Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen

20.03.2014
Magazin für Beamtinnen und Beamte 03/2014 - Titel

Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse

Erste Verhandlungsrunde ohne nennenswertes Ergebnis

Seit 13. März 2014 verhandeln die Arbeitnehmervertretungen angeführt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über die Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Für die Gewerkschaften ist klar: 100 Euro plus 3,5 Prozent sollen es für die 2, 1 Millionen Beschäftigten sein.

Titel Beamtenmagazin 03/2014

DGB Beamte

Die erste Verhandlungsrunde verlief ohne nennenswertes Ergebnis. Man habe Positionen ausgetauscht, von einer Annährung könne man jedoch nicht sprechen, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Während die Gewerkschaften ihre Forderungen nach einem spürbaren Reallohnzuwachs mit positiven Wirtschaftsdaten und steigenden Steuereinnahmen – für den Zeitraum 2011 bis 2015 wird ein Steuerplus von 15,8 Prozent und bei den Kommunen von 19,8 Prozent erwartet – begründen, hält die Arbeitgeberseite diese allenfalls für moderat. Insgesamt widerspreche die Forderungshöhe, die in der Summe rund 7 Prozent ausmache, dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Geringere Tarifzuwächse im Branchen-Vergleich

Die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW verwiesen darüber hinaus auf den im Vergleich zu anderen Branchen geringeren Anstieg der Tarifeinkommen. Dieser belaufe sich im öffentlichen Dienst gegenüber dem Basisjahr 2000 auf 129,1 Prozent. Dagegen seien die Löhne in der Chemieindustrie um 139,9 Prozent, in der Metallindustrie um 138,9 Prozent und im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft um 133,7 Prozent gestiegen. Bund und VKA blieben jedoch bei ihrer Auffassung, dass die von der Arbeitnehmerseite ausgemachte Entgeltlücke aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der vergangenen Jahre nicht mehr bestehe und eine Einkommenserhöhung höchstens in Höhe der Inflationsrate und der Produktivitätssteigerung erfolgen könne. Eine weitere Forderung der Gewerkschaften, die Praxis der sachgrundlosen Befristungen zu beenden, entgegnete die Arbeitgeberseite, der falsche Ansprechpartner zu sein und verwies auf den Bundesgesetzgeber, der das Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechend ändern müsse.

Wir sind es wert: Aufruf zu den Kundgebungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014

„Wir haben den Arbeitgebern deutlich zu verstehen gegeben, dass die gute Arbeit, von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch gut entlohnt werden muss. […] Trotz des nicht feststellbar. Konkrete Schritte zur Einigung sind jetzt erforderlich. Die Beschäftigten der Polizei werden ihren Beitrag dazu leisten, das Nachdenken auf Seiten der Arbeitgeber zu befördern.“ so der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow. Und auch Frank Bsirske machte deutlich „Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, mit ersten Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks – mit Impulsen von unten – mehr Bewegungin die Verhandlungen zu bringen.“

Tarifergebnis entscheidet über Besoldung

Doch nicht nur die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sind nun am Zug. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen auch die Beamtinnen und Beamten auf, sich in ihren Pausen oder ihrer Freizeit an den in ihrer Nähe stattfindenden Kundgebungen zu beteiligen. Schließlich bedinge ein gutes Tarifergebnis eine zufriedenstellende Besoldungsrunde. Aus diesem Grund müsse sich jede Bundesbeamtin und jeder Bundesbeamte aktiv an der Tarifrunde beteiligen und der Dienstherrn- und Arbeitgeberseite deutlich machen, dass das Tarifergebnis der täglich erbrachten guten Arbeit gerecht werden und zu einem tatsächlichen Mehr in den Geldbörsen führen müsse. Zwar hat der Bundesinnenminister die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und -beamten bereits in Aussicht gestellt, maßgeblich dafür sei allerdings die Höhe des Abschlusses. Diese Aussage lässt laut DGB erkennen, dass die kommende Besoldungsrunde kein Selbstläufer sein wird und die Bundesbeamtinnen und -beamten bereitsFlagge zeigen müssen

Doch nicht nur die Besoldungserhöhung wird Thema der sich an die Tarifrunde anschließenden Besoldungsrunde sein, sondern auch die Wochenarbeitszeit. Seit 2006 müssen die Beamtinnen und Beamten des Bundes 41 Stunden in der Woche Dienst leisten. Diese Verlängerung von vormals 38,5 auf nunmehr 41 Stunden wurde damals mit angeblich erforderlichen Stelleneinsparungen begründet. Dass das 2006 postulierte Einsparziel von rund 4 Prozent jedoch bereits Mitte 2012 erreicht wurde, scheint der Dienstherr bislang nicht bemerkt zu haben. Der DGB fordert daher nun endlich die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit an das Tarifniveau umzusetzen.


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  1. Amtsangemessene Alimentation
  2. Weiterhin Unsicherheit und Zweifel
  3. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Einigung erzielt
  4. Bundestag beschließt Anpassungsgesetz
  5. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Warnstreiks werden ausgeweitet
  6. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Verhandlungsauftakt
  7. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: 10,5 Prozent mehr – mindestens 500 Euro
  8. Inflationsausgleichszahlungen 2023: Abschlagszahlungen geplant
  9. Bund: Besoldungs- und Versorgungsanpassung kommt
  10. Bund muss bei Besoldung aufholen
  11. Gewerkschaften erklären Verhandlungen für gescheitert
  12. Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023
  13. Alle zusammen für mehr Geld
  14. Besoldung: Bundesbeamt*innen müssen 2022 keinen Widerspruch einlegen
  15. Tarifrunde Bund und Kommunen
  16. Verfassungskonforme Alimentation
  17. Besoldungsrunden Länder und Kommunen 2022/2023
  18. Wir sind nur gemeinsam stark
  19. Wie geht es mit der Besoldung weiter?
  20. Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen abgeschlossen
  21. Die Warnstreikwelle rollt
  22. Öffentlicher Dienst der Länder: Auftakt der Tarifverhandlungen
  23. Tarifrunde Länder: 5 Prozent für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  24. „Was mir Sorge bereitet, sind die mittlerweile sehr großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern"
  25. DGB-Besoldungsreport 2021: Politik im Reparaturmodus
  26. Vorbildliches Signal des Bundesinnenministeriums
  27. Besoldungsanpassung 2021/2022 beschlossen
  28. Bundesbesoldung: Anpassungsgesetz 2021/2022 auf dem Weg
  29. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  30. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  31. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  32. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  33. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  34. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  35. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  36. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  37. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  38. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  39. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  40. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  41. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  42. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  43. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  44. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  45. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  46. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  47. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  48. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  49. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  50. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  51. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  52. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  53. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  54. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  55. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  56. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  57. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  58. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  59. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  60. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  61. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  62. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  63. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  64. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  65. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  66. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  67. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  68. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  69. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  70. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  71. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  72. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  73. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  74. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant
GE­W: Das Streik­recht ist un­teil­bar
Ein hochgehaltenes Pappschild mit der Aufschrift: Streik.
DGB/Simone M. Neumann
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte hat hohe Wellen geschlagen. Das Beamtenmagazin hat Andreas Gehrke, bei der GEW zuständiges Vorstandsmitglied für Angestellten- und Beamtenpolitik, nach Hintergründen des Verfahrens befragt.
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