Deutscher Gewerkschaftsbund

12.11.2019
Beamtinnen und Beamte

Pauschale Beihilfe: Aktueller Stand der Umsetzung

Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen

DGB/calvste/123RF.com

Nachdem auch Thüringen die rechtlichen Grundlagen für die pauschale Beihilfe ab 1. Januar 2020 geschaffen hat, plant als nächstes das Land Berlin deren Einführung. Bis zum Ende dieses Jahres will der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Form der Beihilfe. BeamtInnen können sich damit neben der bisherigen Beihilfe, die in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen individuell für einzelne Aufwendungen gewährt wird, alternativ für eine pauschale Zahlung des Dienstherrn zur Deckung der hälftigen Kosten einer Krankenvollversicherung entscheiden.

Vier Länder bieten sie an

Bislang bieten vier Länder ihren BeamtInnen eine Alternative zur bisherigen individuellen Beihilfe im Krankheitsfalls an: Hamburg, Brandenburg, Bremen und Thüringen. Berlin folgt vermutlich Mitte 2020 und in Schleswig-Holstein befindet sich die Landesregierung in der abschließenden Meinungsbildung.

Passende Lösung

Die pauschale Beihilfe ist die passende Lösung, um eine Lücke im Beihilferecht zu schließen: Entscheiden sich BeamtInnen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), müssen sie den kompletten Beitragssatz alleine bezahlen. Diese Ungerechtigkeit und den damit verbundenen faktischen Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung hat der DGB immer kritisiert. Die Länder, die jetzt die pauschale Beihilfe eingeführt haben bzw. einführen, haben die Notwendigkeit des Handelns erkannt und werden damit ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den BeamtInnen noch mehr gerecht.

Attraktive Alternative

Der öffentliche Dienst sucht händeringend Nachwuchsfachkräfte und ist dabei auch für das Beamtenverhältnis auf EinsteigerInnen angewiesen, die bereits einen Teil ihres Berufslebens zum Beispiel als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte absolviert haben. Für diese kann das Verbleiben in der GKV eine attraktive Alternative sein.

Daneben ist für diejenigen BeamtInnen eine GKV-Mitgliedschaft attraktiv, die die Abrechnungsbürokratie im klassischen Beihilfesystem vermeiden wollen. Zudem müssen PatientInnen als GKV-Versicherte Leistungen nicht selbst vorfinanzieren.

Wechseln BeamtInnen von der individuellen zur pauschalen Beihilfe, bleiben Ansprüche auf eine Weitergewährung der Alimentation im Krankheitsfall, auf Leistungen aus der Dienstunfallfürsorge oder aber auf Leistungen der Beihilfe im Pflegefall unberührt. Die pauschale Beihilfe wird außerdem nach der Pensionierung weiter gezahlt.


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Die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

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