Deutscher Gewerkschaftsbund

18.01.2018
Sondierungen von Union und SPD

DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für Koalitionsverhandlungen

Der DGB und alle acht Mitgliedsgewerkschaften haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ausgesprochen. Was in den Sondierungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht worden sei, sei es wert, dafür in Koalitionsverhandlungen zu gehen, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Dort müsse dann aber noch "draufgelegt werden".

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz mit Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern aus den DGB-Mitgliedsgewerkschaften während des gemeinsamen Statements im Willy-Brandt-Haus DGB

Nachbessern und konkretisieren

Insgesamt enthielten die Sondierungsergebnisse "viel Substanz" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sagte Hoffmann bei einem gemeinsamen Statement mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats*. Das solle man "nicht einfach auf der Straße liegen lassen". Deswegen wären sich alle acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB einig, dass Union und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen sollten. Dort müsse dann aber, so Hoffmann weiter, an vielen Punkten konkretisiert und nachgebessert werden.

Keineswegs "alles OK"

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte, die Gewerkschaften hätten das Sondierungsergebnis keineswegs mit "alles OK" beurteilt. Sie hätten vielmehr gefordert, mehr rauszuholen – und das in Koalitionsverhandlungen. Es habe ihn außerdem gefreut, so Schulz, dass der Europa-Teil des Sondierungspapiers einen großen Teil der Diskussionen im SPD-Gewerkschaftsrat eingenommen habe.

Parität, Rentenniveau und Investitionen wichtige Punkte

Der DGB-Vorsitzende Hoffmann sagte, das Sondierungspapier lasse einen Kurswechsel für die deutsche Europapolitik erkennen. Außerdem seien für die Gewerkschaften die Parität in der Krankenversicherung, die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die bei Investitionen gesetzten Akzente wichtige Punkte der Sondierungsergebnisse. Zudem enthalte das Sondierungspapier Fortschritte bei Mitbestimmung und Tarifbindung.

Die Sondierungsergebnisse dürften aber nicht das Endergebnis sein, so Hoffmann. Es gebe noch "eine Menge Luft zur Konkretisierung und Präzisierung".

Sachgrundlose Befristungen Thema in Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz betonte nach dem Gespräch mit dem Gewerkschaftsrat außerdem, dass das Thema "sachgrundlose Befristungen" sowohl in den Sondierungsgesprächen als auch im Gewerkschaftsrat thematisiert worden sei – und auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werde.


*Beim SPD-Gewerkschaftsrat kommen Mitglieder des SPD-Präsidiums sowie die Mitglieder des DGB-Bundesvorstands zusammen, die Mitglied der SPD sind.


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