Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2021

Forderungen der DGB Seniorinnen und Senioren zur Bundestagswahl 2021

Aus der Sicht der gewerkschaftlich organisierten Seniorinnen und Senioren werden bei der kommenden Bundestagswahl wichtige Weichenstellungen für die Politik der nächsten vier Jahre gestellt werden. Hier kommt es entscheidend darauf an, dass die Interessen und Forderungen von Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtig werden. Da sie immerhin rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

lachendes älteres Pärchen stehen sich umarmend unter einem Baum

DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com

Aus der Sicht der in den Gewerkschaften organisierten Seniorinnen und Senioren werden bei der kommenden Bundestagswahl wichtige Weichenstellungen für die Politik der nächsten vier Jahren gestellt werden. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, dass die Interessen und Forderungen von Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtig werden. Da sie immerhin rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen – aber bisher in allen vorliegenden Wahlprogrammen keine eigenständige Berücksichtigung finden.

Dies ist der Ansatzpunkt für die Forderungen zur Bundestagswahl aus der seniorenpolitischen Sicht und in den kommenden Wahlauseinandersetzungen und Mobilisierungen der DGB Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen werden. Anja Piel betont, dass mit den Forderungen zur Bundestagswahl, die DGB Seniorinnen und Senioren einen Beitrag dazu leisten, dass die Interessen älterer Menschen eine wichtige Rolle spielen. Es kommt dabei entscheidend darauf an, dass Seniorenpolitik eine wichtige Querschnittspolitik in allen Politikbereichen sein sollte.

Anja Piel stellt zurecht fest, dass dies heute nicht der Fall ist, sondern Ältere häufig als Transferleistungempfängerinnen oder -empfänger, Hilfsbedürftige oder als Risikogruppe angesehen werden, was aber schlicht dem breiten Interessenspektrum der älteren Menschen nicht entspricht.

Deshalb beziehen sich unsere seniorenpolitischen Forderungen auf viele unterschiedliche Politikfelder, dabei muss selbstverständlich sein, dass die seniorenpolitischen Elemente bei der Antidiskriminierungspolitik, bei der Digitalisierung, bei der Sicherung des Sozialstaats, dem Ausbau der Mobilität, dem Wohnen im Alter, bei der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen sowie der inneren Sicherheit, dem Verbraucherschutz soweit bei Bildung und Kultur eine wichtige Rolle spielen müssen.

Dies wird in unseren Forderungen ausführlich dargestellt:

  • 1. Gesetzliche Verankerung der Seniorenmitwirkung auf Bundesebene

    Es geht insbesondere darum auf der Bundesebene durch eine Rahmengesetzgebung sicherzustellen, dass Seniorenbeteiligung auf Landes uns auf kommunaler Ebene gesetzlich verankert wird und zwar in einer Form, die auf der Basis von demokratischen Wahlen alle Älteren in einer kommunalen oder regionalen Gliederung sowie daraus folgend Mitwirkungsrechte in kommunalen Gremien gewährleistet wird. Dies sollte am besten durch ein Seniorenteilhabegesetz in der nächsten Legislaturperiode frühzeitig sichergestellt werden.

  • 2. Altersdiskriminierung

    In vielen Bereichen der von Finanzdienstleistungen, wie der Kreditvergabe und bei Versicherungen werden ältere Menschen entweder durch erhöhte Gebühren oder durch Ausgrenzung diskriminiert. Dies gilt es durch entsprechende neue Regelungen zur Bekämpfung dieser Diskriminierungsstattbestände gesetzlich auf Bundesebene zu unterbinden.

  • 3. Digitalpakt für Ältere

    Es ist dringend notwendig, dass ältere Menschen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können, dazu muss die soziale Teilhabe gefordert und gesichert werden. Dazu gehört auch die Teilhabe am digitalen Leben. Gleichzeitig allerdings geht es auch darum, dass nach wie vor analoge Zugänge ohne zusätzliche Kosten für ältere Menschen offen gehalten werden.

    Gleichzeitig wir deutlich, auch bei der Frage der Digitalisierung und deren Nutzung durch Seniorinnen und Senioren, dass es hier eine tiefe soziale Spaltung gibt. Nicht jede oder jeder verfügt über genügend Mittel, um sich entsprechende Ausrüstung und Zugänge bei der Digitalisierung zu sichern und diese auch zu nutzen.

    Auch hier gilt es deutlich zu machen, dass entsprechende Unterstützungen notwendig sind. Weiterhin muss ein Digitalpakt für Ältere dringend die entsprechende Ausstattung von Begegnungsstätten für ältere Menschen oder und auch Alten- und Pflegeheimen umfassen.

    Hierzu sind Mittel auf Bundesebene bereitzustellen analog dem Digitalpakt Bildung.

  • 4. Den Sozialstaat sichern und ausbauen

    Nicht zuletzt durch die aktuellen Krisen aufgrund Covid-19 ist deutlich geworden, dass die gesundheitliche Daseinvorsorge vor allem nach den Bedürfnissen der Versicherten und der Beschäftigten auszurichten ist. Das Streben nach Renditen muss künftig ausgeschlossen werden, wenn es um das höchste menschliche Gut, die Gesundheit, geht. Von daher geht es auch darum, neben den in zentralen DGB Beschlüssen festgeschriebenen Forderungen zur Sicherung des Sozialstaates auch unter Seniorengesichtspunkte darum, dass die gesundheitlich Prävention gezielt ausgebaut wird und das dort Altersgrenzen keine Rolle spielen, sondern die medizinischen Bedürfnisse aller Lebensbereiche berücksichtig werden.

Weitere Forderungen zu folgenden Themen:

  • Wohnen im Alter
  • Rechtspopulismus
  • Innere Sicherheit
  • Verbraucherschutz
  • Sozialer Isolation und Einsamkeit im Alter entgegenwirken
  • Bildung und Kultur
  • Vorsorge für Pandemiesituationen und den Katastrophenschutz

lesen Sie in der Broschüre „Forderungen zur Bundestagswahl 2021“ der DGB SeniorInnen.

Die Broschüre kann hier bestellt werden


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