Deutscher Gewerkschaftsbund

01.06.2018

„Die Pläne der Europäischen Kommission sind eine herbe Enttäuschung"

EU-Staaten sollen künftig Kredite aus dem EU-Haushalt bekommen können, um sich vor Finanzkrisen zu schützen oder auf den Euro-Beitritt vorzubereiten. Der DGB kristisiert die Pläne. Denn: Das eigentlich sinnvolle Instrument zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks werde konterkariert: "Mit dem Reformhilfeprogramm forciert die Kommission neoliberale Strukturreformen", sagt Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Milliarden aus EU-Budget

Not-Kredite aus dem EU-Haushalt, Fördergelder für anstehende Euro-Beitritte: Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel Pläne vorgelegt, wie Europa aus ihrer Sicht krisenfester werden könnte. Im Falle erheblicher "asymmetrischer Schocks" sollen Euro-Staaten Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Bildung oder Infrastruktur erhalten können. Dafür sind bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem sollen Staaten für Strukturreformen sowie auf dem Weg in den Euro mit insgesamt 25 Milliarden Euro unterstützt werden.

Gegen die Interessen der Beschäftigten

„Die Pläne der Europäischen Kommission sind eine herbe Enttäuschung", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Sie setzen den bekannten wirtschaftspolitischen Kurs fort, der oft genug den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenläuft. Mit dem Reformhilfeprogramm forciert die Kommission neoliberale Strukturreformen. Statt mehr Mittel für den territorialen und sozialen Zusammenhalt bereitzustellen, sollen knappe EU-Gelder künftig dafür genutzt werden, Mitgliedstaaten dafür zu belohnen, dass sie Strukturreformen umsetzen. Erfahrungsgemäß setzen derartige ‚Reformen‘ aber einseitig auf Haushaltskonsolidierung und eine Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit."

Potenzial verspielt

"Damit wird das eigentlich sinnvolle, zweite Instrument zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks konterkariert", so Körzell weiter. "Es hätte das Potenzial ein wichtiger Baustein für mehr Solidarität in der Eurozone zu werden und ist eine direkte und konkrete Antwort auf die Pläne Macrons zur Schaffung eines Eurozonenbudgets.  Aber auch dieses zweite Instrument hat Nachteile: Die Mitgliedstaaten sollen nur dann Zugang zu Geldern bekommen, wenn sie vorher die rigiden Reformauflagen der Kommission umgesetzt haben.“

 


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