Deutscher Gewerkschaftsbund

28.08.2019

Smart City als Soziale Stadt

„Smart City“ wird oft mit Verkehrsüberwachung, vernetzten Mülltonnen und Autos verbunden. Das Ziel ist jedoch, die Digitalisierung für sozialen Fortschritt zu nutzen: bessere Informationen über lokale Angebote, mehr Beteiligung und Gute Arbeit in einer Stadt der kurzen Wege. Die Kommune als „Drahtzieher“ für mehr Lebensqualität muss allerdings die finanziellen Mittel dafür haben.

Display eines Smartphones zeigt die Skyline von Kopenhagen

DGB/Jan Piegsa

1. Was zeichnet eine soziale „Smart City“ aus?

Chancen und Risiken, Ziele und Anforderungen

Viele Städte und Kommunen beschäftigen sich mit den Chancen und Risiken, die die Digitalisierung bringt. Digitale Angebote können öffentliche Leistungen verbessern, Informationenverbreitung und demokratische Teilhabe erleichtern, Verkehrsströme lenken, für Gute Arbeit sorgen und die Lebensqualität erhöhen. Die digitalisierte Stadt kann aber auch öffentliche Dienstleistungen durch kostenpflichtige private Angebote ersetzen, Überwachung ausweiten, Arbeitsplätze einsparen und die soziale Spaltung vertiefen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen fordert, die Digitalisierung in den Dienst weltweiter Nachhaltigkeit zu stellen. Sollte deren soziale Säule, also die gerechte Verteilung von Chancen und finanziellen Ressourcen, weiter vernachlässigt werden, drohe eine vertiefte, die Demokratie gefährdende Spaltung der Gesellschaften.

Die soziale „Smart City“ muss deshalb Nutzen und Gefahren abschätzen, ihre Ziele definieren und daraus ableiten, welche digitalen und analogen Instrumente nützlich sind. Der Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner gehört in den Fokus, nicht die Angebote von Cisco, Google oder Siemens.

Die Stadt als digitales Geschäftsfeld

Leider wird Smart City aber oft nur mit digitaler Technik gleichgesetzt: vernetzte Fahrzeuge, Mülltonnen, Wässerungsanlagen oder Überwachungstechnik. Denn lange Zeit haben Technologiekonzerne die Debatte dominiert. Ihnen geht es um ihre Produkte: Selbstfahrende Autos und Drohnen, netzgesteuerte Waschmaschinen und Apps, mit denen sich auch kommerziell nutzbare Daten sammeln lassen.

Eine wichtige Weichenstellung ist die Konzeption der digitalen Infrastruktur: Wer legt die Funktion der Algorithmen fest, wer prägt deren Eigenschaften und Ziele, wer hat Zugang zu den Daten? Hieran entscheidet sich, ob die Kommerzialisierung öffentlicher Räume weiter zunimmt oder sie für das gesellschaftliche Leben zurückgewonnen werden. Erforderlich sind Leitplanken für den Schutz von Daten und Privatsphäre, von lokaler Wirtschaft, Arbeitsrechten und Klima.

Digitalisierung für das Gemeinwesen

Für den DGB ist das Ziel eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung, die gut ist für die Zukunft der Stadt, ihrer Bewohnerschaft, der ansässigen Unternehmen und Beschäftigten. Zentral ist die Frage: Welche Stadt wollen wir? Mit Hilfe digitaler Instrumente können soziale Quartiere gefördert, Nachbarschaftshilfe gestärkt und lokale Angebote unterstützt werden. So können die Weichen für eine Stadt der kurzen Wege und eine hohe Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen gestellt werden.

„Smart City“ braucht Kriterien für mehr Lebensqualität und Gute Arbeit, also angemessen bezahlte Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen, die den Beschäftigten neue Gestaltungsmöglichkeiten und Luft für andere Lebensbereiche lassen. Für die Lebensqualität ist auch entscheidend, wie und wo die Wertschöpfung stattfindet. Profitieren die Stadt, die Region – oder fließt das Geld in ferne Konzernzentralen oder Steueroasen?

Vielfalt und Integration in der „klugen Stadt“

Städte sind vielfältig und komplex – doch Verwaltung und Politik sind bisher weitgehend in thematischen Säulen organisiert. Die Digitalisierung ist ein Werkzeug, um die Komplexität von städtischem Leben, von Arbeiten und Wohnen besser und gerechter zu organisieren.

Verkehrs-, Umwelt-, Handels-, Siedlungs- und Sozialfragen sind aufs engste verknüpft. Planungsprozesse sind deshalb integriert anzugehen, damit Lösungen in einzelnen Bereichen nicht anderswo Probleme verursachen.

Jede Stadt hat andere Probleme – Patentlösungen kann es nicht geben. Erforderlich sind vielfältige, regional angepasste, beteiligungs- und bedarfsorientierte Ansätze. Weil sich so vieles gleichzeitig ändert und gegenseitig beeinflusst, ist es zudem notwendig, Experimentierräume und Reallabore zu schaffen und den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Kommunen anzuregen.

Smarte Verwaltung heißt Teilhabe organisieren

Die „smarte“ Verwaltung will öffentliche Dienstleistungen umfangreicher, billiger, schneller und passgenauer anbieten. „Smart“ meint, besser und klüger agieren zu können – und ihre Bürgerinnen und Bürger direkter zu beteiligen. Digitale Werkzeuge sind hilfreich in der „klugen Stadt“.

Echte Öffentlichkeitsbeteiligung beschränkt sich nicht auf Informationen. Es geht um wirklichen Austausch und lebhafte Debatten. Die Vielfalt der Bewohnerschaft muss als Ressource für frühzeitige Mitsprache aller genutzt werden – nicht nur derjenigen, die Zeit haben oder sich aus Eigeninteresse einmischen.

Erst die kontinuierliche Mitwirkung der Bewohnerschaft und örtlicher Betriebe, gesunde Lebensbedingungen für alle, gute Arbeitsplätze und ressourcensparende und klimafreundliche Versorgungsstrukturen machen ein lebenswertes Gemeinwesen aus.

Die soziale „Smart City“ als Drahtzieher

Die Digitalisierung kann die soziale Spaltung vertiefen, wenn auf einen unkontrollierten Wettbewerb und den Markt gesetzt wird. Deshalb sollte die Kommune über den Prozess entscheiden, ihn organisieren und beaufsichtigen. Sie muss in der „Smart City“ die Drahtzieher sein.

Die Kommune muss nicht alles selbst betreiben. Aber sie braucht die Kompetenzen und Ressourcen, um Bedarfe zu erfassen, differenzierte Ausschreibungen zu machen, die Angebote kritisch zu prüfen, Lizenzen zu vergeben und die Einhaltung der Vorgaben zu überwachen. Die Zivilgesellschaft muss kontrollieren können, ob die Daten zweckentfremdet werden.

Finanzierung der digitalen Transformation

Damit die „Smart City“ zu sozialem Fortschritt beiträgt, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Sie benötigen einen finanziellen, juristischen und personellen Rahmen, um die lokale Wirtschaft zu stärken, gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger vor sozialen oder ökologischen Verwerfungen und Datenklau zu schützen.

Eine solche Befähigung der Städte kostet Geld, aber viele Kommunen sind schon heute unterfinanziert. Der DGB fordert eine finanzielle Grundausstattung, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen im Sinne des Gemeinwesens weiterhin möglich zu machen– ohne sie wird vieles unterbleiben, was wünschenswert und notwendig ist.


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