Deutscher Gewerkschaftsbund

Ohne Solidarität ist alles nichts. Deshalb brauchen wir jetzt einen handlungsfähigen Staat und ein großes Investitionsprogramm, schreibt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Meinungsbeitrag.

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„Solidarität ist Zukunft!“ Das Motto der gewerkschaftlichen Aktionen zum Tag der Arbeit in diesem Jahr soll optimistischer Ausblick und Mahnung zugleich sein. Denn die Corona-Krise hat einerseits aufgezeigt, wie soziale Sicherungssysteme, starke Sozialpartnerschaft und wirtschaftliche Unterstützungsprogramme des Staates die Folgen der Katastrophen abfedern können. Andererseits aber ist durch Covid-19 unübersehbar geworden, welche gravierenden Defizite es etwa bei der Gleichstellung von Mann und Frau, bei Pflege, Bildung und Digitalisierung immer noch gibt. Wenn Teilbereiche unseres Gemeinwesens vernachlässigt werden, steht das einer erfolgreichen Zukunft Deutschlands diametral entgegen.

Ohne Solidarität gibt es keine Zukunft. Deswegen müssen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Wir müssen weiter in eine digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft, in die nachhaltige Sicherung von guter Arbeit und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. Neoliberale Rufe nach Haushaltskonsolidierung, die  im Mantra von der schnellen Rückkehr zur „Schwarzen Null“ münden, sind in jeder Beziehung kontraproduktiv. Wer jetzt einen Sparkurs einleiten will, gefährdet die Zukunft kommender Generationen.

Die Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Verwaltung, die Vernachlässigung der Schulen, des Gesundheitswesens und der Infrastrukturen sind geradezu erschreckend. Das schleichende Tempo bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen etwa muss möglichst schnell durch einen Turbo abgelöst werden. Wir müssen auch alles dafür tun, dass unsere Schulen zu Leuchttürmen der Zukunft werden. Schulen sollen Orte werden, an denen Bildung Spaß macht und Chancengerechtigkeit gefördert wird. Investitionen in Bildungsinfrastruktur sind immer Investitionen in die Zukunft.

Wenn wir uns die Verkehrswege in Deutschland anschauen, wird auch hier deutlich: Wir müssen mehr tun! Das Schienennetz ist völlig überaltert. Die Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene betragen keine achtzig Euro im Jahr. Unser Nachbarland Österreich investiert 218  Euro, in der Schweiz sind es 365 Euro. Jede zweite Autobahnbrücke in der Bundesrepublik ist mindestens fünfzig Jahre alt, nicht wenige Brücken können von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht nicht mehr befahren werden. Das ist ein wirtschaftspolitisch untragbarer Zustand.

Hinzu kommt das Problem der Klimaerhitzung. Wenn der Weg in eine CO2-arme Wirtschaft gelingen soll, brauchen wir massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, Speichertechnologien und smarter Energienetze. Wenn wir weiterhin gute Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land haben wollen, brauchen wir ein ambitioniertes Investitionsprogramm.

Ein solches Programm muss zwingend mit dem Green Deal der EU-Kommission und einer vorausschauenden europäischen Industriepolitik verbunden werden. Mit Innovationen sowie einer europäischen Forschungs- und Entwicklungsstrategie können wir die industrielle Wertschöpfung sichern – und damit Beschäftigung. Die Innovationsfelder liegen auf der Hand: Sie reichen von intelligenten europäischen Verkehrskonzepten über eine grüne Wasserstoffökonomie bis hin zu einer modernen Gesundheitswirtschaft. Die Corona-Krise demonstriert uns wie unter einem Brennglas vergrößert: Wenn wir das Europäische Projekt erhalten wollen, brauchen wir neben wirtschaftlicher Freiheit auch mehr soziale Sicherheit.

US-Präsident Joe Biden zeigt: Eine andere Politik ist möglich. Dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Konjunktur-Programm folgt jetzt ein Investitions- und Infrastrukturprogramm in Höhe von weiteren zwei Billionen Dollar. Insgesamt investieren die USA damit rund 20 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Sicherung der wirtschaftlichen und ökologischen Zukunft. Daran sollten sich Europa und Deutschland ein Beispiel nehmen. Das hiesige Konjunktur- und Zukunftspaket aus dem Sommer 2020 belief sich auf nur rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, bleibt auf der Strecke.

Öffentliche Investitionen können ohne Probleme über Kredite finanziert werden. Viele Ökonomen haben aus der Krise die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und halten angesichts der enormen Investitionsbedarfe ein Festhalten an der „Schwarzen Null“ für völlig unzeitgemäß. Wegen anhaltend niedriger Zinsen haben Schulden ihren Preis verloren. Angesichts der Herausforderungen gilt: Jeden Euro, den wir jetzt nicht investieren, müssen folgende Generationen doppelt und dreifach zahlen. Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse in Deutschland wäre genauso falsch wie das Insistieren darauf, die Euro-Stabilitätskriterien künftig unbedingt wieder einzuhalten.

Es war richtig, dass die EU-Kommission das Stabilitäts-Regelwerk bereits im März 2020 krisenbedingt ausgesetzt hat. Doch schon 2023 soll die deutsche Schuldenbremse wieder greifen. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung zeigt: das gelänge nur mit erheblichen Sparanstrengungen und Kürzungen im Sozialetat. Nicht nur Zukunftsinvestitionen, sondern auch die konjunkturelle Erholung und der soziale Zusammenhalt wären gefährdet. Die Schuldenregeln brauchen eine grundlegende Reform – Investitionen dürfen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Hinzu kommt: Der Bund und fast alle Landesregierungen haben sich ohne Not verpflichtet, die coronabedingt aufgenommenen Staatsschulden innerhalb von zwanzig Jahren zurückzuzahlen. Ein solcher Tilgungsplan würde die Stärkung von Infrastruktur, Sozialstaat und Kommunen verhindern. Einen anderen Weg geht NRW, wo ein Tilgungsplan von fünfzig Jahren vereinbart wurde.

Auch wenn wir vieles über Kredite stemmen können: Das notwendige zusätzliche Personal im öffentlichen Dienst und andere laufende Kosten brauchen natürlich auch laufende Einnahmen. Dafür muss es nach der Bundestagswahl ein gerechteres Steuersystem geben. Der DGB hat dazu ein detailliertes, umfangreiches und durchgerechnetes Konzept vorgelegt: Wir wollen mit einem gerechteren Einkommensteuertarif gut 95 Prozent aller Haushalte entlasten. Große Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte hingegen sollen mehr zum Gemeinwesen beitragen. Die Einnahmebasis der Kommunen soll durch eine weiterentwickelte Gewerbesteuer und mittelfristig auch durch eine höhere Besteuerung von Körperschaften gestärkt werden. Insgesamt brächte das DGB-Steuerkonzept dem Staat rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Wir müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen und die Zukunftsgestaltung solidarisch mit unseren europäischen Partnern in Angriff nehmen. Wir dürfen keinesfalls in eine tiefe Nach-Corona-Depression verfallen. Schließlich bleiben auch nach der Pandemie enorme Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zeit ist reif für ein langfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm. Deutschland kann und muss sich einen handlungsfähigen Staat leisten. Was jetzt gefragt ist, sind 100 Prozent Zukunft.

Der Beitrag von Reiner Hoffmann ist erschienen im Handelsblatt am 30. April 2021.