Deutscher Gewerkschaftsbund

Die TTIP-Verhandlungen gehen in die falsche Richtung. Nicht der freie Handel ohne Regeln und Beschränkungen sollte das Ziel des Freihandelsabkommens zwischen USA und Europa sein. Sondern offene Märkte mit fairem Wettbewerb, von denen die Bevölkerung profitiert. Unternehmen dürfen keine kurzfristigen Kostenvorteile durch schlechteren Arbeitnehmer- oder Umweltschutz haben.

Investitionsschutzabkommen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass ausländische Investoren vor speziellen Schiedsgerichten gegen staatliche Gesetze vorgehen. Die Zahl entsprechender Klagen gegen Staaten hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Quelle: UNCTAD

In dieser Woche fand die achte Verhandlungsrunde zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) statt. Die Liste der Themen reichte von Regulierungen bei Energie und Rohstoffen über die öffentliche Auftragsvergabe, den Handel mit Pharmazeutika bis zum Maschinenbau. Eines ist klar geworden: Die Verhandlungspartner machen Druck. Sie wollen die Verhandlungen möglichst schnell abschließen.

Nicht TTIP-Details aushandeln, sondern Transparenz schaffen

Wichtiger wäre es, die Inhalte des Abkommens endlich neu zu justieren. Es darf nicht sein, dass am Ende ein Zeitdruck aufgebaut wird, bei dem Transparenz unter die Räder gerät und berechtigte Kritik nicht ernst genommen wird. Anstatt hektisch TTIP-Details auszuhandeln, sollte zwischen Europa und den USA über grundlegende Fragen diskutiert werden.

Denn die bisherigen Verhandlungen gehen noch in die falsche Richtung. Kernziel bleibt ein möglichst umfassender Abbau aller Regeln, die den Handel verteuern oder die Tätigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten erschweren könnten. Hauptziel bleibt ein verstärkter Wettbewerb auf einem möglichst freien Markt.

Globalisierung der Märkte nur mit sozialen Rechten

Wir brauchen stattdessen einen neuen Ansatz, der offene Märkte erhält, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Bevölkerung von der Handelspolitik profitiert. Der jahrzehntelangen Globalisierung der Märkte muss endlich eine globale Förderung von sozialen Rechten folgen. Dem Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne durch verstärkte Konkurrenz und Produktionsverlagerung muss eine politisch initiierte weltweite Stärkung von Arbeitnehmerrechten und eine gerechte Verteilungspolitik entgegengesetzt werden. Bevor Märkte weiter liberalisiert werden, müssen wir sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann. Unternehmen dürfen keine kurzfristigen Kostenvorteile durch schlechteren Arbeitnehmer- oder Umweltschutz haben.

Mehr Investoren-Pflichten, statt zusätzlichen Investoren-Rechten

Anstatt gemeinsame Regulierung im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt zu stellen, laufen TTIP und andere aktuelle Abkommen sogar Gefahr, nationale Regulierung zu behindern. Das droht, wenn tatsächlich ein transatlantischer „Regulierungsrat“ überbordenden Einfluss auf die Gesetzgebung in den verschiedenen Ländern bekommen sollte. Und das droht, wenn Regeln zum Investitionsschutz aufgenommen werden. Investitionsschutzabkommen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass ausländische Investoren vor speziellen Schiedsgerichten gegen staatliche Gesetze vorgehen, ohne den normalen Gerichtsweg beschreiten zu müssen. Die Zahl entsprechender Klagen gegen Staaten hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Anstatt Investoren mit solchen Abkommen unverhältnismäßig starke zusätzliche Rechte zuzugestehen, sollte künftig gefragt werden, welche Pflichten ausländische Investoren zu beachten haben – etwa hinsichtlich der Gewährleistung von Sozialstandards.

Der internationale Handel ist gut und wichtig. Aber er ist kein Selbstzweck. Seine Vorteile müssen gerecht verteilt sein, Dumpingkonkurrenz muss verhindert werden. Dazu braucht es Regeln! Nur durch gemeinsame Regulierung, nicht durch Deregulierung schaffen wir eine gerechtere Globalisierung.