Deutscher Gewerkschaftsbund

Jedes Jahr gehen den Finanzämtern Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Was schief läuft in den Finanzbehörden und im Steuerrecht, davon berichtet Angelica Dullinger, Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe Finanzamt München. Ein Interview über Personalnot, mangelnde Vernetzung, Tücken der Digitalisierung und ungerechte Steuerbelastung kleiner Einkommen.

Beamtenmagazin/C.Falk

magazin: Was prägt den Alltag von SteuerprüferInnen und SteuerfahnderInnen?

Angelica Dullinger: Wer große Konzerne prüft, sieht sofort deutlich das Ungleichgewicht: Du allein gegen sieben hochdotierte Leute, Teile der Geschäftsleitung, Steuerberater, Finanzbuchhalterinnen. Diese Firmen lassen nur sicherheitsüberprüfte Beamte in die Räume, selbst eine Abteilungsleiterin darf nicht einfach so mit. Erst in der Schlussbesprechung zeigen sie dann Verträge, die seit Monaten angefordert wurden und lassen uns auflaufen. Das ist hart. Du stehst allein da, nur das Gesetz im Rücken. Im Verhältnis ist die Bezahlung mit rund 3.000 Euro netto ein Witz – erst recht für Ballungsräume. Die Gegenseite spielt da in einer anderen Liga. Wer denkt, SteuerfahnderInnen seien ständig unterwegs, irrt gewaltig. Sie arbeiten vor allem im Innendienst. Warum? Weil beschlagnahmte Unterlagen auszuwerten sind: Sie müssen sich kistenweise durch Papier wühlen, die in den engen Büros gestapelt sind. Dazu kommen terrabyteweise elektronische Daten, die nach der „Nadel im Heuhaufen“ zu durchforsten sind. Ein Fall beinhaltet viele Firmen. Die FahnderInnen haben es häufig mit kriminellen Personen zu tun. Deshalb müssen sie nicht nur steuerrechtlich top sein, sondern sie benötigen auch eine Zusatzausbildung für das Strafrechtliche. Jeder Fall muss ausführlich begründet werden, um bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht Bestand zu haben. Dort haben sie es mit Personen zu tun, die steuerlich nicht so in die Tiefe gehen können, sondern vor allem aufs Strafrecht schauen. Ich darf mich niemals mit KollegInnen über meine Prüfungen austauschen, denn wir unterliegen dem strengen Steuergeheimnis. Fachlich abstrakt können wir uns befragen, erwähnen aber die Firmen nicht.

magazin: Was müsste personell in der bayerischen Steuerverwaltung passieren?

Angelica Dullinger: Zwar steht Bayern bei der Beamtenbesoldung vergleichsweise gut da. Aber die „Ära Stoiber“ tut uns bis heute weh. 1994 hat die CSU die 42-Wochen-Stunde eingeführt und ab den 2000er Jahren kaum Personal eingestellt: Rationalisierung! Die Folge: München verzichtet auf rund eine Milliarde Euro Steueraufkommen im Jahr. So finanzieren die ArbeitnehmerInnen, denen die Lohnsteuer direkt abgezogen wird, den Staat, während Körperschaften, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Reiche und Kriminelle nicht oder unzureichend herangezogen werden. Wir haben zwar jetzt hohe Einstellungszahlen, aber auch Pensionsabgänge mit 400 Leuten im Jahr, das fangen wir nicht mehr auf. Wir brauchen erleichterte Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Führungskräfte, auch steuerlich und betriebswirtschaftlich ausgebildete JuristInnen, denn Führungskräfte kommen selten zur Prüfung mit. Aber gerade sie sollten wissen, was dort läuft und schwere Fälle, z.B. Konzerne, übernehmen. Die Betriebsprüfung wurde personell aufgestockt mit der Folge, dass der Innendienst Berichte auszuwerten und damit mehr Arbeit hat. Der Innendienst hat aber nicht mehr Leute bekommen. Das hinkt. In München haben wir eine enorme Fluktuation: Rechnerisch wird das Personal alle drei Jahre ausgewechselt. Zum Ersteinsatz kommen Leute aus der Fläche mit Wegen von 100 bis 300 km. Die pendeln eine Zeit lang, dann wollen sie wieder weg. In den Ballungsräumen reichen die Gehälter nicht zum Leben aus, viele halten sich mit Nebenjobs über Wasser. In drei Jahren sind 100 gut ausgebildete Beamte vom Finanzamt München an übergeordnete Behörden gewechselt.

