Deutscher Gewerkschaftsbund

Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich weiter ein. Mithilfe der Binnenkonjunktur kann die Bundesregierung das Wachstum stabilisieren. Dazu muss sie die öffentlichen Investitionen massiv erhöhen, fordert der DGB-klartext. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form müsste dafür jedoch abgeschafft werden.

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Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich weiter ein. Der Ifo-Geschäftsklimaindex erreicht den niedrigsten Wert seit Jahren. Die Rezessionswahrscheinlichkeit steigt, Aktienkurse fallen und Renditen für Bundesanleihen erreichen wieder Tiefstände. Die Aufträge in wichtigen Industriebranchen gehen zurück. Der bevorstehende Brexit, die Außenwirtschaftspolitik der USA und deren Handelskonflikt mit China erhöhen die Unsicherheit.

Bundesregierung muss Kurzarbeit weiterentwickeln

Die Bundesregierung muss sich vorbereiten, Ideen weiterentwickeln, die bereits in der Krise vor zehn Jahren erfolgreich waren. Ein Transformationskurzarbeitergeld, das Kurzarbeit mit Weiterbildung verbindet und Arbeitsplätze sichert, sollte schnell eingeführt werden. Sofort sollte auch das in den vergangenen Jahren stärker binnenwirtschaftlich getriebene Wachstum in Deutschland stabilisiert werden. Eine massive Steigerung der öffentlichen Investitionsausgaben – u. a. in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz, Ladeinfrastruktur für E-Autos – wäre ein geeignetes Instrument dazu.

Dabei würde eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen auch private Investitionen anregen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dazu neue Berechnungen angestellt und schreibt: „Eine investierte öffentliche Milliarde Euro erhöht die privaten Investitionen im Zeitraum von fünf Jahren um knapp zwei Milliarden Euro“.

Modernisierung der Infrastruktur verschlafen

Eine solche Anregung privater Investitionen wäre nicht nur konjunkturbedingt bitter nötig. Denn insgesamt haben Privatsektor und Staat den Ausbau und die Modernisierung von Anlagen und Infrastruktur hierzulande vernachlässigt. Die Investitionen sind in Deutschland – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – so niedrig, wie in kaum einem anderen Industrieland. Im Durchschnitt der OECD-Länder flossen seit der Jahrtausendwende jedes Jahr rund 22 Prozent des BIP in öffentliche und private Investitionen, in China sogar mehr als 41 Prozent. In Deutschland waren es nur rund 20 Prozent.

Quelle: EU-Kommission / Ameco-Datenbank

Betrachtet man nur die öffentlichen Investitionen zeigt sich: In den USA betrugen die staatlichen Investitionen 2018 rund 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Frankreich 3,4 Prozent und in Deutschland nur 2,3 Prozent (siehe Grafik). Und das, obwohl die Bundesregierung in den letzten Jahren die öffentlichen Investitionen bereits erhöht hat. In den Vorjahren waren sie oft geringer als die Abschreibungen gewesen, die „Nettoinvestitionen“ waren negativ, es wurde von der Substanz gezehrt.

Staat verdient an Schuldenaufnahme

Zusätzliche öffentliche Investitionen sanieren die veraltete Infrastruktur und sorgen für einen sozialen und ökologischen Strukturwandel. Sie sichern die Lebensqualität in Städten und Gemeinden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand kommender Generationen. Zudem stützen sie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und finanzieren sich dadurch auch selbst. Deshalb, und weil der Staat dank Negativzinsen daran verdient, wenn er Geld leiht, müssen die Investitionen schuldenfinanziert sein!

Es ist also gut, dass die Politik der „Schwarzen Null“ immer mehr in Frage gestellt wird. Auch gut ist, dass sich immer mehr Ökonominnen und Ökonomen, Politikerinnen und Politiker der langjährigen gewerkschaftlichen Kritik an der Schuldenbremse anschließen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und somit eine Zukunftsbremse und gehört in ihrer jetzigen Form abgeschafft! Die Politik darf sich nicht länger selbst in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Auch angesichts der Konjunktur muss sie jetzt klotzen, statt kleckern.