Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier schlug in den vergangenen Wochen bereits hohe Wellen. Ein wichtiger Meilenstein in einer umkämpften Debatte. Unter dem Motto „Wie viel Staat braucht der deutsche Industriestandort?“ diskutierten DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft über Perspektiven der Industrie vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der sozial-ökologischen Transformation.

DGB/ Jozef Polc/123RF.com

Bereits zu Beginn der Industriekonferenz stellte Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, die Bedeutung der Industriestrategie für die Gewerkschaften heraus. „Das Thema treibt die Menschen täglich um. Wir müssen die Digitalisierung, die Globalisierung und den Klimawandel gleichzeitig angehen. Und das zusätzlich vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft. Der DGB steht deshalb für eine aktive Industriepolitik und einen starken gestaltenden Staat“.

Insgesamt geht es dabei um ganz grundlegende Fragen: Wie werden wir produzieren? Und wie muss eine zukünftige Industrie aussehen, die Gute Arbeit mit wirtschaftlichem Erfolg verbindet? Aus diesem Grund befasst sich der DGB intensiv mit diesen Herausforderungen und sucht den Austausch mit den beteiligten Akteuren.

Als Stellvertreter der Bundesregierung beschrieb Staatssekretär Nussbaum (BMWi) die Ziele der vorgelegten Strategie. Es gehe jetzt darum, eine wettbewerbsfähige Industrie zu schaffen, ihre technische Führungsposition weiter zu verbessern und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Als Exportweltmeister geht es für Deutschland letztlich aber auch darum, eine gemeinsame europäische Industriestrategie zu entwerfen. Folglich braucht es nicht nur nationale, sondern auch Antworten der gesamten EU auf die internationalen Herausforderungen.

Michael Vassiliadis (IG BCE) brachte es dabei ganz bildlich auf den Punkt: Wie bei einem Fußballteam läuft es momentan noch sehr gut für unsere Industrie. Die Frage sei aber nun, ob die Trainingsbedingungen so gut sind, dass wir auch in Zukunft um den Pokal mitspielen?

Die Konferenz in Bildern

DGB/ Simone M. Neumann

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Dass die deutsche Industrie unter deutlichem Veränderungsdruck steht, gilt als unbestritten. Ein oft diskutiertes Beispiel waren dabei staatsgelenkte Übernahmen aus China. Derartig wettbewerbsverzerrende Maßnahmen stellen unfaire Spielregeln auf dem internationalen Spielfeld dar. Um sich diesen wirksam entgegenzusetzen, wurde in Podiumsrunden mit Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsvertretern von BDI und DIHK auch über eine Veränderung des EU-Wettbewerbsrechts diskutiert.

Zur Rolle des Staates fasste es Stefan Körzell am Beispiel der Verkehrswende zusammen: „Wenn die Mobilität der Zukunft elektrisch wird und wir die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie behalten wollen, dann braucht es auch eine staatlich geförderte Batteriezellen-Produktion. Dann heißt es: Nicht Batteriezellen kaufen, sondern selber machen“. Folglich muss der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft seiner Position als gestaltende Kraft gerecht werden und zu Gunsten der Beschäftigten in den Markt eingreifen.

Auch wenn die Konferenz sehr unterschiedliche Lösungsansätze zu Tage brachte, kamen am Ende alle Teilnehmenden in einem Punkt überein. Der energisch ausgetragene Streit über die Zukunft der Industrie ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Das komplette Programm noch einmal zum Nachlesen und Runterladen