Deutscher Gewerkschaftsbund

Die neue Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele zur Energiewende gesetzt. Wir haben uns die Vorhaben im Koalitionsvertrag dazu angeschaut.

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Der geplante beschleunigte massive Ausbau Erneuerbarer Energien sowie ein höheres Tempo und mehr Verbindlichkeit beim Netzausbau sind zu begrüßen. Der Ausbau ist wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist in diesem Zusammenhang richtig und notwendig, um diese zentralen Vorhaben zu erreichen. Es bleibt jedoch wichtig, dass die Schaffung zukunftsfähiger und mitbestimmter Arbeitsplätze in den Erneuerbaren-Energie-Branchen stärker im Vordergrund stehen muss. Hier mangelt es noch viel zu häufig an Tarifbindung und Mitbestimmung. Gute Arbeit ist dabei jedoch zentraler Hebel, um auch die notwendigen Fachkräfte für die Energiewende zu sichern.

Das im Koalitionsvertrag angekündigte Beenden der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis ist zu begrüßen. Der DGB fordert seit langem eine Steuerfinanzierung der Umlage für einen bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Strompreis.

Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Der Koalitionsvertrag erkennt richtigerweise an, dass es für einen früheren Ausstieg aus der Kohle eines massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Errichtung moderner Gaskraftwerke bedarf. Letztere sollen für den Einsatz von klimaneutralen Gasen (H2-ready) gerüstet sein. Wir begrüßen, dass der Kohleausstieg nicht kopflos erfolgen wird. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes sollen und müssen entsprechend beschleunigt oder vorgezogen werden. Flankierende arbeitspolitische Maßnahmen, wie das Anpassungsgeld, sollen zudem angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt werden. Das ist richtig und aus gewerkschaftlicher Sicht zu begrüßen. Gleichzeitig gilt es hier aber auch, ganz genau hinzuschauen, sodass ein Ausstieg nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet.

Das Thema Wasserstoff spielt im Koalitionsvertrag richtigerweise eine prominente Rolle. Er ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Deutschland soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 ein Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Beim dafür geplanten Update der nationalen Wasserstoffstrategie muss das Thema Beschäftigung und Qualifizierung eine prominente Rolle einnehmen. Begrüßenswert sind das schnelle Umsetzen des IPCEI Wasserstoff, das Fördern des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur und die Förderung der Produktion grünen Wasserstoffs in Deutschland. Die Anforderungen an die Beschäftigten in dieser Branche sind jedoch komplex und im Wandel. Der Koalitionsvertrag bleibt hier Antworten darauf schuldig, wie Beschäftigung im Bereich Wasserstoff entstehen und gesichert werden kann. Ohne qualifizierte Beschäftigte wird ein Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht gelingen.