Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

20.06.2016
Besoldungsrunde Bund 2016/2017

Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht

Trotzdem bleibt Gesprächsbedarf

Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsetzes statt. Die Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten steht. Doch zu einigen Fragen wird der DGB weiter mit dem Ministerium verhandeln.

stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am 20. Juni beim Gespräch im Bundesinnenministerium DGB/Simone M. Neumann

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Simone M. Neumann

Bericht zum Beteiligungsgespräch im BMI

Das BMI wurde durch Staatsekretär Engelke vertreten, die DGB-Delegation von der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack angeführt. Der Gesetzentwurf des BMI sieht die Übertragung des Ende April gefundenen Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die BundesbeamtInnen, RichterInnen, SoldatInnen, VersorgungsempfängerInnen sowie AnwärterInnen vor.  Jedoch wird der erste Anpassungsschritt, der rückwirkend zum 1. März 2016 erfolgen soll, um 0,2 Prozentpunkt auf 2,2 Prozent reduziert, um sie der Versorgungsrücklage zuzuführen. Zum 1. Februar 2017 erfolgt dann eine weitere Erhöhung der Bezüge um 2,35 Prozent.

Arbeitszeit perspektivisch an Niveau bei Tarifbeschäftigten anpassen

Elke Hannack begrüßte das Vorgehen des Innenministeriums grundsätzlich und bewertete insbesondere positiv, dass der Abzug von 0,2 Prozentpunkten zwecks Zuführung zur Versorgungsrücklage nur einmalig und nicht je Anpassungsschritt erfolgen soll. Sie machte in dem Gespräch jedoch auch deutlich, dass die im Versorgungsrücklagenänderungsgesetz geplante Verlängerung der Abführung eine Abkehr vom Prinzip "Besoldung folgt Tarif" sei. Der DGB stehe hingegen weiter für die Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die BundesbeamtInnen ein. Das gelte auch für die Arbeitszeit, welche perspektivisch an das Niveau der Tarifbeschäftigten angepasst werden müsse, so Hannack. Das BMI kündigte an, diesen Punkt gesondert mit dem DGB verhandeln zu wollen. Dies gilt auch für die Forderung des DGB, Jobtickets künftig zu bezuschussen.

Erste Abschlagszahlungen sollen parallel zur Kabinettsbefassung mit den Oktoberbezügen erfolgen.


Nach oben
  1. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  2. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  3. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  4. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  5. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  6. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  7. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  8. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  9. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  10. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  11. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  12. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  13. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  14. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  15. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  16. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  17. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  18. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  19. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  20. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  21. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  22. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  23. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  24. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  25. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  26. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  27. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  28. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  29. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  30. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  31. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  32. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  33. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  34. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  35. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  36. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  37. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  38. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  39. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Weitere Themen

So­li­da­risch ist man nicht al­lei­ne! 1. Mai 2020 - Tag der Ar­beit
DGB
2020 wird es keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren online unser Maimotto: Solidarisch ist man nicht alleine!
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefahr durch das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2) für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland inzwischen "insgesamt als hoch", für Risikogruppen als "sehr hoch" ein (Stand: 26.03.2020). Es handelt sich um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
weiterlesen …

Co­ro­na und Kurz­ar­beit: Was Ar­beit­neh­me­rIn­nen und Be­triebs­rä­te wis­sen müs­sen
DGB/kzenon/123RF.com
In der Corona-Krise stellen sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Fragen rund um Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Muss ich Kurzarbeitergeld beantragen oder mein Arbeitgeber? Muss ich etwas unterschreiben, um Kurzarbeitergeld zu bekommen? Kann es auch Kurzarbeitergeld für Teilzeitkräfte und Minijobber geben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten