Deutscher Gewerkschaftsbund

Die aktuellen Ereignisse in den USA zeigen: Rassismus ist in vielen westlichen Ländern ein strukturelles Problem. Und brandgefährlich. Auch Deutschland blickt auf eine traurige Bilanz rassistischer und rechtsextremer Gewalttaten, Anschläge und Morde zurück. Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssen finanziell "endlich stetig abgesichert und gefördert werden", fordert DGB-Vorstand Anja Piel.

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LINK: taz.de " Jahrestag des Mords an Walter Lübcke: 'Ohne Tabu' gegen rechts?" - mit Statements von DGB-Vorstand Anja Piel

"Größte Bedrohung unserer Demokratie von extremen Rechten"

Es wird Zeit, das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen leisten mit Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus "unverzichtbare Arbeit für unsere Demokratie", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber der taz. Sie arbeiteten aber "wegen der befristeten Projektförderung seit Jahren unter prekären Bedingungen und mit unsicheren Aussichten Mit dem Demokratiefördergesetz muss die Arbeit dieser Initiativen endlich stetig abgesichert und gefördert werden, denn die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von den extremen Rechten."

Die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes sei auch deshalb so wichtig, weil "Zivilgesellschaftliche Initiativen wichtige Verteidigungslinien gegen die extreme Rechte, revisionistische, antisemitische und rassistische Ideologien und für eine demokratische und plurale Gesellschaft" sind, heißt es in einem Eckpunktepapier des DGB (Download weiter unten).

Initiativen "langfristig und auskömmlich" finanzieren

Die Arbeit dieser Initiativen müsse deshalb aufgewertet werden: durch eine "langfristige und auskömmliche öffentliche Finanzierung". "Aus unserer Sicht ist nicht nachzuvollziehen, warum als erfolgreich evaluierte Modellprojekte nicht als Dauerangebot mit einer Regelförderung fortgeführt werden können und den Projektträgern nur jeweils kurze Planungszeiträume zugestanden werden", heißt es in dem Eckpunktepapier.

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