Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

02.04.2012

Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten

2012-03-30 infoschreiben Auswirkungen BAG-Urteil Urlaub TVD Beamtenbereich.pdf (PDF, 550 kB)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbarte Urlaubsstaffellung nach dem Lebensalter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt. Dieser Verstoß lasse sich laut Gericht nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis Beschäftigter ab dem 30. bzw. 40 Lebensjahr rechtfertigen (BAG Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10). Vorsorglich empfehlen wir den Beamtinnen und Beamten des Bundes im Laufe des Jahres sowohl für 2011 als auch für 2012 entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Entsprechende Musteranträge stellen wir zur Verfügung.


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  1. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  2. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  3. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  4. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  5. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  6. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  7. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  8. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  9. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  10. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  11. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  12. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  13. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  14. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  15. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  16. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  17. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  18. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  19. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  20. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  21. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  22. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  23. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  24. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  25. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  26. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  27. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  28. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  29. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  30. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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