Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2018
Info Recht

Betrug und Missbrauch lässt keine Vorteile aus EU-Recht entstehen!

Entsenderichtlinie - EuGH-Entscheidung 6.2.18, C-359/16

Betrug und Missbrauch lässt keine Vorteile aus EU-Recht entstehen! (PDF, 410 kB)

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung erstmals in einem Verfahren entschieden, dass ein nationales Gericht bei festgestelltem Beweis von Betrug/Missbrauch eine existierende Bescheinigung A1 außer Acht lassen kann. Unter Beachtung der letzten Entscheidungen des EuGH zu diesem Problemkreis eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung.


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