Deutscher Gewerkschaftsbund

Damit Obst und Gemüse auf unserem Teller landen, arbeiten zahlreiche Saisonarbeitnehmer*innen aus dem Ausland bei der Ernte mit. Ihre Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind miserabel. Sie arbeiten hart, ohne Krankenversicherung und stehen am Schluss ohne Rentenansprüche da. Der DGB und die IG BAU fordern ein Ende der Sonderregelungen für die Saisonarbeit und eine soziale Absicherung der Beschäftigten.

DGB/Udo Herrmann/123rf.com

Saisonarbeit ohne Sozialversicherung ist Teil des Ausbeutungssystems

Zur anstehenden Erntesaison 2023 sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Saisonarbeit ohne Sozialversicherung ist kein Naturgesetz, sondern Teil des Ausbeutungssystems mancher Arbeitgeber. Die Koalitionsparteien haben vereinbart, dass Saisonbeschäftigte künftig vom ersten Tag an krankenversichert sein sollen. Doch das Vorhaben wurde nicht so rechtzeitig umgesetzt, um in der aktuellen Erntesaison zu greifen. Die Umsetzung muss jetzt schnell funktionieren. Umfassender Krankenversicherungsschutz wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Saisonbeschäftigte brauchen insgesamt einen lückenlosen Sozialversicherungsschutz." 

Miese Bedingungen, kein sozialer Schutz, wenig Geld

"Von unseren Beraterinnen und Beratern vor Ort wissen wir, dass Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen oft keiner weiteren Arbeit in ihrem Heimatland nachgehen, was eigentlich Bedingung für die kurzfristige Beschäftigung wäre. Das heißt für die betroffenen Beschäftigten in der Folge weder Kranken- und Arbeitslosenversicherung, noch Rente. Was aus guten Gründen eigentlich nur als Ausnahmeregel für Ferien- und Studierendenjobs vorgesehen war, wird in vielen Fällen von Arbeitgebern gezielt ausgenutzt, um Menschen aus anderen EU-Staaten zu miesen Bedingungen, ohne sozialen Schutz und für wenig Geld zu beschäftigen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht vor den Lobbyisten und Landwirtschaftsverbänden einknicken", fordert Anja Piel.

Schluss mit dem schamlosen Ausnutzen des Lohngefälles in Europa

"Die Gewerkschaften fordern, dass die kurzfristige Beschäftigung tatsächlich nur für Schülerinnen und Schüler und für Studierende zulässig sein darf. Sie muss außerdem wieder auf die ursprüngliche Zeitspanne von 50 Tagen im Kalenderjahr begrenzt sein. Der Schutz der Sozialversicherung muss auch für die harte Arbeit auf den Feldern gelten. Dass bei der Ernte in Deutschland das Lohngefälle in Europa so schamlos ausgenutzt wird, muss ein Ende haben. Mobile Beschäftigte verdienen sozialen Schutz. Dazu gehören allem voran Krankenversicherung und Altersvorsorge", betont DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Eine aktuelle Oxfam-Studie, bei der die Initiative Faire Landarbeit Partner war, zeigt die schlimmen Bedingungen in der Saisonarbeit 2023 auf: "Das hier ist nicht Europa. Ausbeutung im Spargel-, Erdbeer- und Gemüseanbau in Deutschland".

Der DGB und die IG BAU kritisieren bei der Saisonarbeit:

• 1. Kaum soziale Absicherung für Saisonbeschäftigte
• 2. Teure und menschenunwürdige Unterkünfte bei der Saisonarbeit
• 3. Schlechte Arbeitsbedingungen und wenig Lohn für Saisonarbeiter*innen

1. Kaum soziale Absicherung für Saisonbeschäftigte

Fünf Monate Arbeit sind keine kurzfristige Beschäftigung und kein Hinzuverdienst

Der DGB und die IG BAU setzen sich dafür ein, die maximale Zeitspanne der Saisonbeschäftigung wieder zu verkürzen und sie auf ihren ursprünglichen Zweck zu begrenzen. Eine Beschäftigung, die für 70 (oder wie in Pandemiezeiten über 100 Tage) im Kalenderjahr ausgeübt wird, kann nicht mehr als kurzfristig und als Hinzuverdienst betrachtet werden. Die Beschäftigten, die größtenteils schwere körperliche Arbeiten ausführen, die oft weit über reine Anlerntätigkeiten hinausgehen, müssen in den Schutz der Sozialversicherung kommen. Die Sicherung der Ernte ist nicht an die Sozialversicherungsfreiheit der Beschäftigung gebunden, wie von den Landwirtschaftsverbänden vielfach behauptet. Wenn die im Rahmen der EU-Freizügigkeit aktiven mobilen Beschäftigten länger als 70 Tage in Deutschland bleiben und arbeiten möchten, können sie es bereits jetzt tun – dann kommen sie allerdings von Anfang an in den Schutz der Sozialversicherung. 

