Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 24. Januar starteten in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat – bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Hohe Streikbereitschaft

Bereits vor der ersten Verhandlungsrunde hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) diese Forderung als viel zu hoch zurück gewiesen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte hingegen erneut, es gelte den durch die hohe Inflation bereits eingetretenen Kaufkraftverlust aufzuholen und zudem einen Ausgleich für die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu schaffen. Die Inflation wirke sich außerdem in Form einer gewaltigen sozialen Schieflage aus, die auch die verschiedenen Entlastungspakete nicht beheben würden. Deshalb sei die Forderung nach einem Mindestbetrag von 500 Euro, der in unteren Entgeltgruppen eine Erhöhung von mehr als 10,5 Prozent bedeuten würde, richtig. Überzeugt von der eigenen Forderung würden sich auch die Gewerkschaftsmitglieder unter den Tarifbeschäftigten zeigen. Es zeichne sich eine hohe Bereitschaft dafür ab, gemeinsam ein gutes Tarifergebnis zu erkämpfen.

DGB/Lisa Kranz

DGB/Lisa Kranz

DGB / Lisa Kranz

DGB / Lisa Kranz

Letzte Verhandlungsrunde im März

Die Gespräche am Dienstag endeten wenig überraschend ohne Ergebnis. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 22. und 23. Februar, die dritte Verhandlungsrunde vom 27. bis 29. März statt. Die Verhandlungen mit der VKA und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Vertreterin des Bundes führt ver.di und vertritt dabei auch die Schwestergewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.

Relevant ist die Tarifrunde auch für die gut 366.000 Bundesbeamt*innen, -richter*innen sowie Soldat*innen. Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die anstehende Besoldungsrunde die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des zu erzielenden Tarifergebnisses. In der Jahrespressekonferenz des DGB am 23. Januar stellte Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB und damit der beamtenrechtlichen Spitzenorganisation, klar:  „An vielen Stellen fehlt Personal, eine zeitgemäße Ausstattung oder flächendeckend funktionierende IT“, sagte Hannack. Weil in den nächsten Jahren ein Drittel der Beschäftigten der Branche in den Ruhestand geht, müsse dringend gegengesteuert werden. „Wer mehr Personal will, muss auch gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung bieten“.

Mehr zur Tarifrunde:

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 – ver.di (verdi.de)

Tarifrunde TVöD 2020 - öffentlicher Dienst (gew.de)

Tarifrunde 2023 Bund und Kommunen (VKA) - Gewerkschaft der Polizei (gdp.de)

Forst- und Agrarwirtschaft (igbau.de)