Deutscher Gewerkschaftsbund

Am zweiten Tag der DGB-Bundesvorstandsklausur traf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit den Spitzen der Gewerkschaften zusammen. DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte, es gebe viele Schnittmengen, „aber wir sind nicht deckungsgleich“. Der DGB ist weiterhin parteipolitisch unabhängig und gibt somit keine Wahlempfehlung ab. Die Inhalte sind entscheidend.

Zu Gast bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstandes: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim gemeinsamen Pressestatement mit DGB-Vorsitzendem Michael Sommer. DGB/Simone M. Neumann

Der DGB-Vorsitzende zeigt sich erfreut, die derzeit wichtigsten Politiker der beiden Volksparteien dieses Landes zu sehr intensiven Gesprächen zu Gast gehabt zu haben, um mit ihnen über die künftige Politik unseres Landes zu sprechen. Am Vortag war Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Gast auf der Klausurtagung.

DGB-Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 (Zum Download)

Michael Sommer betonte, dass es insbesondere bei den Themen gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, beim gesetzlichen Mindestlohn, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarifbindung und Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes Annäherungen und Gemeinsamkeiten mit der SPD gebe.

Einheitsgewerkschaft ist tragende Säule des Sozialstaats

Peer Steinbrück kündigte an, den DGB beim Kampf um die Stärkung der Tarifautonomie besonders zu unterstützen. Er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Die Einheitsgewerkschaft, sei eine der „tragenden Säulen“ des Sozialstaats, ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie.

Kanzlerkandidat Steinbrück griff die aktuelle Debatte um die Veränderung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes auf und erklärte, dass es mit der SPD ein solches Überwachungsgesetz nicht geben werde.