Deutscher Gewerkschaftsbund

08.04.2020
Rente

Alle Betriebsrenten brauchen staatlichen Insolvenzschutz

Heute wird im Kabinett der Entwurf der Regelung zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten bei Pensionskassen beschlossen. "Die Betriebsrenten, die über Direktversicherungen und die Pensionskassen der Versicherungswirtschaft durchgeführt werden, ohne staatlicher Insolvenzsicherung zu lassen, ist angesichts der zu erwarteten Erschütterungen der Wirtschaft und der Finanzmärkte in Folge der Covid19-Pandemie fahrlässig", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

alter Mann sitzt allein auf einer Holzbank

DGB/Paweł Opaska/123rf.com

Heute wird im Kabinett der Entwurf der Regelung zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten bei Pensionskassen beschlossen. Dazu sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach:

„Die geplante Einführung der Insolvenzsicherung alleine für die sog. traditionellen (regulierten) Pensionskassen ist vor dem Hintergrund der aktuell drohenden Wirtschafts- und Finanzkrise zwar ein wichtiger, aber beim weiten nicht ausreichender Schritt. Die Betriebsrenten, die über Direktversicherungen und die Pensionskassen der Versicherungswirtschaft durchgeführt werden, ohne staatlicher Insolvenzsicherung zu lassen, ist angesichts der zu erwarteten Erschütterungen der Wirtschaft und der Finanzmärkte in Folge der Covid19-Pandemie fahrlässig. Es ist nicht zu erwarten, dass die aktuellen Turbulenzen die Einrichtungen der Versicherungswirtschaft oder die Arbeitgeber, die dort die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten realisieren, unberührt lassen.

Betriebsrenten aller Beschäftigten benötigen denselben, staatlich garantierten Insolvenzschutz – aktuell dringender denn je. Und dieser voller Schutz muss so schnell wie möglich greifen:  der Gesetzgeber plant, den vollen Insolvenzschutz für Betriebsrenten bei regulierten Pensionskassen erst ab dem Jahr 2022 zu gewähren. Bei Insolvenzen, die in den Jahren 2020 und 2021 drohen, soll dagegen nur 50 % der Betriebsrenten gesichert werden bzw. es darf durch die Kürzung die Armutsgefährdungsgrenze nicht unterschritten werden. Das ist zu wenig und bedeutet, dass die potenziellen Lasten der aktuellen Krise einseitig den Betriebsrentnerinnen und –rentnern aufgebürdet werden.“


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