Deutscher Gewerkschaftsbund

Hier finden Sie alle Informationen aus gewerkschaftlicher Sicht zur Handwerkspolitik: Beschlüsse des 21. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses 2018 zum Handwerk, DGB-Mustersatzung für Handwerkskammern und ein Gutachten zum "Limburger Urteil" des Bundesverwaltungsgerichtes.

21. DGB-Bundeskongress 2018: Beschlüsse zum Handwerk

Eine Zusammenfassung aller für das Handwerk relevanten Kongressbeschlüsse. Die kompletten Beschlüsse können auf der Webseite zum 21. OBK heruntergeladen werden.

Mustersatzung für Handwerkskammern: Mehr Demokratie in den Kammern wagen

DOWNLOAD der Mustersatzung

 Das Urteil zur "Limburger Erklärung" – Recht auf Minderheitenvotum

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 23. Juni 2010 (Aktenzeichen: 8 C 20.09) die inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie deren Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene präzisiert. Das Urteil beschränkt diese Stellungnamen thematisch auf den Aufgabenbereich der jeweiligen Kammer und die Pflicht zu einem Höchstmaß an Sachlichkeit kommt dabei auch der Berücksichtigung und Kenntlichmachung von Minderheitspositionen eine besondere Bedeutung zu.

Hintergrund zum Urteil: In der "Limburger Erklärung" hatten 2004 die Präsidenten der hessischen Industrie- und Handelskammern unter anderem den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Stopp der Ökosteuer gefordert. Diese Erklärung sei deshalb rechtswidrig gewesen, wiel Stellungnahmen zu politischen Fragen nur mit Zustimmung der IHK-Vollversammlung abgegeben werden dürften, so die Entscheidung des  Bundesverwaltungsgerichts.Damit haben die Richter die IHK zu mehr Demokratie verpflichtet

Winfried Kluth, Professor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, stellt in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung fest: Die Grundsätze dieser Entscheidung können auf den Bereich der Handwerkskammern übertragen werden. Damit gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vollversammlung, dass sie bei Themen, die die Interessen der Arbeitnehmer betreffen, das Recht auf ein Minderheitenvotum in Anspruch nehmen können.

Hier finden Sie neben dem Urteil zur "Limburger Erklärung" ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung zum Urteil und eine Musterbeschlussvorlage für die Vollversammlungen der Handwerkskammer.

DOWNLOADS