Vor zwei Jahren wurden die Mitarbeiter befragt – die Hauptkritik: mangelnde Kommunikation – logisch, wenn das Personal fehlt – und nicht funktionierende EDV. Wir haben viele Störungen im Netz, auch wegen der Sicherungssysteme. Es dauert eine Minute, bis ein Steuerfall aufgerufen ist. Die KollegInnen sind zur Tatenlosigkeit verdammt, obwohl sich die Arbeit stapelt!

magazin: Gibt es weitere Hürden und Probleme – auch bundesweit?

Angelica Dullinger: Seit 2017 gilt das Gesetz zur Modernisierung der Besteuerungsgrundlagen, vom Bund beschlossen, mit riesigen Auswirkungen auf die Länder. Die Mitbestimmung ist bislang nicht geregelt! Das Gesetz soll Arbeitsabläufe durch den Einsatz von moderner Technik effektiver gestalten. Genau das wird auf Landesebene personell und technisch nicht ausreichend umgesetzt. Die elektronische Steuererklärung soll Standard sein. Dahinter steckt die Idee, elektronisch nur die risikobehafteten Fälle zur Prüfung herauszufiltern, alle anderen sollen ungeprüft durchlaufen. Ohne ins Detail zu gehen: Der Risikofilter kann von geschickten Steuerberatern ausgetrickst werden. Außerdem: Wissen, das Beschäftigte über die Jahre angesammelt haben – wo muss ich einhaken, wo lauert Betrug? – kann nicht durch automatisierte Prozesse ersetzt werden. Ein weiteres Problem: die mangelnde bundesweite Vernetzung beim Umsatzsteuerbetrug. Viele Firmen agieren nicht regional begrenzt in der „Pampa“, sondern länderübergreifend. Aber die Finanzverwaltungen der Bundesländer sind nicht miteinander verknüpft: Das erzeugt Doppelarbeit! Es gibt zwar eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verwaltung. Aber vom digitalen Austausch sind wir – gefühlt – noch Lichtjahre entfernt.

Zahlen: BMF; Grafik: Beamtenmagazin

magazin: Was ist nötig für eine effektive Steuererhebung?

Angelica Dullinger: Seit den 60er Jahren hat sich total umgekehrt, wer für die Steuern aufkommt: Inzwischen tragen 70 Prozent des Steueraufkommens die Lohnabhängigen über die Lohn-, Energie- und Umsatzsteuer! Es ist überfällig, Vermögen, Erbschaften und Körperschaften wieder heranzuziehen. Bei der Vermögenssteuer ist lediglich die Erhebung ausgesetzt. Es ist also legal, sie wieder zu beleben. Ebenso notwendig ist ein internationales Abkommen zur Mindestbesteuerung für Konzerne, um Steuerverrechnungen zuvorzukommen. Das Steueraufkommen von Konzernen wie Amazon liegt in Deutschland zum Teil bei unter fünf Prozent. Ein Skandal! Der Mittelstand schultert hingegen 30 Prozent der Steuerlast. Ein Lichtblick: der Aufkauf der Steuer-CDs in NRW. Davon hat auch Bayern profitiert. Seitdem versteuern wir höhere Kapitalerträge und nicht versteuerte Kapitalerträge im Ausland werden eher überprüft. Ein Schritt zur Umverteilung ist auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer. ver.di adressiert ihre Forderungen regelmäßig an die Finanzminister. Nun ist Olaf Scholz herausgefordert, mehr für die Steuergerechtigkeit zu tun.

Das Gespräch führte Claudia Falk