Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2017

Labour 20: Gewerkschaftsgipfel fordert faire Globalisierung

Von Friederike Haag, DGB

Es müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden - Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Das waren die zentralen Forderungen der Spitzengewerkschaften aus den Ländern der G20 und der internationalen Branchengewerkschaftsverbände (GUFs). Sie trafen sich am 16. und 17. Mai 2017 zum Labour20-Gipfel (L20) in Berlin um im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Zusammenkünfte rund um den G20-Gipfel ihre Erwartungen an dessen TeilnehmerInnen zu formulieren.

Globus

pixabay - CC0 1.0

Das diesjährige Treffen der L20 wurde von besorgniserregenden politischen Veränderungen rund um die Welt begleitet und beeinflusst. Es war die erste große internationale Gewerkschaftszusammenkunft seit dem Amtsantritt Donald Trumps, zudem entwickelt sich die Türkei seit dem Putschversuch am 15.7.2016 langsam in eine Diktatur, in Brasilien ist die Lage nach der umstrittenen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma instabil, und der bevorstehende Brexit bedeutet für die Europäische Union eine ungewisse Zukunft. Für die Arbeitnehmerorganisationen weltweit ist der Austausch im Angesicht des aufkommenden Rechtspopulismus und Protektionismus daher von großer Bedeutung. Themenschwerpunkte der Debatten des L20 waren Menschenrechte und Nachhaltigkeit der globalen Lieferketten, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sowie Arbeit der Zukunft, insbesondere die fortschreitende Digitalisierung.

Bundesarbeitsministerin Nahles zu Gast beim Gipfel

Andrea Nahles, amtierende Arbeits- und Sozialministerin, besuchte den Gewerkschaftsgipfel am 16. Mai bevor sie am 18. und 19. Mai die ArbeitsministerInnen der G20-Länder in Bad Neuenahr zum L20-Gipfel empfing. Ihr Anliegen, die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern entlang der Zulieferketten zu verbessern, betonte sie bei beiden Veranstaltungen. Nahles‘ Forderungen, „existenzsichernde Löhne zu fördern, besseren Arbeitsschutz zu schaffen und ein klares Signal gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit zu setzen“ stoßen bei den Gewerkschaften auf hohe Zustimmung. Beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg spielten sie dann aber eine eher untergeordnete Rolle.

Brief an die Kanzlerin überreicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich ebenfalls dem Dialog mit den GewerkschaftsvertreterInnen. Reiner Hoffmann war als Vorsitzender des DGB auch der Gastgeber des diesjährigen Gewerkschaftsgipfels zu L20. Er erinnerte Merkel an ihre eigenen Worte beim G7-Gipfel im Jahre 2015, dass gute Arbeit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei und die erschreckenden Arbeitsbedingungen nicht hinnehmbar seien. Er forderte sie auf, die internationale Anerkennung und Umsetzung der Menschen- und insbesondere der Gewerkschaftsrechte zu unterstützen. So könnte Ausbeutung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen ein Ende gesetzt werden. „Zentral dafür ist besonders die Verankerung internationaler Arbeitsrechtsstandards in allen Handelsbeziehungen und Handelsverträgen“, sagte Hoffmann. Gemeinsam mit Richard Trumka, dem Vorsitzenden der AFL-CIO (Gewerkschaftsdachverband Kanadas und der USA) überreichte er der Bundeskanzlerin einen Brief mit der Aufforderung, ihren Einfluss für grenzüberschreitende Sorgfaltspflichten der Telekom AG bei ihrer US-Tochter, dem Mobilfunkunternehmen T-Mobile US geltend zu machen, die seit Jahren und wiederholt Arbeitsrechtsnormen verletzt. So überwacht das Unternehmen Gewerkschaftsaktivitäten von Beschäftigten, diskriminiert GewerkschafterInnen und verbietet Beschäftigten, privat wie öffentlich über die Arbeitsbedingungen zu sprechen.

Investitionen und progressive Steuerreformen statt konservativer Austeritätspolitik

In ihrer gemeinsamen Resolution an die L20-ArbeitsministerInnen erklärten die GewerkschaftsvertreterInnen ihre Erwartungen deutlich: Dass sich ein kleiner Teil der weltweiten Spitzenverdiener auf dem Rücken und der Arbeit des Großteils der Weltbevölkerung ausruht, ist nicht nur hochgradig ungerecht sondern auch ein ökonomisch zum Scheitern verurteiltes System. Es stellt eine Bedrohung für den Weltfrieden, die Demokratie und Sicherheit dar. Die Schaffung nachhaltiger Volkswirtschaften mit umfassenden sozialen Sicherungssystemen, guten und sicheren Arbeitsplätzen und angemessenen Löhnen sollte erklärtes Ziel der ArbeitsministerInnen und der Regierungschefs der G20 sein. Statt der konservativen Austeritätspolitik getreu den „Prinzipien der G20 zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit“ bedarf es öffentlicher, nachhaltiger Investitionen und progressiver Steuerreformen, die hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern, niedrige und mittlere Einkommen aber entlasten. Die globale Ungleichheit muss verringert, und die Arbeitsbedingungen in den Zulieferketten weltweit verbessert werden. Außerdem machten die GewerkschafterInnen in der Resolution auf die Situation von Frauen aufmerksam, die immer noch Opfer von physischer und psychischer Diskriminierung bei der Arbeit und im Alltag werden. Weitere Schwerpunkte waren die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, die Verbesserung der Ausbildung und die Stärkung der Rechte für ArbeitsmigrantInnen und geflüchteten Menschen.

Die Gewerkschaften der der G20-Länder setzen sich seit Jahren für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft ein. Sie sind überzeugt, dass mit zunehmender globaler Ungleichheit die G20 in Zukunft diese Forderungen nicht ignorieren können.


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