Deutscher Gewerkschaftsbund

27.01.2012

Ministerpäsidenten befürworten den Mindestlohn

Torsten Albig, Klaus Wowereit, Olaf Scholz, Erwin Sellering: 2012 sprechen sich vier Ministerpräsidenten im Interview mit der Mindestlohn-Redaktion für den Mindestlohn von 8,50 EUR aus. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht plädiert ebenfalls für einen Mindestlohn, will sich aber nicht auf 8,50 Euro festlegen. Die Interviewserie startet im Januar 2012 mit Klaus Wowereit.
 

Ministerpräsidenten der Länder

Torsten Albig, Christine Lieberknecht, Klaus Wowereit, Olaf Scholz, Erwin Sellering. DGB

Die Statements der Ministerpräsidenten


 Klaus Wowereit
Klaus Wowereit

klaus-wowereit.de

"Bei der öffentlichen Auftragsvergabe würden wir einen breiteren Konsens für Mindestlöhne in anderen Bundesländern begrüßen", sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). In Berlin sieht das Vergabegesetz derzeit einen Mindestlohn von 7,50 Euro für öffentliche Aufträge vor. Der Berliner Landeschef erläutert, warum sich dies bald ändern wird und welche Erfahrungen Berlin bisher mit dem Vergabe-Mindestlohn gemacht hat

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 Erwin Sellering
Erwin Sellering

erwin-sellering.de

Auf Initiative einiger Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg, wurde ein Antrag im Bundesrat eingereicht, der die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erreichen soll. Diese Forderung wird auch von der schwarz-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht über die Notwendigkeit eines Mindestlohns und dessen Auswirkungen auf sein Bundesland.

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 Olaf Scholz
Olaf Scholz

olafscholz.de

Der Mindestlohn im Vergaberecht sei nur eine Notlösung, vielmehr brauche es einen gesetzlichen Mindestlohn, damit alle Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden könnten – das sagt der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Er verteidigt die Arbeitsmarktreformen, hätte es aber richtig gefunden, sie von vornherein mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu flankieren.

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Torsten Albig
Torsten Albing

SPD Schleswig-Holstein

Ein gesetzlicher Mindestlohn werde entscheidend dazu beitragen, Armuts- und Dumpinglöhne zu verhindern, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig. Das komme letztlich auch den Unternehmen zugute, die ihre Beschäftigten fair und angemessen entlohnten.

 

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 Christine Lieberknecht

Thüringen hat als bundesweit erste CDU-geführte Landesregierung eine Bundesratsinitiative für einen flachendeckenden Mindestlohn beschlossen, "weil Menschen in großer Zahl trotz Vollzeitbeschäftigung von ihrer Hände Arbeit nicht leben können", so Christine Lieberknecht, Thüringens Ministerpräsidentin. Sie erläutert, warum der Mindestlohn notwendig ist und wie eine eigens eingerichtete Kommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden soll.

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