Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Simone M. Neumann

Am 16. Oktober 2008 befasst sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal mit den Entwürfen für die Mindestlohn-Gesetze. Strittig bleib vor allem die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Nach Ansicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), ist die Einführung weiterer Branchenmindestlöhne gerade angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten ein Gebot der Stunde. Zusätzliche Lohnuntergrenzen seien ein Beitrag zur politischen Stabilität des Landes, sagte Scholz bei der Einbringung der Mindestlohn-Gesetzesentwürfe in den Bundestag. In Zeiten, in denen es an den Märkten drunter und drüber gehe, könne mit weiteren Mindestlöhnen gezeigt werden, „dass es mit sozialer Stabilität noch klappt.“

Parallel zur ersten Lesung beider Gesetzesentwürfe im Bundestag fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, die große Koalition auf, ihre Lohnpolitik zu überdenken. „Ich fordere den Bundestag auf, die Ermächtigung zur Schaffung gesetzlicher Mindestlöhne zu stoppen“, sagte Hundt gegenüber dem Handelsblatt. Bei abkühlender Konjunktur und gleichzeitiger Finanzkrise brauche Deutschland „keine neuen Hürden am Arbeitsmarkt.“

Den Äußerungen Hundts entgegnete DGB Vorstandsmitglied Claus Matecki: „Offensichtlich versuchen die Arbeitgeber, die Finanzkrise und den drohenden Abschwung für einen Generalangriff auf Existenz sichernde Löhne zu instrumentalisieren. Es ist es zynisch, wenn Herr Hundt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Versagen der Politik und gieriger Manager bluten lassen will.“

Die Probleme auf dem Finanzmarkt seien weder ein Grund für Lohnbescheidenheit noch dafür, die längst überfälligen Mindestlohnregelungen von der Tagesordnung zu nehmen, so Matecki. Im Gegenteil: Gerade angesichts der drohenden Rezession und des schwächelnden Exportgeschäfts müsse die Binnennachfrage gestärkt werden.

Ähnlich betrachtet der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, die aktuelle Situation und rügt Arbeitgeberpräsident Hundt für seine „scheinheiligen“ Äußerungen. „Gerade jetzt in der Finanzkrise ist die Absicherung hart arbeitender Arbeitnehmer gegen Hungerlöhne erforderlich. Es kann nicht sein, dass mit Milliarden Steuergeldern die Banken gestützt werden und für die arbeitenden Menschen keine Mindeststandards gelten sollen.“

Möllenberg forderte in diesem Zusammenhang die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich nicht nur um die notwendige Rettung der Banken zu kümmern, sondern die Beschäftigten auch vor Hungerlöhnen zu schützen.