Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach der Bundestagswahl werde er dafür kämpfen, "dass wir das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass Sie den nötigen Spielraum haben", versprach im April der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Gastronomie-Arbeitgeberverband DEHOGA. Die DEHOGA will seit Langem die tägliche Höchstarbeitszeit kippen. Jetzt macht Schäubles Parteikollege Thomas Strobl den ersten Vorstoß.

Das folgende Foto ist auf dem "Frühlingsfest" des Gastronomie-Arbeitgeberverbandes DEHOGA im April 2017 in Stuttgart entstanden. Es zeigt (von links nach rechts): Wolfgang Schäuble (CDU), damals noch Bundesfinanzminister, Baden-Württembergs Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) und den baden-württembergische DEHOGA-Landesvorsitzenden Fritz Engelhardt.

Von links nach rechts: Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Baden-Württembergs Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) und der baden-württembergische DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt auf dem "Frühlingsfest" des DEHOGA Baden-Württemberg im April 2017 Foto: DEHOGA

Schäuble stellte Arbeitgebern ein Arbeitszeitgesetz nach ihren Wünschen in Aussicht

Was das Foto im Rückblick so interessant macht: Auf dem DEHOGA-Frühlingsfest, bei dem die CDU-Politiker Schäuble und Strobl zu den Ehrengästen gehörten, sagte Schäuble: Nach der Bundestagswahl werde er dafür kämpfen, "dass wir das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass Sie [Anm.: die DEHOGA] den nötigen Spielraum haben." (Nachzulesen in dieser Pressemitteilung der DEHOGA Baden-Württemberg.)

Zuvor hatte der DEHOGA-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg erneut gefordert, die tägliche Höchstarbeitszeit zu kippen. Schäuble sagte daraufhin: "Alles, was Ihr Landesvorsitzender gesagt hat, teile ich. Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode von dem Spielraum Gebrauch machen, den uns das Europäische Recht gibt."

Jetzt fordert Strobl die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes

Einen entsprechenden Vorstoß machte jüngst Thomas Strobl, der zweite CDU-Ehrengast des DEHOGA-Frühlingsfestes – und fordert die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, wie der DGB jetzt aus CDA*-Kreisen erfahren hat. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte im Interview mit der Märkischen Oderzeitung Strobls Forderung scharf.

_{*Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die Arbeitnehmervereinigung der CDU}