden müsse, so Hannack. Das BMI kündigte an, diesen Punkt gesondert mit dem DGB verhandeln zu wollen. Dies gilt auch für die Forderung des DGB, Jobtickets künftig zu bezuschussen.

Erste Abschlagszahlungen sollen parallel zur Kabinettsbefassung mit den Oktoberbezügen erfolgen.


Nach oben
  1. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  2. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  3. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  4. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  5. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  6. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  7. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  8. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  9. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  10. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  11. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  12. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  13. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  14. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  15. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  16. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  17. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  18. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  19. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  20. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  21. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  22. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  23. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  24. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  25. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  26. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  27. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  28. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  29. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  30. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  31. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  32. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  33. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  34. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Weitere Themen

Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG!
Dachmotiv Europawahlkampagne 2019. Europa. Jetzt aber richtig!
DGB
Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen sich stark für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Warum diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, haben wir hier zusammengestellt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten