Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Ergebnis der Bundestagswahl markiert eine politische Zäsur. Es hat gezeigt: Viele Menschen in Deutschland sind verunsichert und enttäuscht. Für den DGB ist klar, dass es keine lange Hängepartie geben darf. Politische Reformen für eine soziale und gerechte Renten- und Bildungspolitik und Verbesserungen in der Arbeitswelt müssen jetzt dringend kommen.

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Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben klar Stimmenanteile verloren. Die kleinen haben hinzugewonnen – erstmals werden sieben Parteien im Bundestag vertreten sein. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in Berlin: „Die Abwahl der großen Koalition zeigt, dass soziale Konzepte nicht konsequent genug umgesetzt wurden“. Er forderte die Parteien auf, nun die Sorgen und Interessen der WählerInnen aufzunehmen. Das Wahlergebnis sei der Ruf nach mehr sozialem Zusammenhalt, mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und mehr Sicherheit für die Zukunft.

Mehr soziale Gerechtigkeit

„Soziale Gerechtigkeit“ laute die Antwort auf die aktuellen Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, stellte Hoffmann klar. Der DGB und die Gewerkschaften erwarten jetzt zügig Konzepte gegen Altersarmut, Perspektiven für prekär Beschäftigte in Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit und befristeter Arbeit, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

DGB/einblick

Das müsste sich – aus Sicht der Gewerkschaften – auch in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln. „Diese Themen sind im Wahlkampf viel zu schwach und mutlos kommuniziert worden“, so Hoffmann. In den nächsten vier Jahren müsse sich etwas tun, damit sich Leben und Arbeiten der Menschen spürbar verbessere.

Rente und Bildung wichtig

Insbesondere bei der Renten- und Bildungspolitik zeigt sich – diese sind den Menschen wichtig: 57 Prozent der WählerInnen sagen laut ARD, dass ihnen eine gute Absicherung im Alter sehr wichtig sei, für 64 Prozent ist die Bildungs- und Schulpolitik zentral. Dies müsse die künftige Bundesregierung in den nächsten vier Jahren berücksichtigen. „Wir werden alle Parteien weiterhin an ihren Inhalten messen“, so Hoffmann.

Ohne Zweifel steht fest: Es hat einen Rechtsruck im politischen System Deutschlands gegeben. Erstmals seit Jahrzehnten ist wieder eine rechte Partei mit völkischen und fremdenfeindlichen Ansichten im Bundestag vertreten. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, dass sie keine wirksamen Konzepte für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland hat. Im Gegenteil: Die Vorstellungen der AfD sind arbeitnehmer- und menschenfeindlich. Der DGB und die Gewerkschaften werden dies immer wieder deutlich machen.

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