Keine ausreichende Absicherung bei Krankheit und für die Rente

Die Regelung geht davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen auf anderem Wege (über die Hauptbeschäftigung) kranken-, renten- und arbeitslosenversichert sind. Dies kann jedoch bei mobilen Beschäftigten aus der EU nur schwer überprüft werden und die Prüfung erfolgt in der Praxis auch nicht. So kommt es vielfach vor, dass Beschäftigte während der kurzfristigen Beschäftigung gar nicht versichert sind und ihnen dadurch – vor allem bei jährlich wiederkehrender Saisonarbeit – bedeutende Lücken im Renten- und Krankenversicherungsverlauf entstehen.  Wer jedes Jahr mehrere Monate sozialversicherungsfrei beschäftigt ist, kommt in der Summe schnell auf mehrere Jahre Versicherungsfreiheit. Viele Beschäftigte üben diese Beschäftigung sogar seit Jahrzehnten aus. Sie werden die Einbußen im Rentenalter stark zu spüren bekommen.

Im Falle einer Erkrankung müssen zudem die Arbeitnehmer*innen die Kosten für die Behandlung im Zweifel sogar aus eigener Tasche tragen. Um sich gegen solche Risiken abzusichern, schließen die Landwirte oft private Gruppen-Krankenversicherungen für ihre Saisonbeschäftigten ab, die aber nicht den vollen Leistungsumfang der Pflichtversicherung haben. Oft werden beispielsweise nicht die vollen Kosten abgedeckt und keine Kosten für die Behandlung (teils schwer abgrenzbarer) chronischer Krankheiten übernommen. Auch der Anspruch auf Krankengeld fehlt, obwohl in Deutschland in den ersten vier Wochen kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht. Wer gleich zu Beginn der Beschäftigung erkrankt, wird oft einfach nach Hause geschickt.

Es ist daher als ein erster Schritt zu begrüßen, dass die Koalition den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag sicherstellen will. Dabei muss es sich um die gesetzliche Krankenversicherung handeln. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht mit klaren verbindlichen Regelungen umgesetzt wurde. Bisher besteht nur die Pflicht, bei der Minijobzentrale anzugeben, ob Saisonarbeitskräfte krankenversichert sind. Gültig sind hier auch die privaten Gruppenversicherungen, die wie erläutert keinen „vollen“ Schutz umfassen. Die Leistungen liegen weit unter dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, die als Maß des Notwendigen vereinbart wurden.

2. Teure und menschenunwürdige Unterkünfte bei der Saisonarbeit

Die Unterkunft in Deutschland spielt für alle Saisonarbeitnehmer*innen eine große Rolle. Sie ist Teil des Beschäftigungsverhältnisses und wird direkt vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Manchmal werden dazu vom Arbeitgeber auch Dritte eingeschaltet. Diese Bereitstellung von Unterkünften ist nach den Bestimmungen des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes nach Ansicht des DGB auch erforderlich. Leider wird aber seit Jahren in der Praxis von Gewerkschaften und Beratungsstellen festgestellt, dass die zur Verfügung gestellten Unterkünfte in nicht wenigen Fällen

• menschenunwürdige Standards haben. Dazu gehören beispielsweise Überbelegung, schlechter baulicher Zustand sowie zu wenige und nicht angemessene Sanitäreinrichtungen.
• dazu genutzt werden, durch überhöhte Mieten/Bettpreise geltende Löhne zu umgehen, insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen.

Die Pandemie hat viele dieser Missstände besonders deutlich gemacht. Eine enge Mehrfachbelegung von Unterkünften ging 2020 und 2021 trotz lebensgefährdender Infektionsgefahr wie gewohnt weiter, es gab ungenügende und unangemessene Sanitäreinrichtungen. Für Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gab es lediglich unverbindliche „Konzepte“, die nicht ausreichend kontrolliert wurden und vielfach ausblieben. Doch massive Probleme mit den Unterkünften bestanden schon vor der Pandemie und bestehen weiterhin.

