Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

02.04.2012

Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten

2012-03-30 infoschreiben Auswirkungen BAG-Urteil Urlaub TVD Beamtenbereich.pdf (PDF, 550 kB)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbarte Urlaubsstaffellung nach dem Lebensalter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt. Dieser Verstoß lasse sich laut Gericht nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis Beschäftigter ab dem 30. bzw. 40 Lebensjahr rechtfertigen (BAG Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10). Vorsorglich empfehlen wir den Beamtinnen und Beamten des Bundes im Laufe des Jahres sowohl für 2011 als auch für 2012 entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Entsprechende Musteranträge stellen wir zur Verfügung.


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  1. Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ab Dienstag
  2. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  3. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Enttäuschender Auftakt der Verhandlungen
  4. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  5. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  6. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  7. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  8. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  9. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  10. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  11. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  12. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  13. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  14. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  15. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  16. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  17. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  18. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  19. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  20. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  21. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  22. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  23. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  24. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  25. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  26. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  27. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  28. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  29. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  30. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  31. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  32. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  33. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  34. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  35. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  36. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  37. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  38. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  39. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  40. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  41. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  42. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  43. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  44. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  45. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  46. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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