Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf einen Kompromiss geeinigt. Was bedeutet das konkret für die Beschäftigten? Und wie geht es jetzt weiter? DGB-Vorstand und Kommissionsmitglied Stefan Körzell beantwortet die wichtigsten Fragen.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Du nennst den Abschlussbericht der Strukturwandelkommission „einen soliden und akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung“. Was bedeutet das für die Beschäftigten, die in den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten, konkret?

Für einige Beschäftigte bedeutet das zunächst einmal einen tiefen Einschnitt ins Berufsleben, das muss allen klar sein. Für die Gewerkschaften ist es deshalb wichtig, dass niemand ins Bergfreie fällt und dass neue Arbeitsplätze in den Regionen und an den Standorten entstehen. Ich denke, hier haben wir die richtigen Pflöcke eingeschlagen.

Welche genau?

Wir haben in der Kommission zunächst ein Absicherungspaket für die Beschäftigten über die gesamte Auslaufphase der Kohle geschnürt. Darin gibt es Regelungen zum früheren Renteneinstieg, für Weiterbildungen und zum Gehaltsausgleich, wenn Beschäftigte den Arbeitsplatz wechseln. Im Abschlussbericht konnten die Gewerkschaften ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft, ähnlich wie beim Ende des Steinkohlebergbaus, verankern. Damit wird die Brücke in einen früheren Ruhestand finanziell ausgeglichen. Für den Bereich Steinkohlekraftwerke muss dann noch eine ähnliche Regelung gefunden werden.

Wie wird die Absicherung der Beschäftigten konkret umgesetzt?

Der Ausstiegspfad soll ja auf Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energieversorgern bzw. auf freiwilligen Ausschreibungen basieren. Dabei ist die soziale Absicherung der Beschäftigten zwingende Voraussetzung. Dass die Regelungen auch in Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften fixiert werden, haben wir erfolgreich in den Bericht der Kommission hineinverhandelt. Für den anstehenden drastischen Umbau der Energieversorgung brauchen wir Vereinbarungen der Sozialpartner, um die Beschäftigten ausreichend abzusichern.

Gleichzeitig müssen neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen, um den Strukturwandel zu gestalten. Der Abschlussbericht legt darauf einen Schwerpunkt und benennt konkrete Handlungsfelder in den einzelnen Revieren. Erste Stimmen kritisieren, dass die Vorschläge der Kommission sehr teuer werden. Beispielhaft werden dafür oft die 40 Milliarden Euro, die in die Regionen fließen sollen, genannt. Wie sehen das die Gewerkschaften?

Für uns war immer klar, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir schneller aus der Kohleverstromung aussteigen wollen. Die Regionen brauchen Wertschöpfung und neue, gute Arbeitsplätze, und das erfordert nun einmal Investitionen. Das haben wir auch klar gegenüber der Bundesregierung während der Verhandlungen kommuniziert. Sie muss dieses Geld jetzt in die Hand nehmen, denn der Strukturwandel ist politisch gewollt, um die Verpflichtungen beim Klimaschutz zu erfüllen, die Deutschland mit dem Klimaabkommen von Paris eingegangen ist. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Wie können die Strukturmittel sinnvoll eingesetzt werden?

Die vorgeschlagenen 40 Milliarden werden über die nächsten 20 Jahre zur Verfügung stehen und dürfen nicht in Gewerbegebieten ohne Straßenanschluss verpuffen. Ich sage mal so: Wir reden über Energieregionen, in denen gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten und es in der Bevölkerung eine hohe Industrieakzeptanz gibt. Diese Stärken muss man nutzen. Uns kommt es deshalb darauf an, dass gezielt in neue industrielle Wertschöpfung investiert wird – etwa im Bereich innovativer Speicher- oder Mobilitätstechnologien.

Wir setzten jetzt darauf, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Strukturwandelkommission eins-zu-eins umsetzt. Die Gewerkschaften haben es von Anfang an zur Bedingung gemacht, dass neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze im gleichen Umfang aufgebaut werden, wie sie wegfallen werden. Der Abschlussbericht zeichnet deshalb einen genauen Plan, wie die Strukturförderung organisiert werden soll und enthält ganz konkrete Investitionsfelder und Projektvorschläge. Dazu gehören Infrastruktur, neue Industrien, Technologie- und Forschungscluster, aber auch die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.

Wir haben gute Erfahrungen in der Strukturförderung mit der Einbindung der Sozialpartner. Diese gute Tradition muss gerade in so wichtigen Zukunftsfragen fortgesetzt und intensiviert werden.

Das andere Ziel der Kommission war es, Vorschläge zum Erreichen der Klimaziele und zum Ende der Kohleverstromung zu erarbeiten. Im Abschlussbericht steht nun, dass 2038 Schluss sein wird. Was muss passieren, damit wir dahin kommen?

Nun, zunächst müssen wir uns damit befassen, welche Investitionen wohin gelenkt werden müssen: In Wind- und Solaranlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Gaskraftwerke, Stromnetze und Stromspeicher. Ohne einen kosteneffizienten und stetigen Ausbau erneuerbarer Energien und der Infrastruktur haben wir nicht die Grundlage, um die Kohle beschleunigt auslaufen zu lassen. Und nur so werden wir die Klimaziele in der Energieversorgung für 2030 erreichen. Während der Arbeit der Strukturwandelkommission hat die Bundesregierung mit dem Energiesammelgesetz wichtige Schritte gemacht, die dafür aber noch nicht ausreichen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Stromversorgung stabil bleibt und die Strompreise für Haushalte und Unternehmen nicht aus dem Ruder laufen.

Deshalb haben die Gewerkschaften während der Verhandlungen darauf gedrängt, dass ein Auslaufen der Kohleverstromung an Bedingungen geknüpft wird. Wir haben in der Kommission vereinbart, dass die Bundesregierung in den Jahren 2023, 2026, 2029 und 2032 überprüft, ob wir auf dem Zielpfad sind. Eine unabhängige Expertenkommission wird die Ergebnisse ebenfalls bewerten. Sollten einzelne Punkte nicht erreicht werden, muss die Politik nachsteuern.

Der Abschlussbericht der Kommission enthält viele verschiedene Aufgaben und Vorhaben für die Politik. Was sind jetzt die nächsten Schritte?

Die Bundesregierung muss jetzt auf Basis des Abschlussberichts einen Plan fassen, welche Aspekte in welcher Form geregelt werden. Dazu gehört ein Maßnahmengesetz für das erste Eckpunkte im April dieses Jahres zu erwarten sind. Manche Maßnahmen werden sehr schnell umgesetzt werden könnten – bei machen wird es etwas dauern. Wir werden auf jeden Fall die Umsetzung auf Bundes- und Länderebene und vor Ort eng begleiten. Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz, mit dem sie sicherstellen möchte, dass Deutschland die Ziele aus dem Klimaschutzplan einhält. Die Ergebnisse der Strukturwandelkommission, der Mobilitätskommission und der noch einzusetzenden Gebäude-Kommission sollen hier mit einfließen. Wie dies geschehen wird, ist noch nicht klar. Aber auch diesen Prozess werden die Gewerkschaften intensiv begleiten.