Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2022

Bürgergeld: Ist bald Schluss mit Hartz IV?

DGB begrüßt Pläne des Bundesarbeitsministers

Als neue Grundsicherung will die Ampel das sogenannte Bürgergeld einführen. Die von Bundesarbeitsminister Heil vorgestellten Pläne könnten bei richtiger Umsetzung zum arbeitsmarktpolitischen Quantensprung werden – vorausgesetzt die Regelsätze werden erhöht.

Die DGB-Vorsitzende bei ihrer Rede auf dem Bundeskongress 2022

DGB/Jörg Farys

"Die von Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte zum Bürgergeld haben das Zeug, dass alte Hartz-IV-System weitgehend zu überwinden. Wer seine Arbeit verliert, ist substanziell besser abgesichert und muss mit dem Bürgergeld keine großen Ängste mehr vor sozialem Abstieg haben: Ersparnisse werden besser geschützt und Wohnkosten voll erstattet," sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Neue Arbeitsweisen für Jobcenter

Auch die neue kooperative Arbeitsweise der Jobcenter, bei der Integrationsziele und -schritte einvernehmlich ausgehandelt werden, könne bei richtiger Umsetzung zum arbeitsmarktpolitischen Quantensprung werden. "Die heute von vielen als Gängelung erlebte Betreuung durch die Jobcenter kann zugunsten von mehr Augenhöhe überwunden werden. Es erhöht auch die Chancen auf eine Arbeitsmarktintegration erheblich, wenn Teilnehmende vom Sinn einer Fördermaßnahme überzeugt und entsprechend motiviert sind," kommentiert Fahimi.

Regelsätze müssen erhöht werden

"Ein neues Verfahren zur verbesserten Herleitung und deutlichen Erhöhung der Regelsätze muss noch konkretisiert werden. Ohne Regelsatzerhöhung bliebe die Reform halbherzig und verlöre den Charakter eines Fortschrittsprojekts. Notwendig ist ein reales Plus über den Inflationsausgleich hinaus. Alle, die Grundsicherung erhalten, Rente beziehen oder über geringe Einkommen verfügen, brauchen angesichts der Teuerung schnell spürbare Unterstützung. Dafür muss die Ampel ein Gesamtpaket schnüren," fordert die DGB-Vorsitzende.


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