Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Renten-, Kranken- und Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung schützen die Menschen solidarisch. Die beste Basis dafür ist und bleibt die Solidargemeinschaft. Der DGB hat Lösungen, wie künftig alle noch besser versorgt sind. „Rente mit 70“ und weniger Leistungen, wie es die von Arbeitgeberverbänden (BDA) eingesetzte Kommission vorschlägt, weist der DGB dabei entschieden zurück.

DGB/Hyejin Kang/123rf.com

Aktuell fließen etwa 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns in die Sozialversicherung. Die Hälfte davon tragen die Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen paritätisch, also jeweils rund 20 Prozent. Eine BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ schlägt aktuell Leistungskürzungen vor, sonst drohe ein Beitragssatz von 50 Prozent im Jahr 2040.

Alarmismus ist jedoch nicht angebracht. Selbst wenn der Beitragssatz bis 2040 auf 50 Prozent steigen würde, fielen die Arbeitskosten nur um 3,2 Prozent höher aus (Arbeitskosten bestehen aus Lohn mit Sozialbeiträgen, Kosten für Weiterbildung, Steuern u.v.m.). Über einen Zeitraum von 20 Jahren stiegen die Arbeitskosten dann pro Jahr um 0,15 Prozent. Die steigende Produktivität würde das locker ausgleichen.

Die BDA-Kommission verspricht alle zu entlasten, wenn der Beitragssatz bei 40 Prozent gedeckelt wird. Damit täuscht sie aber bewusst über die wahren Kosten ihre Vorschläge: Beiträge zu privaten Pflege-, Kranken- oder Rentenversicherungen zählt sie einfach nicht als Belastung. Auch Leistungskürzungen sind demnach keine Belastung, auch wenn jemand offensichtlich weniger bekommt. Profitieren würden die Arbeitgeber, die Unternehmen und Aktionäre. Die Rechnung zahlen die ArbeitnehmerInnen. Der DGB lehnt diese einseitigen Belastungen ab und stellt Lösungen für eine gerechte Zukunft der Sozialversicherungen vor:

1. Länger arbeiten und weniger bekommen?

Für die gesetzliche Rentenversicherung schlägt die BDA-Zukunftskommission einen späteren Rentenbeginn vor. Steigt die mittlere Lebenserwartung um vier Monate, sollen die Beschäftigten drei Monate länger arbeiten. Künftige Generationen würden also kürzer Rente beziehen. Die Lücke sollen die Beschäftigten durch zusätzliche Versicherungen schließen. Kurz gesagt: Beschäftigte und künftige Generationen sollen länger arbeiten, mehr bezahlen und am Ende trotzdem weniger heraus bekommen – im schlimmsten Falle erleben sie ihre Rente gar nicht mehr. Mit solchen Vorschlägen hat die Rente keine Zukunft mehr.

Der DGB lehnt weitere Rentenkürzung ab, insbesondere die Vorschläge des BDA, da sie vor allem Menschen mit einer stark belastenden Tätigkeit benachteiligen. Der DGB fordert, das Rentenniveau nicht nur bei 48 Prozent zu stabilisieren, sondern auch wieder anzuheben. Außerdem sollten sozial abgesicherte Übergänge vor dem regulären Rentenalter eingeführt werden, die Erwerbsminderungsrenten verbessert und insgesamt der Sozialausgleich gestärkt werden.

2. Gesundheitssystem wie in den USA?

Die BDA-Kommission möchte den Gesundheitsbereich umgestalten. Damit Kosten nicht weiter steigen, will sie Leistungen auf eine gesetzliche Basis-Krankenversicherung mit individuellen Zusatztarifen für Mehrleistungen reduzieren. Dazu sollen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) kommen. Eine Zentralisierung soll Verwaltungskosten einsparen, Kliniken teils geschlossen und die freie Arztwahl begrenzt werden.

Der DGB fordert: Die Arbeitswelt muss so gestaltet sein, dass Menschen gesund arbeiten können bis zur Rente. Die Verantwortung für Gesundheit tragen die Arbeitgeber mit. Kostentreiber im Gesundheitssystem sollten gesetzlich stärker begrenzt werden – Gesundheit darf nicht Gegenstand unbegrenzter Renditeziele sein. Eine solidarische Bürgerversicherung sollte eingeführt werden, damit alle Versicherten gleichwertig und bestmöglich versorgt sind. Eine Basisversorgung für die breite Mehrheit und eine Fünf-Sterne-Versorgung für jene, die es sich leisten können, ist unvereinbar mit der Idee eines universellen, solidarischen und leistungsfähigen Gesundheitssystems.

3. Pflege kann sich keiner mehr leisten?

Schon jetzt gibt Deutschland vergleichsweise wenig aus für die Pflege. Das BDA-Gutachten empfiehlt, noch weiter zu gehen und einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen. Das bedeutet, dass das Leistungsniveau der Pflege sinkt, wenn die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt. BeitragszahlerInnen und Pflegebedürftige sollen sich die Kosten laut BDA zukünftig 50:50 aufteilen. Dazu soll private Vorsorge kommen.

Der DGB meint: Die Problematik der Unterfinanzierung der Pflege kann so nicht gelöst werden. Schon jetzt können sich viele pflegebedürftige Menschen die Eigenanteile von häufig über 2000 Euro monatlich nicht mehr leisten. Der DGB will deshalb die Lasten auf mehr Schultern verteilen. Dazu gehören Steuerzuschüsse und dass mehr Menschen in die Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag: eine Pflegebürgerversicherung (auf der Einnahmeseite) zusammen mit einer Pflegevollversicherung (auf der Ausgabenseite). Die Kosten wären moderat und mit zusätzlichen 0,8 Prozentpunkten des Beitragssatzes zu finanzieren.

Der DGB fordert:

• paritätische Finanzierung der Beiträge beibehalten
• ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und eine Anhebung
• keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, stattdessen sozial abgesicherte Übergänge vor der Rente
• soziale Ungleichheit verringern um Gesundheit in der Breite zu verbessern
• solidarische Bürgerversicherung für alle anstelle gesetzlicher und privater Krankenversicherung
• Kosten für die Pflege schultern künftig alle gemeinsam mit einer Pflegebürgerversicherung
• Eigenanteile für die Pflege werden künftig mit einer Pflegevollversicherung gedeckt