3. Schlechte Arbeitsbedingungen und wenig Lohn für Saisonarbeiter*innen

Saisonarbeitnehmer*innen aus dem Ausland sind besonders schutzlos, wenn ihnen ihre Rechte vorenthalten werden. In der Vergangenheit sind diverse Missbrauchsfälle durch die Arbeit von Gewerkschaften und Beratungsstellen aufgedeckt worden. Einen Überblick gibt der Saisonbericht der Initiative Faire Landarbeit. Einige der wichtigsten Probleme sind:

• Beschäftigten werden Arbeitsverträge auf Deutsch vorgelegt und sie werden unter Zeitdruck zum Unterschreiben gedrängt. Viele erhalten kein eigenes Exemplar und aufgrund der Sprachbarriere wissen viele nicht genau, was darinsteht.
• Lohnabrechnungen werden nicht ausgehändigt.
• Löhne werden häufig in bar am Ende der Saison und ohne transparente Abrechnung aus-gezahlt. Sie sind vielfach geringer als der gesetzliche Mindestlohn.
• Durch Akkordlohnvereinbarungen über Mengen, die pro Tag geerntet werden müssen, werden rechtswidrig Mindestlöhne umgangen. Der gesetzliche Mindestlohn ist aber unabhängig von etwaigen Akkordvereinbarungen stets einzuhalten.
• Arbeitszeitaufzeichnungen werden händisch durch Vorarbeiter getätigt oder mittels Barcodes intransparent erfasst. Häufig unterzeichnen Beschäftigten diese, auch wenn sie falsch sind – sonst droht eine Kündigung.
• Arbeitsverträge enthalten oft eintägige Kündigungsfristen. Diese gelten zwar für beide Seiten, aber den meisten Saisonarbeitnehmer*innen ist es unmöglich, so schnell eine Abreise von den meist abgelegenen Unterkünften und Arbeitsstätten zu organisieren.

Zur kurzfristigen Beschäftigung fordern Gewerkschaften für Saisonbeschäftigte:

Es kann nicht hingenommen werden, dass staatliche Regelungen Einfallstore für Missbrauch oder Umgehung liefern und alle zuständigen Stellen die „Augen zudrücken“. Bei der Anmeldung der Beschäftigung muss grundsätzlich geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die kurzfristige Beschäftigung vorliegen. Wegen der schwierigen Abgrenzungsprobleme und der Gefahr des Missbrauchs sollte die Regelung auf ihren Zweck als Bagatellregelung zurückgeführt werden und lediglich die unbürokratische Anmeldung kleiner Gelegenheitsjobs von Schüler*innen, Student*innen und Rentner*innen ermöglichen, für die sie einmal gedacht war. Alle anderen Arbeitsverhältnisse sollten regulär sozialversicherungspflichtig sein. 

Das fordern Gewerkschaften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Saisonarbeit:

Verpflichtende Regelungen zur Gewährleistung eines präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes und menschenwürdiger Unterkünfte müssen eingeführt und kontrolliert werden. Insbesondere gehören dazu:

• strenge Hygieneanforderungen, genügende Sanitäreinrichtungen in den Unterkünften und auf den Feldern in ausreichender Anzahl,
• Unterbringung der Saisonarbeiter*innen in von den Arbeitgebern gestellten und bezahlten Einzelzimmern ohne Lohnabzug.
   

Für die Stärkung der Arbeitsrechte von Saisonarbeiter*innen fordern Gewerkschaften:

• eine transparente, monatlich ausgehändigte Entgeltabrechnung,
• die Aushändigung von schriftlichen Arbeitsverträgen (oder im Fall mündlicher Arbeitsverträge der wichtigsten Arbeitsbedingungen nach § 2 Nachweisgesetz) vor der Abreise im Heimatland, in einer für sie verständlichen Sprache in doppelter Ausführung,
• Schutz vor einer Unterschreitung des Mindestlohnes aufgrund von Akkordvereinbarungen durch Verpflichtung aller Betriebe zur Einrichtung eines verlässlichen, objektiven und manipulationssicheren Zeiterfassungssystems, wie es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ohnehin geboten ist,
• ausreichende, flächendeckende und konzertierte Kontrollen durch die unterschiedlichen zuständigen Behörden, die zumindest in der anstehenden Erntesaison durch eine „Task-Force Faire Arbeit in der Landwirtschaft“ zusammengeführt werden sollten, wobei aber nicht die Beschäftigten (z. B. aus Drittstaaten) kriminalisiert, sondern die Arbeitsbedingungen in den Fokus genommen werden sollten,
• Erleichterung der Zutrittsregelungen der IG BAU und der Beratungsstellen der Initiative Faire Landarbeit zu den Beschäftigten, um diese über ihre Rechte am Arbeitsplatz in Deutschland in ihrer jeweiligen Muttersprache aufzuklären und über die Angebote der Beratungsstellen und Gewerkschaft zu informieren.