Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier für mehr Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ausgesprochen. "Klar ist, dass der fortschreitende Verfall der Infrastruktur zu Standort- und Wettbewerbsnachteilen führt, wir gefährden unsere Zukunftsfähigkeit", sagt dazu DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Schon jetzt gehen die Zusatzkosten in die Milliarden, weil Transportwege nicht befahrbar sind."

DGB/Simone M. Neumann

Schuldenbremse darf Investitionen in Verkehrswege nicht verhindern

"Intakte Schienen, Straßen, Wasserwege und Flughäfen sind wichtig für Bürger und Wirtschaft – für gesellschaftlichen Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität", so Körzell weiter. "Ausgeglichene Staatshaushalte als Nonplusultra der Finanzpolitik – diese Sichtweise ist angesichts der maroden Infrastruktur nicht mehr zu halten, das muss endlich auch der Bundesfinanzminister begreifen." Deutschland brauche keine Schuldenbremse, die verhindere, dass der Staat über Kredite seine Verkehrswege in Schuss hält. "Von solchen Investitionen profitieren auch die kommenden Generationen. Sie sollten finanziell gerecht daran beteiligt werden, starke Schultern müssen mehr tragen. Dafür wichtig sind die wiederbelebte Vermögensteuer und eine funktionierende Erbschaftsteuer", forderte Körzell.

Deutschland investiert seit Jahren weniger in Verkehrswege als seine Nachbarn

"Als Exportland und Drehscheibe für den europäischen Warentransport ist Deutschland auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen. Vollkommen unverständlich ist, dass der Staat seit mehr als zehn Jahren weniger in die Verkehrswege investiert als viele seiner Nachbarländer", kritisiert Körzell. "Klar ist, dass der fortschreitende Verfall der Infrastruktur zu Standort- und Wettbewerbsnachteilen führt, wir gefährden unsere Zukunftsfähigkeit. Schon jetzt gehen die Zusatzkosten in die Milliarden, weil Transportwege nicht befahrbar sind." Allein die dreimonatige Sperrung der A1-Brücke bei Leverkusen Anfang 2013 habe die Volkswirtschaft 60 bis 80 Millionen Euro gekostet.