Deutscher Gewerkschaftsbund

Krisenbedingte Gewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden. Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssen begrenzt werden. Übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft. Die Bundesratsinitiative Bremens für eine Übergewinnsteuer ist dazu ein möglicher Weg.

Foto: Susi Knoll

Zu einer Übergewinnsteuer, die heute vom Land Bremen in den Bundesrat eingebracht wird, sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi: 

"Erfolgreiche Unternehmen erwirtschaften Gewinne. Darüber können wir uns nur freuen, denn es ist schließlich auch ein Erfolg der dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen. Krisenbedingte Gewinne auf dem Rücken der Verbraucher*innen einzufahren, das geht allerdings gar nicht. Und Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssen begrenzt werden. Wenn das Kartellrecht ungerechtfertigte Preissteigerungen nicht verhindern kann – und danach sieht es aus – dann brauchen wir offensichtlich weitere Lösungen."

Übermäßige und kristenbedingte Gewinne abschöpfen

"Übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören daher abgeschöpft. Die Bundesratsinitiative Bremens für eine Übergewinnsteuer ist dazu ein möglicher Weg und sollte ernsthaft geprüft werden. Warum nicht am Jahresende schauen, welche Konzerne in welchem Maße profitiert haben und warum? Das gilt im Übrigen nicht nur für Mineralölgeschäfte. Eine Übergewinnsteuer könnte dafür sorgen, dass die Inflation nicht durch überhöhte Gewinne angetrieben wird. Unternehmen, die damit rechnen müssen, dass Übergewinne weggesteuert werden, werden es sich zweimal überlegen, ob sie ihre Preise unnötig erhöhen."

Zielgenaue Entlastungen für die Bevölkerung nötig

"Klar ist aber auch, dass die Entlastungen für die Bevölkerung noch zielgenauer ausgerichtet werden müssen. So wirkt der Tankrabatt – wenn überhaupt – nur unausgewogen, entlastet Besitzer*innen von großen Autos stärker. Stattdessen braucht es ein Mobilitätsgeld, das Pendler*innen pro gefahrenem Kilometer sowie unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel ausgezahlt wird. Die Energiepreispauschale muss auch an Rentner*innen und Studierende gehen. Und eine Preisgarantie für den energetischen Grundverbrauch der Privathaushalte würde Sicherheit und Entlastung gleichermaßen für alle bringen."

Starke Schultern müssen wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen

"Diese und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation werden noch einmal deutlich höhere Staatsausgaben nötig machen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass starke Schultern wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen. Wir fordern daher die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und ein Abschöpfen übermäßiger Krisengewinne."

Mehr lesen: Yasmin Fahimi zur Übergewinnsteuer in den Stuttgarter Nachrichten.