Deutscher Gewerkschaftsbund

Grundsätzlich positiv beurteilt der DGB die Absichtserklärungen zur Industrie- und Dienstleistungspolitik im Koalitionsvertrag. Doch für DGB-Vorstand Stefan Körzell ist auch klar: In der Praxis werden die Ziele nur zu erreichen sein, wenn richtig investiert wird - in Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in den ökologischen Umbau und in die Fähigkeiten der Menschen.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Wie sind die industrie- und dienstleistungspolitischen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu beurteilen?

Stefan Körzell: Drei Punkte sind hier zu nennen. Erster Punkt: Erfreulicherweise werden wichtige Stärken unserer Industrie genannt: Innovationen, lange Wertschöpfungsketten, gewachsene Cluster, qualifizierte Beschäftigte, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung – darauf können wir auch in Zukunft bauen. Das alles sind aber nicht nur Leitbilder für die Industrie, sondern auch für viele Dienstleistungsbranchen, in denen wir stärker als bisher auf gute Qualifikation, Innovation und Sozialpartnerschaft setzen müssen. Zweiter Punkt: Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz aufgreift. In dem Zusammenhang könnte etwa das angekündigte Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie ein wichtiger Meilenstein werden, um industrielle Wertschöpfung auch unter Beachtung der Klimaziele zu stärken. Dritter Punkt: Die Fortsetzung des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ unterstützen wir nachdrücklich. Industrie- und Dienstleistungspolitik muss die Interessen aller berücksichtigen und das geht nur, wenn auch die Gewerkschaften als Sozialpartner die Interessen der Beschäftigten einbringen können.

Wird die praktische Umsetzung gelingen?

Stefan Körzell: Kurz gesagt: nur dann, wenn richtig investiert wird! Zentrales Instrument zur Gestaltung von Industrie und Dienstleistungen sind Investitionen. Wir brauchen dringend mehr Investitionen – in die Infrastruktur, in Gebäude und Anlagen, in Forschung und Entwicklung, in den ökologischen Umbau und in die Fähigkeiten der Menschen. Das wird in dem Koalitionsvertrag theoretisch auch erkannt. In der Praxis hält die Koalition aber an der Schwarzen Null und der Ablehnung neuer Einnahmequellen fest und verbaut sich damit Spielräume für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Es ist erfreulich, dass mehr für den Breitbandausbau getan werden soll, aber wir brauchen hier noch mehr direkte staatliche Investitionen. Solange der Staat nicht selber viel mehr investiert, wird der dringend notwendige Ausbau der digitalen Infrastruktur nur im gedämpften Tempo weitergehen. Es reicht einfach nicht, nur Rahmenbedingungen zu setzen und auf private Investoren zu warten. Immerhin kündigt die Koalition an, in dieser Legislaturperiode 3,5 Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren. Wir unterstützen das sehr - hätten uns aber mehr Investitionen in mehr Bereiche gewünscht.

Und wie sieht es mit den Dienstleistungen aus?

Stefan Körzell: Das Thema Dienstleistungspolitik fehlt im Koalitionsvertrag völlig. Das ist nicht nur deshalb fatal, weil soziale und Verwaltungsdienstleistungen fundamental sind für das gesamte Funktionieren der Gesellschaft. Industrienahe Dienstleistungen sind auch Teil industrieller Wertschöpfungsketten. Und ohne gute Dienstleistungen gibt es kein attraktives und lebenswertes Umfeld – weder in Industriezentren, Ballungsräumen noch in ländlichen Regionen. Die großen Herausforderungen – Energie, Verkehr, ökologische Nachhaltigkeit, demografischer Wandel, Digitalisierung, soziale Fragen – lassen sich ohnehin nur im Zusammenspiel aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen bewältigen. Dafür brauchen wir Dienstleistungen in hoher Qualität.

Für die Arbeit über digitale Plattformen wird ein „level playing field“ versprochen – dass also für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten. Das ist dringend notwendig, damit fairer Wettbewerb und gute Arbeit herrschen. Das muss bedeuten, dass für die Soloselbstständigen die über Plattformen arbeiten, auch dieselben Vergütungen, sozialen Rechte und Qualitätsanforderungen gelten wie für herkömmliche Anbieter. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass digitale Plattformen kein Einfallstor für prekäre Arbeit mehr sind.

Die neue Regierung sollte auch hier genau aufpassen und vor allem: handeln.