Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

29.07.2020
Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien

Die Alimentation des Landes Nordrhein-Westfalen für kinderreiche RichterInnen und StaatsanwältInnen in 2013 bis 2015 war teilweise verfassungswidrig, so geht es aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die RichterInnen und BeamtInnen ab dem dritten Kind gewährte Besoldung müsse deren Nettoeinkommen so erhöhen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115 Prozent des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zur Verfügung steht.

glücklich lachende Familie mit 4 kleinen Kindern

DGB/123rf.com/ Evgeny Atamanenko

Das BVerfG hat im aktuellen Fall die verfassungsrechtlichen Maßstäbe früherer Rechtsprechung angesichts von Veränderungen im Sozialrecht angepasst. So müsse das zur Bestimmung der Mindestalimentation herangezogene Grundsicherungsniveau alle Elemente des Lebensstandards umfassen, der den Empfängern von Grundsicherungsleistungen staatlicherseits gewährt wird, also insbesondere den monatlichen Regelsatz, die anteiligen Kosten für die Unterkunft und Heizung sowie den Bedarf für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Im aktuellen Beschluss verweist das BVerfG deshalb immer wieder auf seine am 28. Juli 2020 veröffentlichten Entscheidungsgründe zur R-Besoldung im Land Berlin. Auch hier spielte die Frage danach, wie das Grundsicherungsniveau zu bemessen ist, eine zentrale Rolle.

Die Karlsruher RichterInnen haben den alimentationsrechtlichen Mehrbedarf für dritte und weitere Kinder von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Nordrhein-Westfalen mittels der konkretisierten Maßstäbe ermittelt und festgestellt, dass dieser unterschritten wurde. Soweit der Besoldungsgesetzgeber für die streitgegenständlichen Jahre eine Neuregelung zu treffen hat, müsse er sich – etwa durch stichprobenartige Auskunftsersuchen gegenüber den Sozial- und Schulbehörden – einen möglichst genauen Eindruck bezüglich der Bedarfe von GrundsicherungsempfängerInnen verschaffen und daraus entsprechende Ansätze ableiten.

Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.

Zum Beschluss des BVerfG – 2 BvL 6/17 u.a.

Zum Beschluss des BVerfG – 2 BvL 4/18

Zur DGB-Meldung vom 28.07.2020


Nach oben
  1. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  2. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe
  3. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  4. Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ab Dienstag
  5. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  6. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Enttäuschender Auftakt der Verhandlungen
  7. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  8. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  9. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  10. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  11. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  12. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  13. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  14. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  15. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  16. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  17. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  18. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  19. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  20. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  21. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  22. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  23. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  24. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  25. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  26. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  27. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  28. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  29. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  30. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  31. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  32. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  33. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  34. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  35. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  36. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  37. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  38. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  39. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  40. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  41. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  42. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  43. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  44. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  45. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  46. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  47. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  48. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  49. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten