Deutscher Gewerkschaftsbund

01.02.2021
FR-Kolumne "Gastwirtschaft"

Sicherheit in der Krise

Demokratie gegen Rechtsaußen verteidigen

von Anja Piel

In der Corona-Pandemie verschärft sich die soziale Ungleichheit – wie wir die Demokratie in schwierigen Zeiten gegen die Demagogie von Rechtsaußen verteidigen.

Nazisymbol in der Mülltonne

DGB/Simone M. Neumann

Als sich Thomas Kemmerich im vergangenen Jahr mit Stimmen von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen lassen hat, war das Entsetzen groß. Während in den Parteizentralen noch überlegt wurde, wie mit diesem „Malheur“ umzugehen ist, stand die Zivilgesellschaft schon auf der Straße und vor den Parlamenten um klar zu machen: Kein Fußbreit den Faschisten und seinen Steigbügelhaltern. Wenige Tage später ging Kemmerich als Kurzzeitministerpräsident in die Geschichte Thüringens ein.

Dieser Vorgang war ein Dammbruch. Trotzdem war bereits seit vielen Wahlen davor klar: Unsere Demokratie braucht eine starke Brandmauer gegen Rechts, die breit verteidigt wird. Die AfD sitzt in Stadträten und Länderparlamenten nicht nur mit am Tisch, immer wieder kommen zweifelhafteste Entscheidungen ausschließlich mit den Stimmen der Rechten zustande. Aktuelles Beispiel ist die Debatte über die GEZ-Beiträge in Sachsen-Anhalt.

 

Anja Piel, Mitglied im GBV des DGB-Bundesvorstands

DGB/Joanna Kosowska

Anja Piel ist Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes. Sie schreibt regelmäßig als Autorin für die Kolumne Gastwirtschaft der Frankfurter Rundschau.

 

Bevor wir am Ende des Jahres wieder feststellen müssen, dass das Gebäude unserer Demokratie weiter zerfällt, weil wir die Rechten mit ihrer Abrissbirne zu nah heranlassen, sollten wir besser zu Beginn des Jahres klären, was wir tun können. Immer noch bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Auch wenn die Rettungspakete der Bundesregierungen viele Härten abgefedert haben und das Kurzarbeitergeld Massenarbeitslosigkeit verhindert hat, spüren die Allermeisten die Auswirkungen der Pandemie im Geldbeutel.

Wer schon davor prekär beschäftigt war, muss jetzt mit noch weniger Geld zurechtkommen. Die soziale Ungleichheit hat sich durch Corona erheblich verschärft.

Diese Situation bietet ein enormes Spaltungspotenzial für unsere Gesellschaft. Mit Blick auf die Unruhen in USA sieht man, wie sich die politische Landschaft verändert, wenn Rechtspopulisten Raum, Macht und Aufmerksamkeit gewinnen. Deshalb brauchen wir verlässliche politische Sicherheitsversprechen in der Krise und danach. Menschen dürfen nicht abgehängt werden. Rechte und Rechtspopulisten wie Höcke haben keine Lösungen, sie wollen weniger Demokratie. Die Landtags- und Kommunalwahlen werden angesichts absehbarer Demonstrationen von organisierten Corona-Leugnern erste Richtungsentscheide. Wir brauchen jetzt eine starke gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um unsere Demokratie zu verteidigen.

von Anja Piel

Dieser Artikel erschien am 29. Januar 2021 in der Frankfurter Rundschau


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